Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden – Welche sind dies?

Dies regelt § 3 Absatz 2 GwG für juristische Personen und Personengesellschaften sehr ausführlich:
Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen Gesellschaften, die nicht an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes notiert sind und keinen dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen (gemeint sind vor allem Aktiengesellschaften, die an einer innergemeinschaftlichen Börse oder an einer Börse mit vergleichbaren Standards gehandelt werden), zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar 1. mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, 2. mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder 3. auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Hieraus folgt, dass als wirtschaftlich Berechtigter einer juristischen Person oder Personengesellschaft derjenige Gesellschafterin Frage kommt, welcher mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte besitzt oder auf vergleichbare Art die Kontrolle ausübt. Damit ist nicht der gesetzliche Vertreter gemeint. Oft wird die Figur des wirtschaftlich Berechtigten mit der Figur des gesetzlichen Vertreters verwechselt.

rechtsfähige Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung durch Dritte beauftragt wird
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt nach § 3 Absatz 3 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten:

1. jede natürliche Person, die als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
2. jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
3. jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist,
5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt, und
6. jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung ausüben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt worden ist.

Sollte man den wirtschaftlich Berechtigten nicht nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Sätze 1 bis 4 GwG nicht selbst ermitteln können (etwa weil keine natürliche Person mehr als 25% Stimmanteile hält oder die fragliche juristische Person ihren Sitz in einem Staat oder einer Jurisdiktion hat, die über wirtschaftlich Berechtigte keine Auskunft geben), so gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners (§ 3 Absatz 2 Satz 5 GwG). Jedoch hat der Vertragspartner generell eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung. Sollte dieser sich weigern, so ist dies bereits ein Verdachtsmoment, welcher die Abgabe einer Verdachtsmeldung rechtfertigt.

Muss der gesetzliche Vertreter als fiktiver wirtschaftlich Berechtigter eingesetzt werden, so ist die Abklärung umfassend zu dokumentieren. Aus der Dokumentation muss deutlich werden, bei welcher juristischen Person eine Abklärung nicht mehr möglich gewesen ist.

Wenn Ihr Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigter eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen nahestehende Person darstellt, könnte ein höheres Geldwäscherisiko bestehen. Dies bezieht sich auch auf die Situation, wenn Sie im Laufe der Geschäftsbeziehung auf die Tätigkeit Ihres Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten in einem hochrangigen wichtigen öffentlichen Amt aufmerksam werden. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte erst im Laufe der Geschäftsbeziehung ein derartiges öffentliches Amt ausübt. Die verstärkten Sorgfaltspflichten haben Sie bei ehemaligen politisch exponierten Personen für mindestens weitere 12 Monate einzuhalten (§ 15 Absatz 4 Satz 3 GwG).

Ist ein Drittstaat mit hohem Risiko an einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion beteiligt oder ein Vertragspartner oder ein wirtschaftlich Berechtigter ist in einem solchen Drittstaat ansässig, besteht wiederum ein höheres Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko. Der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte als Person muss nicht in einem Drittstaat mit erhöhtem Risiko niedergelassen sein, um von einem höheren Risiko ausgehen zu können. Vielmehr reicht es aus, wenn die Vermögenswerte einer Transaktion sich in so einem Drittstaat befinden. Dann finden in diesem Fall ebenfalls die verstärkten Sorgfaltspflichten Anwendung. Zweigstellen und Tochterunternehmen sind von der Regelung § 15 Absatz 3 Nummer 2 GwG ausgenommen, wenn ein Verpflichteter nach dem GwG gemäß Art. 2 Absatz 1 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in der EU niedergelassen ist und eine gruppenweite Strategie in seinem Unternehmen aufweisen kann (vgl. § 9 GwG).

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann nach § 15 Absatz 5a GwG auch weitere dort enthaltene verstärkte Sorgfaltspflichten anordnen.
Darüber hinaus kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung (vgl. § 15 Absatz 10 Nr. 2 GwG) konkrete verstärkte Sorgfaltspflichten und Gegenmaßnahmen auferlegen, welche Sie als Verpflichtete bei Drittstaatenbezug ggf. anwenden müssen.

Ein erhöhtes Risiko wird außerdem bei einer besonders komplexen oder großen Transaktion, die keinen offensichtlichen oder rechtmäßigen Zweck verfolgt, oder bei einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster angenommen.

Sobald Sie Ihrer Erfahrung nach ein unübliches Verhalten des Kunden oder ungewöhnliche Abwicklungsformen feststellen, müssen verstärkte Sorgfaltspflichten angewendet werden, und nicht erst, wenn aufgrund von Abweichungen oder Auffälligkeiten ein Grund für eine Verdachtsmeldung besteht.

Wenn Sie ein Finanzunternehmen oder Versicherungsvermittler sind, für welche die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) die zuständige Aufsichtsbehörde ist und eine grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung eingehen, dann können Sie von einem erhöhten Risiko ausgehen. Hierbei muss Ihr Vertragspartner in einem Drittstaat mit hohem Risiko oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, welcher Ihrer Beurteilung nach mit hohem Risiko zu qualifizieren wäre (§ 15 Absatz 3 Nummer 4 GwG ), ansässig sein.

§ 15 Absatz 8 GwG enthält dazu folgenden Inhalt:

bq. „Liegen Tatsachen, einschlägige Evaluierungen, Berichte oder Bewertungen nationaler oder internationaler für die Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zuständiger Stellen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass über die in Absatz 3 genannten Fälle hinaus ein höheres Risiko besteht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Verpflichteten die Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen einer verstärkten Überwachung unterziehen und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten sowie erforderliche Gegenmaßnahmen zu erfüllen haben.“

Wenn mindestens einer dieser Punkte vorliegt, dann kann Ihre zuständige Aufsichtsbehörde anordnen, dass Sie verstärkte Sorgfaltspflichten in bestimmten Fällen einzuhalten haben.

Durch Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium der Finanzen nach § 15 Absatz 10 Nr. 1 GwG bestimmte Fallkonstellationen mit potenziell höherem Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko festlegen, bei denen die betroffenen Verpflichteten verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen und Gegenmaßnahmen beachten müssen.

Am 29.09.2021 erließ das Bundesministerium der FInanzen die Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten

Besteht Ihrerseits nicht die Möglichkeit zur Einhaltung der verstärkten Sorgfaltspflichten, so dürfen Sie keine Geschäftsbeziehung eingehen oder fortführen sowie keine Transaktion tätigen. Falls bereits eine Geschäftsbeziehung vorhanden ist, müssen Sie diese ohne Rücksicht auf andere gesetzliche oder vertragliche Vereinbarungen durch Kündigung oder auf andere Weise auflösen (§ 15 Absatz 9 i.V.m. § 10 Absatz 9 GwG, siehe auch die Ausführungen unter Ziffer 5.).
Verstöße gegen die Anforderungen der verstärkten Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes sind Ordnungswidrigkeiten und können nach § 56 GwG von der Aufsichtsbehörde mit einem Bußgeld geahndet werden.