Geschäftsverteilung des Senats von Berlin

Die nachstehende Geschäftsverteilung des Senats hat der Regierende Bürgermeister von Berlin am 26. Juli 2024 nach Kenntnisnahme durch den Senat in seiner Sitzung vom 04. Juni 2024 und nach Unterrichtung des Hauptpersonalrats festgelegt.

• Allgemeines
• Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin – Senatskanzlei –
• Geschäftsbereich der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
• Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
• Anlage § 37 Bezirksverwaltungsgesetz – Gliederung des Bezirksamtes

Jedes Senatsmitglied ist zuständig für

1. Einzelpersonalangelegenheiten der in seinem Geschäftsbereich tätigen Dienstkräfte;
2. Aufgaben der obersten Dienstbehörde;
3. Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI;
4. Aufgaben der Laufbahnordnungsbehörde nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Laufbahngesetzes, sofern dem Senatsmitglied die Aufgaben einer Laufbahnordnungsbehörde nach § 3 Abs. 1 des Laufbahngesetzes zugeordnet sind;
5. Förderung der allgemeinen laufbahnfachlichen Fortbildung sofern dem Senatsmitglied die Aufgaben einer Laufbahnordnungsbehörde nach § 3 Laufbahngesetz zugeordnet sind;
6. Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Aufgaben seines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Senatskanzlei (CDO-Bereich) zuständig ist;
7. Fachcontrolling innerhalb seines Geschäftsbereichs einschließlich der entsprechenden Bereiche der Bezirke;
8. Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes (EU-Gleichstellungs-Leitlinien) in seinem Geschäftsbereich;
9. Europapolitische und internationale Angelegenheiten sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltung in seinem Geschäftsbereich;
10. Umsetzung von Diversity- und Antidiskriminierungs-Maßnahmen in seinem Geschäftsbereich;
11. Benennungen von Open Data Beauftragten und Chief Data Scientists;
12. Angelegenheiten zur Geschäftsfortführung mit dem Ziel des Schutzes der kritischen Infrastrukturen innerhalb seines Geschäftsbereichs;

1. Bestimmung und Fortentwicklung sowie Überwachung der Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; Strategiebildung, Planung und Konzeption in politischen Grundsatz-, ressortübergreifenden sowie gesamtstädtischen Angelegenheiten einschließlich Metropol- und Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und Großprojekte gemeinsam mit den Senatsverwaltungen; Koordinierung der Ressortpolitik;
2. Bildung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche des Senats; Geschäftsverteilung des Senats; Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Senats; Geschäftsordnung des Senats;
3. Führung der laufenden Geschäfte des Senats, der Staatssekretärskonferenz und des Rats der Bürgermeister, Beteiligung am Schriftverkehr der Senatsmitglieder mit dem Abgeordnetenhaus und seinen Ausschüssen; Verfahrensverantwortung für das Senatsinformations- und Dokumentationssystem (SIDOK);
4. Verkündung von Gesetzen;
5. Geschäftsstelle der Personalkommission des Senats;
6. Protokollangelegenheiten des Senats; Ehrungen (einschließlich Anerkennung von Ehrengrabstätten); Emigranten-Besuchsprogramm; Patenschaften des Regierenden Bürgermeisters;
7. Presseangelegenheiten; Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
8. Angelegenheiten Berlins als Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz, Hauptstadtfinanzierungsvertrag;
9. Vertretung Berlins nach außen; Städteverbindungen Berlins mit dem Ausland,
   internationale Städtenetzwerke (städtische Diplomatie); Koordinierung der
   Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa, insbesondere Polen;
10. Vertretung Berlins beim Bund, insbesondere Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung (Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss);
11. Kommunikation mit der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten, den Präsidentinnen/Präsidenten des Bundestages und des Bundesrats, der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler sowie der Kommunikation von besonderer politischer Bedeutung mit den Bundesministerinnen/Bundesministern, Führung von Verhandlungen von besonderer politischer Bedeutung mit den Bundesbehörden, sofern sie gemäß § 3 Abs. 3 GGO II übernommen werden; Kommunikation mit den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten (Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern) anderer Länder der Bundesrepublik gemäß § 4 Abs. 1 GGO II;
12. Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Senatsmitglieder, Zustimmung zur Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Staatssekretärinnen/Staatssekretäre;
13. Verhandlungen mit den Ländern, soweit nicht eine andere Zuständigkeit ausschließlich begründet ist;
14. Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen, mit ausländischen Dienststellen im Ausland und ausländischen Vertretungen im Inland sowie mit zwischenstaatlichen Organisationen, den Stationierungsstreitkräften und der Bundeswehr;
15. Koordinierung der Regionalpolitik – insbesondere Beziehungen der Metropol- und Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einschließlich der Koordinierung der Entwicklung und Umsetzung des Strategischen Gesamtrahmens sowie der Wahrung der langfristigen strategischen Interessen an den Berliner Umlandflächen, u. a. durch die Beteiligung bei Veräußerungen;
16. Führung der Personalakten der Mitglieder des Senats;
17. Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde der Bezirksbürgermeisterinnen und
    Bezirksbürgermeister;
18. Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses (§ 25 LBG);
19. Vorsitz im IKT-Lenkungsrat;
20. Angelegenheiten des Deutschen Städtetages und anderer kommunaler Spitzenverbände mit Ausnahme der Vertretung Berlins in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sowie der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung;
21. Mitwirkung an der Aufstellung der Finanzplanung;
22. Medien- und Rundfunkangelegenheiten einschließlich Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und diesbezügliche Staatsverträge; Förderung der Medienkompetenz; Jugendmedienschutz;
23. Filmangelegenheiten und Filmförderung einschließlich der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH sowie Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin GmbH (dffb); Erhaltung des nationalen Filmerbes; Grundsatzangelegenheiten in den Zukunftsbranchen Games inkl. eSport und Steuerung der Entwicklung der ICS (Internationale Computerspielesammlung) sowie des House of Games;
24. Ressortkoordinierung der Netzpolitik; Grundsatzangelegenheiten der digitalen Gesellschaft und der digitalen Infrastruktur; Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie;
25. Ressortkoordinierung des Medienbereichs einschließlich der sonstigen audiovisuellen Medien; Grundsatzangelegenheiten der Medien; Beteiligung an Einzelangelegenheiten der Ressorts im Medienbereich; überregionale Initiativen und Beteiligungen bei regionalen Initiativen, Institutionen und Veranstaltungen, insbesondere bei gemeinsamen Aktionen des Senats von grundsätzlicher Bedeutung mit der Medienwirtschaft; Beteiligung bei Initiativen zur Weiterentwicklung und Außendarstellung des Medienstandorts Berlin;
26. Grundsatzangelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit, des Standortmarketings;
    Koordinierung dieser Angelegenheiten des Senats;
27. Grundsatzangelegenheiten des Hauptstadtportals Berlin.de (Landesredaktion Berlin.de), des gemeinsamen Portals der Länder Brandenburg und Berlin (Berlin-Brandenburg.de) sowie des landesweiten Beschäftigtenportals (B-intern.de), Verfahrensverantwortung für die zentrale Plattform meinBerlin zur Durchführung von Online-Beteiligungsverfahren (E-Partizipation);
