Drucksache - 0203/3
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.02.2007 folgenden Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird beauftragt,
unverzüglich und unabhängig vom Zeitpunkt der Globalsummenzuweisung durch die
Senatsverwaltung mit der Planung der Bürger(-innen)beteiligung für die
Haushaltsaufstellung 2008/2009 zu beginnen. Die Grundlage des
Beteiligungsverfahrens bildet der entsprechende BVV-Beschluss (DS-Nr. 1771/2).
Insbesondere soll der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, Vorschläge zur
Verbesserung der Angebote des Bezirksamtes einzureichen. Diese werden in die
Haushaltsberatungen der BVV mit einbezogen. Um eine
kontinuierliche Information zu gewährleisten und die BVV an der Planung
angemessen zu beteiligen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bürger(-innen)haushalt,
bestehend aus der Bezirksbürgermeisterin, der Leitung der SE Finanzen und des
Haushaltsamtes sowie einem/r Vertreter/in jeder Fraktion sowie je einem
fraktionslosen Bezirksverordneten der Grauen und der Linkspartei gebildet. Der
jeweils aktuelle Planungsstand ist in der Arbeitsgruppe (AG) zu besprechen und
das weitere Vorgehen gemeinsam zu vereinbaren. Die AG berichtet dem Ausschuss
für Haushalt und Verwaltungsreform regelmäßig über ihre Arbeit. Die Arbeitsgruppe soll bei der Planung
die Erfahrungen und Umsetzungsideen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf
berücksichtigen. Insbesondere die transparente und übersichtliche Darstellung
des Projektes Bürger(-innen)haushalt auf den Internetseiten des Bezirks
Lichtenberg ist ein wichtiger Orientierungspunkt für Planung und Realisierung
der BürgerInnenbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der BVV ist bis zum 31.03.2007, dem
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform regelmäßig zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit, dass sich die geforderte
Projektgruppe gebildet hat und bereits am 05.03.2007 zum ersten Mal tagte. Es
kommt zu regelmäßigen Sitzungen. Die 9. Sitzung findet am 25.01.2008 statt. Der Leiter der Projektgruppe, Herr BV Wendt, berichtet
regelmäßig im Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform. Der Informationsfluss gegenüber der BVV ist somit
sichergestellt. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt anzusehen. Monika ThiemenBezirksbürgermeisterin |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |