Auszug - Bürgerbeteiligung glaubwürdig umsetzen  

Nach Aussprache, die teilweise auch im Zusammenhang mit der Tischvorlage erfolgte, wird die Drucksache zur Abstimmung gestellt.

Frau BzBmin Thiemen gibt den geplanten Termin (12.06.2007, 18 bis 22 Uhr) für eine Bürger/innenversammlung im Sozialraum 1 bekannt.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV akzeptiert nicht die Festlegung des Bezirksamts in Form einer winzigen Anmerkung im Zeitplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes, dass in diesem Jahr gar keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/09 stattfinden soll. Das Bezirksamt soll dem Haushaltsausschuss bis zu seiner Sitzung im Februar ein tragfähiges Konzept und den entsprechenden Zeitplan für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung auch in diesem Jahr vorlegen.

Die BVV ist der Auffassung, dass Bürgerbeteiligung nicht ausgesetzt werden darf. Bürgerbeteiligung ist als Bestandteil der Haushaltspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert worden, daher muss ihr von Seiten des Bezirksamtes auch die entsprechende Zeit eingeräumt werden. Bei engen Zeitvorgaben von Senatsseiten ist dann die Verwaltung in ihrer Bürgernähe und Serviceorientierung noch stärker gefragt, schneller zu arbeiten.

Deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, zur Februarsitzung des Haushaltsausschusses Auskunft zu geben

(1)   zur methodischen Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung;

(2)   zur allgemeinen Fortentwicklung des Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf;

(3)   zum aktuellen Sachstand für die Einführung des Modellprojektes am Mierendorffplatz und

(4)   zu Alternativen für die Einführung eines Stellvertreterprinzips.

Ursprungstext:

Die BVV akzeptiert nicht die Festlegung des Bezirksamts in Form einer winzigen Anmerkung im Zeitplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes, dass in diesem Jahr gar keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/09 stattfinden soll. Das Bezirksamt soll dem Haushaltsausschuss bis zu seiner Sitzung im Februar ein tragfähiges Konzept und den entsprechenden Zeitplan für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung auch in diesem Jahr vorlegen.

Die BVV ist der Auffassung, dass Bürgerbeteiligung nicht leichtfertig ausgesetzt werden darf. Bürgerbeteiligung ist als Bestandteil der Haushaltspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert worden, daher muss ihr von Seiten des Bezirksamtes auch die entsprechende Zeit eingeräumt werden. Bei engen Zeitvorgaben von Senatsseiten ist dann die Verwaltung in ihrer Bürgernähe und Serviceorientierung noch stärker gefragt, schneller zu arbeiten.

Auch lassen die vagen Aussagen, die die Bezirksbürgermeisterin in der Dezembersitzung des Haushaltsausschusses zu einem geplanten Modellprojekt Bürgerhaushalt am Mierendorffplatz mit “Stellvertreterprinzip” gemacht hat, Zweifel an der gebotenen Transparenz und Beteiligung in der Breite aufkommen. Deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, zur Februarsitzung des Haushaltsausschusses Auskunft zu geben

(1)   zur methodischen Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung;

(2)   zur allgemeinen Fortentwicklung des Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf;

(3)   zum aktuellen Sachstand für die Einführung des Modellprojektes am Mierendorffplatz und

(4)   zu Alternativen für die Einführung eines Stellvertreterprinzips.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:       6            Enthaltung:      0