Erwachsenenbildungsgesetz: Trägeranerkennung und Förderung

Fragen und Antworten zur Antragstellung

• Welchen konkreten Nutzen haben Einrichtung/Träger der Erwachsenenbildung in Berlin durch das Gesetz?

  Einrichtung/Träger der Erwachsenenbildung, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich in Berlin haben, können durch die für Erwachsenenbildung zuständige Senatsverwaltung als Einrichtung/Träger der Erwachsenenbildung nach dem Gesetz anerkannt werden und diesen Titel als „Anerkannte Einrichtung/Träger der Erwachsenenbildung in Berlin“ führen. Die Anerkennung ist Voraussetzung für eine später mögliche Förderung.

  Darüber hinaus können anerkannte Einrichtungen/Träger sich im Rahmen der Trägerversammlung künftig mit dem Ziel des Austausches aktiv in die Belange der Erwachsenenbildung im Land Berlin einbringen. Drei gewählte Vertreter/-innen beraten das für Erwachsenenbildung zuständige Senatsmitglied im Erwachsenenbildungsbeirat in allen Fragen der Erwachsenenbildung.

• Welche Voraussetzungen gelten für eine Anerkennung?
  Der Gesetzgeber hat dafür folgende Voraussetzungen definiert:

  1. Juristische Person
  2. Gemeinnützigkeit
  3. Verwaltungssitz und Tätigkeitsbereich in Berlin
  4. Wahrnehmung von Aufgaben der Erwachsenenbildung im Sinne des Gesetzes
  5. Angebote der Erwachsenenbildung in den drei Jahren vor Antragstellung
  6. Angestelltes Personal für die Programmentwicklung und Programmdurchführung (gilt nicht für ausschließlich ehrenamtlich agierende Einrichtungen)
  7. Beschäftigung von Lehrpersonal, das fachlich und für den Bereich der Erwachsenenbildung qualifiziert ist
  8. Öffentliche Zugänglichkeit des Angebotes
  9. Anwendung von Instrumenten zur Qualitätssicherung in regelmäßigen zeitlichen Abständen, bei Einrichtungen/Trägern mit mehr als zehn festangestellten Mitarbeitenden eingerichtetes zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem
• Wo und wie werden Einrichtungen/Träger der Erwachsenenbildung in Berlin anerkannt?

  Indem Sie bei der Trägeranerkennungsstelle bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam II G 1 / II G 1.2) einen Antrag auf Anerkennung von Einrichtungen/Trägern der Erwachsenenbildung in Berlin stellen.

  Bitte nutzen Sie hierfür das Online-Verfahren über den folgenden Link:
  Erwachsenenbildung – Anerkennung von Einrichtungen im Land Berlin beantragen

  Leitung Anerkennungsstelle
  Elke Werner
  Tel. +49 30 90249-5211

  Antragsbearbeitung
  Katrin Drobisch
  Tel. +49 30 90249-5213
  E-Mail: traegeranerkennung-ebig@senbjf.berlin.de

  • Gesetz über die Erwachsenenbildung im Land Berlin vom 7. Juni 2021
• Sind alle im Gesetz für eine Anerkennung definierten Voraussetzungen zu erfüllen?

  Ja, die im Gesetz benannten Voraussetzungen sind ausnahmslos zu erfüllen und nachzuweisen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine Anerkennung erfolgen.

  Beispiele

  • Sie bieten als private Person (Alleinunternehmer/-in) Angebote der Erwachsenenbildung an, dann sind Sie keine juristische Person und können nicht anerkannt werden.
  • Sie sind als juristische Person in der Rechtsform bspw. einer privaten Stiftung oder GmbH organisiert. Eine Anerkennung kann mangels Gemeinnützigkeit nicht erfolgen
  • Sie haben sich als Einrichtung der Erwachsenenbildung bspw. in 2020 gegründet. Sie können noch keine drei Jahre Angebote der Erwachsenenbildung unterbreitet haben und fallen zumindest zunächst bis zum Ablauf der dreijährigen Phase aus der Anerkennung von Einrichtungen/Trägern heraus.

  Bei hier eindeutigen Fallgestaltungen ist es ratsam keinen oder später einen Antrag zu stellen. Gerne beraten wir Sie in Zweifelsfällen.

• Sind mit der erfolgten Anerkennung Verpflichtungen für meine Einrichtung verbunden?
  Mit der Anerkennung von Einrichtungen/Trägern verpflichten Sie sich als Einrichtung der Erwachsenenbildung

  1. Regelmäßig Angebote der Erwachsenenbildung zu machen.
  2. Ihr Veranstaltungsprogramm nach Erscheinen unaufgefordert der für Erwachsenenbildung zuständigen Senatsverwaltung zur Kenntnis zu geben,
  3. Unaufgefordert mindestens alle zwei Jahre der für die Erwachsenenbildung zuständigen Senatsverwaltung einen schriftlichen Bericht über ihre Aktivitäten, insbesondere ihre Bildungsveranstaltungen, zur Kenntnis zu geben,
  4. Veränderungen zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Einrichtungen/Trägern in Ihrer Einrichtung unaufgefordert zur Kenntnis zu geben.
• Wird es eine finanzielle Förderung geben?

  Das Gesetz sieht die finanzielle Förderung nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsgesetze sowie festzulegender Förderschwerpunkte im Rahmen einer noch zu erlassenden Förderrichtlinie als Projektförderung vor.

  Hierzu wird es zu gegebener Zeit einen öffentlichen Förderaufruf mit Förderschwerpunkten und konkretisierenden Antragsbedingungen geben.

• Haben Einrichtungen einen Anspruch auf finanzielle Förderung?

  Aus dem Status einer nach dem Gesetz anerkannten Einrichtung lässt sich kein Förderanspruch ableiten.