Volltextsuche - Senatskanzlei
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Senat vereinfacht Schiedsstellenverfahren - Berlin.de
Aus der Sitzung des Senats am 28. Juni 2022: Nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister vom 16. Juni 2022 hat der Senat die am 24. Mai 2022 von Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, vorgelegte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen.
#neustartagenda – Politische Erklärung auf den Weg gebracht
Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2022: Gemeinsam und kooperativ – so will der Berliner Senat zukünftig zusammen mit den Bezirken die Stadt voranbringen.
Sechstes Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin
Aus der Sitzung des Senats am 10. August 2021: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung beschlossen.
Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main - Berlin.de
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Jahres-Konferenz am 12. und 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main über die Migrationspolitik, das Deutschlandticket, beschleunigte Planungsverfahren und die Krankenhausreform beraten und unter anderem wichtige Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik gefasst.
Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur - Berlin.de
Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2022: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskrminierung, Dr. Lena Kreck, den Gesetzentwurf über die Neuordnung der Berliner Landesgerichtsstruktur beschlossen.
Clearingstelle ist Rettungsanker für die ... - Berlin.de
Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2023: Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. September 2023 auf Vorlage von Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, den Bericht über die Arbeit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen für das Jahr 2022 beschlossen.
Benennung einer externen Sachverständigen für den ... - Berlin.de
Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2024: Auf Vorschlag der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, hat der Senat von Berlin in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Alena Buyx für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Charité – Universitätsmedizin Berlin benannt.
Wegner händigt Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Hermann Simon aus
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute im Amtszimmer des Berliner Rathauses Dr. Dr. h.c. Hermann Simon das Verdienstkreuz 1.
Pressemitteilungen 2021 - Berlin.de
Berlin plant Überführung des landesweiten WLAN-Projektes „Free WiFi Berlin“ in den Regelbetrieb - Pilotbetrieb endet nach 6 Jahren, Übergabe an ITDZ wird vorbereitet
Achtung! Senatspressekonferenz beginnt heute ab 13.30 Uhr
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats am heutigen Dienstag, 29. November 2022, beginnt ca. 13.30 Uhr (Rotes Rathaus, Ferdinand-Friedensburg-Saal, Raum 338).
Wasser macht nicht an Landesgrenzen Halt - Berlin.de
Wachstum der Metropolregion, Klimaveränderungen und Strukturwandel in der Lausitz: Brandenburg und Berlin wollen ihre Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausbauen, um besser auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können.
Senat beschließt dauerhafte Erhöhung des Erfrischungsgeldes
Aus der Sitzung des Senats am 24. Januar 2023: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, die 16.
Wegner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „Es ist ein starkes Signal, dass sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik einstimmig verständigt haben.
Bildung in Berlin - Berlin.de
Mit einem leistungsfähigen und gebührenfreien Bildungssystem wird der Senat jungen Menschen bestmögliche Zukunftschancen eröffnen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Schule mit einem erfolgreichen qualifizierenden Abschluss verlassen.
Berlin auf der re:publica 2023 - Berlin.de
Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sind in Berlin Chefsache. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die CDO des Landes Berlin, Martina Klement, sprachen auf Europas größter Digital-Konferenz über die Transformation der Metropole Berlin unter den Bedingungen der Digitalisierung.
Berliner Hoffest 2024 - Berlin.de
Das 22. Berliner Hoffest fand am 3. September 2024 rund um das Rote Rathaus und in den Höfen statt. Unter dem Motto “Internationales Berlin” brachte das jährlich stattfindende Fest zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultur, Sport und Wirtschaft zusammen.
Stadtentwicklungsverwaltung legt Projektbericht Wohnungsneubau 2022 vor
Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2022: Der Senat von Berlin hat heute den von Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vorgelegten Projektbericht Wohnungsneubau 2022 zur Kenntnis genommen.
Regenbogenhauptstadt Berlin: Senat beschließt LSBTIQ+ Aktionsplans 2023
Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2023: Der Senat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, den Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV ...
Die Oder-Partnerschaft zu Gast in Berlin – Wegner übergibt Staffelstab ...
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Berlin ist in diesem Jahr Gastgeber des politischen Spitzentreffens der Oder-Partnerschaft.
Achtung! Senatspressekonferenz am 19. September beginnt 14.00 Uhr
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats am Dienstag, 19. September 2023, beginnt 14.00 Uhr (Rotes Rathaus, Raum 319), da vorher die Senatskommission Klimaschutz zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Kontakt
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
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- Tel.: (030) 9026-0
- Fax: (030) 9026-2013
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