Gemeinsames Landesgremium für Berlin

Das Land Berlin hat ein gemeinsames Landesgremium gebildet, das Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Fragen der ambulanten und stationären Versorgung in Berlin aussprechen kann. Rechtliche Grundlage ist das Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a SGB V.

Ziel und Aufgabe des Landesgremiums ist es, zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung beizutragen. Das Gremium gibt hierfür Stellungnahmen und Empfehlungen zur Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne für die ambulante medizinische Versorgung der Berliner Bevölkerung ab, die von der KV Berlin und den Krankenkassen sowie dem Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zu berücksichtigen sind. Außerdem bezieht es Stellung zu Entscheidungen des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, die sich mit einer Über- oder Unterversorgung beschäftigen.

Vorsitzende des gemeinsamen Landesgremiums ist Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Im Landesgremium vertreten sind:

• die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
• die Kassenärztliche Vereinigung Berlin
• die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen in Berlin
• die Berliner Krankenhausgesellschaft
• die Ärztekammer Berlin
• die Psychotherapeutenkammer Berlin
• sachkundige Personen zur Wahrung von Patienteninteressen
• die Landesbeauftragte für psychische Gesundheit
• die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung

Weitere Beteiligte wie Vertretungen der Bezirke und der Pflege sowie Expertinnen und Experten werden nach Bedarf in die Sitzungen einbezogen. Die Sitzungen des gemeinsamen Landesgremiums finden grundsätzlich zwei Mal im Jahr statt und sind nicht öffentlich.

Mit Beschluss des gemeinsamen Landesgremiums vom 19.04.2023 wurde eine Arbeitsgruppe zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung gebildet, die den Auftrag hat, die Herausforderungen und Bedarfe der ambulanten Versorgung zu identifizieren und Vorschläge für Maßnahmen zu deren Sicherstellung zu entwickeln und dem Plenum des gemeinsamen Landesgremiums vorzuschlagen.

Im Folgenden finden Sie Empfehlungen und Stellungnahmen des gemeinsamen Landesgremiums nach Themenbereichen sortiert. Die vom gemeinsamen Landesgremium beschlossenen Empfehlungen und Stellungnahmen sind frei verfügbar.

Dem gemeinsamen Landesgremium ist gemäß § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne für die ambulante Versorgung zu geben.

Die Empfehlungen des gemeinsamen Landesgremiums sind gesetzlich nicht bindend, etwaige Beschlüsse stellen somit eher Selbstverpflichtungen dar. Gleichwohl wurde der Letter of Intent zur Versorgungssteuerung auf Bezirksebene auch richterlich bestätigt.

AG Maßnahmen Sicherstellung Versorgung