Der
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die BVV
akzeptiert nicht die Festlegung des Bezirksamts in Form einer winzigen Anmerkung
im Zeitplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes, dass in diesem Jahr gar keine
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes
2008/09 stattfinden soll. Das Bezirksamt soll dem Haushaltsausschuss bis zu
seiner Sitzung im Februar ein tragfähiges Konzept und den entsprechenden
Zeitplan für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung auch in diesem Jahr vorlegen.
Die BVV ist
der Auffassung, dass Bürgerbeteiligung nicht ausgesetzt werden darf.
Bürgerbeteiligung ist als Bestandteil der Haushaltspolitik in
Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert worden, daher muss ihr von Seiten des
Bezirksamtes auch die entsprechende Zeit eingeräumt werden. Bei engen
Zeitvorgaben von Senatsseiten ist dann die Verwaltung in ihrer Bürgernähe und
Serviceorientierung noch stärker gefragt, schneller zu arbeiten.
Deshalb
wird das Bezirksamt aufgefordert, zur Februarsitzung des Haushaltsausschusses
Auskunft zu geben
(1) zur methodischen Weiterentwicklung
der Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung;
(2) zur allgemeinen Fortentwicklung des
Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf;
(3) zum aktuellen Sachstand für die
Einführung des Modellprojektes am Mierendorffplatz und
(4) zu Alternativen für die Einführung
eines Stellvertreterprinzips.
Ursprungstext:
Die BVV
akzeptiert nicht die Festlegung des Bezirksamts in Form einer winzigen
Anmerkung im Zeitplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes, dass in diesem Jahr
gar keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2008/09 stattfinden soll. Das Bezirksamt soll dem
Haushaltsausschuss bis zu seiner Sitzung im Februar ein tragfähiges Konzept und
den entsprechenden Zeitplan für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung auch in
diesem Jahr vorlegen.
Die BVV ist
der Auffassung, dass Bürgerbeteiligung nicht leichtfertig ausgesetzt werden
darf. Bürgerbeteiligung ist als Bestandteil der Haushaltspolitik in
Charlottenburg-Wilmersdorf etabliert worden, daher muss ihr von Seiten des
Bezirksamtes auch die entsprechende Zeit eingeräumt werden. Bei engen
Zeitvorgaben von Senatsseiten ist dann die Verwaltung in ihrer Bürgernähe und
Serviceorientierung noch stärker gefragt, schneller zu arbeiten.
Auch lassen
die vagen Aussagen, die die Bezirksbürgermeisterin in der Dezembersitzung des
Haushaltsausschusses zu einem geplanten Modellprojekt Bürgerhaushalt am
Mierendorffplatz mit “Stellvertreterprinzip” gemacht hat, Zweifel
an der gebotenen Transparenz und Beteiligung in der Breite aufkommen. Deshalb
wird das Bezirksamt aufgefordert, zur Februarsitzung des Haushaltsausschusses
Auskunft zu geben
(1) zur methodischen Weiterentwicklung
der Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung;
(2) zur allgemeinen Fortentwicklung des
Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf;
(3) zum aktuellen Sachstand für die
Einführung des Modellprojektes am Mierendorffplatz und
(4) zu Alternativen für die Einführung
eines Stellvertreterprinzips.
DGS
Leichte Sprache
