Drucksache - 1983/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.02.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein klar eingegrenztes Interessenbekundungsver­fahren oder einen landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb zu initiieren, um eine tragfähige Nutzungskonzeption für die Schleuseninsel zu entwickeln. Gegenstand soll eine Freizeitnutzung für die relativ schlecht erschlossene, immissionsbelastete Fläche, die sich durch Freiraumbezug und überörtlichen Einzugsbereich auszeichnet, sein.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die im Zwischenbericht vom Oktober 2007 dargestellte Sachlage ist fast unverändert weiterhin gegeben. Im Jahr 2008 gab es Kontakt zu einer Universität im Hinblick auf evtl. studentische Entwurfsprojekte, die aber seitens der Hochschule nicht weiter verfolgt wurden. Die auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1997 und nach Fertigstellung der Schleuse Charlottenburg noch notwendige Flächenneuordnung des Gebietes konnte abschließend noch nicht vollzogen werden.

Zuständig für Grundstücksverträge mit dem Bund (hier: Bundeswasserstraßenverwaltung, vertreten durch das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin) ist die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG. Das Bezirksamt befindet sich in engem Kontakt sowohl mit dem Wasserstraßen-Neubauamt Berlin als auch mit der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG und begleitet und unterstützt die Vertragsverhandlungen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass der Grundstücksübertragungsvertrag im Laufe des Jahres abgeschlossen werden kann. Mittlerweile liegt ein Entwurf seitens des Wasserstraßenneubauamtes für einen separaten Gestattungsvertrag vor, der von dem zuständigen Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt geprüft wird.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten. Es wird die mit dem Beschluss verfolgte Intention im Blick halten, sieht aber vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage dafür wenig Spielräume.

Reinhard Naumann                                                                      Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin