Auszug - Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz  

Nach kurzer Aussprache wird die Drucksache zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Dritte Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung endlich konsequent und ernsthaft in allen Abteilungen umzusetzen.

Hierbei sind die verlangten Ziel-, Projekt- und Servicevereinbarungen abzuschließen und vermehrt Kundenbefragungen auch in den publikumsträchtigen Bereichen der Abteilungen durchzuführen.

Über die Umsetzungen des Gesetzes ist der BVV in den nächsten 3 Jahren fortlaufend halbjährig, das erste Mal zum 30. Juni 2007, zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: