Rückschau auf die Bundesratssitzung am 18. Oktober 2024

Zu Beginn hielt die scheidende Präsidentin Schwesig ihre Bilanzrede. Zur Präsidentin für das kommende Geschäftsjahr wurde die Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger gewählt.

Die Tagesordnung umfasste mehr als 40 Tagesordnungspunkte. Mit acht Gesetzen aus dem Bundestag befasste sich der Bundesrat abschließend, darunter das erst am Freitag verabschiedete Sicherheitspaket, das nach einer Unterbrechung beraten wurde. Zu beiden Gesetzesvorlagen hat sich Berlin enthalten. Zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung hat Senatorin Dr. Badenberg aus der Sicht der Ermittlungsbehörden auf fehlende notwendige Ermittlungsbefugnisse hingewiesen. Dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung wurde nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems billigte hingegen der Bundesrat.

Passiert haben den Bundesrat auch das Bürokratieentlastungsgesetz. Hier hat Senatorin Dr. Badenberg insbesondere auf den fehlenden Gleichlauf der Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung hingewiesen.

Angenommen wurden u. a. Entschließungen, denen Berlin beigetreten ist, zum Beispiel zum Elterngeldanspruch für Pflegeeltern und zur Reform der Pflegeversicherung.

Die Berliner Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zum Schutz von Zeugen und Gerichtspersonen vor Bedrohungen wurde vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Im ersten Durchgang hat der Bundesrat auch zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung genommen, unter anderem zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung. Hier hat Senatorin Dr. Czyborra in ihrer Rede auf die Notwendigkeit der Verbesserung einer Attraktivität des Berufs hingewiesen.