Drucksache - 0082/3
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Bericht zum Abschneiden
des Bezirks in der Bezirksvergleichsrechnung 2005 “Was kostet wo wie
viel?” der Senatsverwaltung für Finanzen zu geben. Hierbei soll insbesondere auf die folgenden Fragestellungen
in den einzelnen Vergleichsrechnungen eingegangen werden: Was kostet… 1.
die
Ausstellung eines Personalausweises? Warum sind
die Kosten hier im Vergleich zum Vorjahr so sehr gestiegen, dass der Bezirk nun
über dem Median liegt? 2.
die
Bearbeitung eines Lohnsteuerkarten-Antrages? Wieso
liegt der Bezirk hier immer noch über dem Berliner Median und warum haben sich
die Kosten hier im Vergleich zu 2004 sogar noch gestiegen? 3.
eine
Beglaubigung? Warum ist
die einfache Dienstleistung der Beglaubigung im Bezirk so überdurchschnittlich
teuer und hat sich im zurückliegenden Betrachtungszeitraum sogar noch erhöht? 4.
Impfung
eines Kindes? Warum sind
die Kosten hier binnen einen Jahres so sehr angestiegen? 5.
ein
Schulplatz in einer Gesamtschule pro Schultag? Warum sind
hier die Kosten so stark und überdurchschnittlich gestiegen? 6.
ein
Schulplatz in einer Sonderschule pro Schultag? Wieso
liegt der Bezirk hier immer noch über dem Median und wie gedenkt das Bezirksamt
dem zukünftig entgegenzusteuern? Begründung: Die Broschüre “Was kostet wo wie viel?” wird von
der Senatsfinanzverwaltung weit gestreut verteilt und stellt einen auf den
ersten Blick objektiven Vergleich der Bezirke an. Auch wenn es wünschenswert
wäre, einen solchen Vergleich auch mit und unter den Senatsverwaltungen selbst
zu erhalten, sind die vorgelegten Rechnungen realer Bestandteil der kommenden
politischen Diskussionen. Daher ist es unabdingbar, dass das Bezirksamt seine
Positionen zu den kritischen Teilbereichen darstellt. |
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