Auszug - Investitionsplanung weiterentwickeln - Bürgerbeteiligung verbessern  

Herr BV Wendt erläutert die Drucksache. Herr BV Verrycken bringt einen Änderungsantrag der SPD zur Streichung folgender Sätze ein: “Der Fragebogen soll die Einzelprojektkosten, eine konkrete Benennung der Projekte und Hinweise enthalten, ob das Vorhaben bereits in vorhergehenden Investitionsplanungen berücksichtigt wurde. Zu den Fragebögen ist eine Anlage mit Kurzbeschreibungen aller Vorhaben ähnlich der BVV-Drucksache 1325/2 auszugeben. In den Fragebögen ist die Höhe der pauschalen Investitionszuweisung anzugeben. Statt einer starren Stimmenbegrenzung (bisher drei je Fragebogen) richtet sich die Stimmenanzahl zukünftig nach der pauschalen Zuweisungssumme für die zwei frei beplanbaren Haushaltsjahre.”

Nach Diskussion stellt der Vorsitzende zunächst den Änderungsantrag und danach die ursprüngliche Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD:       mit 1E mehrheitlich dagegen (abgelehnt)

Abstimmung:        mehrheitlich (angenommen);              Dringlichkeit:        einstimmig (angenommen)

Der Bericht über das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Investitionsplanung 2007-2011 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wird verteilt.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV beauftragt das Bezirksamt, bei der Investitionsbedarfsanmeldung zukünftig eine Bürgerbeteiligung unter Beachtung folgender Aspekte durchzuführen:

In den Fragebögen sind alle für die pauschale Zuweisung vorgesehenen Projekte aufzuführen. Der Fragebogen soll die Einzelprojektkosten, eine konkrete Benennung der Projekte und Hinweise enthalten, ob das Vorhaben bereits in vorhergehenden Investitionsplanungen berücksichtigt wurde. Zu den Fragebögen ist eine Anlage mit Kurzbeschreibungen aller Vorhaben ähnlich der BVV-Drucksache 1325/2 auszugeben. In den Fragebögen ist die Höhe der pauschalen Investitionszuweisung anzugeben. Statt einer starren Stimmenbegrenzung (bisher drei je Fragebogen) richtet sich die Stimmenanzahl zukünftig nach der pauschalen Zuweisungssumme für die zwei frei beplanbaren Haushaltsjahre. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Stimmen mit abgestuften Prioritäten zu versehen. Die Bürgerbeteiligung ist sowohl mittels gedrucktem Fragebogen als auch auf der Homepage des Bezirks durchzuführen. Die konkrete Ausgestaltung der Fragebögen ist dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform rechtzeitig vor der Veröffentlichung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung wird weiterhin im gesamten Bezirk durchgeführt. Eine breitere Verteilung der Fragebögen, insbesondere über die Rathausnachrichten ist vom Bezirksamt zu prüfen. 

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   mehrheitlich    dagegen:                     Enthaltung: