Rückschau auf die Bundesratssitzung am 5. Juli 2024

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden über 60 TOP beraten.

Senatorin Kiziltepe hat zur Postrechtsmodernisierung und zum Betriebsverfassungsgesetz gesprochen sowie zur Stärkung der Gesundheitsversorgung eine Rede zu Protokoll gegeben. Von den Beschlüssen des Bundestages passierten den Bundesrat – mit der Stimme Berlins – insbesondere die Novelle des Postgesetzes, aber auch das Berufsvalidierungsgesetz sowie die BAföG-Reform und die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Zudem fand – bei Enthaltung Berlins – die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit Regelungen zur Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum keine Mehrheit.

Hingegen wurde der Vermittlungsausschuss – mit der Stimme Berlins – zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes angerufen. Darüber hinaus fand die Änderung des Düngegesetzes – bei Enthaltung Berlins – keine Zustimmung. Ob nun die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anruft, bleibt abzuwarten.

Beraten wurden zahlreiche Initiativen der Länder. Drei Gesetzentwürfe werden beim Bundestag eingebracht. Der Mehrländerantrag mit Berlin zur Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel, die Widerspruchslösung bei Organspenden zu etablieren sowie Vorschläge für zwei neue Straftatbestände: zum strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern und zum Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes. Im Wege von Entschließungen wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt Schule fortzusetzen und das Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung zu beschleunigen. Beide Initiativen sind Mehrländeranträge mit Berlin.

Im sogenannten ersten Durchgang wurden über 20 Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Umfangreiche Stellungnahmen wurden insbesondere zur Änderung des Tierschutzgesetzes, zur Stabilisierung des Rentenniveaus sowie zu den beiden gesundheitspolitischen Vorlagen – Stärkung der Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Krankenhausversorgung – beschlossen.