28. Koordination und Steuerung der Umsetzung der Smart-City- und Digitalstrategie Gemeinsam Digital: Berlin unter Berücksichtigung der Themen Frauen und Gleichstellung in Zusammenarbeit mit allen Ressorts;
29. Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
30. Weiterentwicklung, Begleitung und Controlling des CityLAB Berlin;
31. Steuerungskreis Industriepolitik im Benehmen mit der Senatsverwaltung für
    Wirtschaft, Energie und Betriebe;
32. Grundsatzangelegenheiten der gesamtstädtischen, datengestützten Verwaltungssteuerung und der ziel- und wirkungsorientierten Weiterentwicklung der Berliner Verwaltung;
33. Ausrichtung und Verleihung des Berliner Verwaltungspreises;
34. Vorsitz Senatskommission Wohnungsbau; Geschäftsstelle Senatskommission sowie Mitwirkung am Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen;
35. Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen;
36. Vorsitz Senatskommission Klimaschutz, Geschäftsstelle Klimaschutz gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt;
37. Europabeauftragte/Europabeauftragter, Grundsatzfragen der Europapolitik, Vertretung der Europainteressen Berlins gegenüber den EU-Institutionen, europäischen Netzwerken und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU; Koordinierung und Zusammenarbeit im Rahmen der Oder-Partnerschaft unter Einbeziehung Brandenburgs; europäische Städtenetzwerke einschließlich Koordinierung und zentraler Ansprechpartner für Eurocities mit Ausnahme des Rainbow Cities Netzwerks (RCN) und der fluchtspezifischen Städtenetzwerkarbeit (u. a. Bündnis Städte Sicherer Häfen, Internationale Allianz Sicherer Häfen, Solidarity Cities, Urban Partnership – Inclusion of Migrants and Refugees); EU-Erweiterung; Koordinierung der Fachpolitiken mit europäischem Bezug; Unterstützung bei der Nutzung europäischer Förderprogramme; Verbreitung des Europagedankens; Koordinierung der Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit in der Verwaltung einschließlich der Inanspruchnahme des Stellenmittelpools-Europa;
38. Vertretung Berlins bei der Europäischen Union (Rat der EU, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Ausschuss der Regionen) und beim Europarat;
39. IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ);
40. Grundsatzangelegenheiten sowie gesamtstädtische Steuerung der bezirklichen Ämter für Bürgerdienste und Ordnungsämter einschließlich Koordinierung der Organisations- und IKT-Entwicklung der bezirklichen Ämter für Bürgerdienste und Ordnungsämter; landesweite Koordinierung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Registermodernisierungsgesetzes;
41. Ressort- und verwaltungsebenenübergreifende Steuerung der E-Government-Entwicklung, der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) (mit Ausnahme der Berliner Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen) und der Verwaltungsmodernisierung; Aufgaben der/des CDO bzw. der/des IKT-Staatssekretärin/Staatssekretärs gem. § 21 EGovG Bln und der IKT-Steuerung gem. §§ 20 ff E-GovG Bln; Aufgaben der/des Landesbeauftragten für Informationssicherheit;
    Festsetzung und Überwachung der Einführung der Standards für einen sicheren, wirtschaftlichen, benutzerfreundlichen und medienbruchfreien IKT-Einsatz, für eine einheitliche verfahrensunabhängige IKT-Ausstattung, für die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der IKT in der Berliner Verwaltung und Festsetzung und fortlaufende Weiterentwicklung der zentralen IKT-Architektur;
    Fortlaufende Weiterentwicklung und Festsetzung der zentralen IKT-Sicherheitsarchitektur und der Standards für die IKT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung und deren Unterstützung und Überwachung bei der Umsetzung der IKT-Sicherheits-Standards; in Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Fachverwaltung Definition der Rahmenbedingungen für die verfahrensabhängige IKT, insbesondere Technologien, Schnittstellen, IKT-Sicherheitsanforderungen;
    Beteiligung bei der Neu- oder Weiterentwicklung von IT-Fachverfahren der
    Ressorts; Genehmigung von ggf. erforderlichen Abweichungen von den Vorgaben der zentralen IKT-Steuerung; Überwachung der digitalen Barrierefreiheit bei Webseiten, Apps und Dokumenten der Verwaltung und öffentlicher Stellen in Berlin;
    Ausnahmeentscheidungen gemäß § 24 Abs. 4 EGovG von der Abnahmepflicht;
    Bewirtschaftung der verfahrens- und verbrauchsunabhängigen zentralen IKT-Haushaltsmittel;
    Zentrale Verwaltung der verfahrensunabhängigen Softwarelizenzen in der Berliner Verwaltung;
    Ressort- und verwaltungsübergreifende Steuerung der Verwaltungsmodernisierung; Koordinierung und Steuerung eines gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagements; Bürokratieabbau;
    Vergabeorganisation (außer Bauleistungen) einschließlich Vergabemodernisierung;
42. Vertretung des Landes Berlin bei der Digitalministerkonferenz DMK und den vorangehenden Gremien, im IT-Planungsrat und in anderen Gremien im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, soweit es sich nicht um Gremien der Fachressorts handelt; Geschäftsstelle DMK;
43. Geschäftsstelle und Vorsitz für den Lenkungsrat für IKT, E-Government und Verwaltungsmodernisierung (IKT-Lenkungsrat); Beteiligung bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften der Ressorts, soweit diese Regelungen zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik enthalten; Digitalkabinett;
44. Diensteverantwortung für die landesweit eingesetzten IKT- und E-Goverment-Basisdienste (mit Ausnahme der Geodateninfrastruktur) einschließlich Verfahrensverantwortung für die Dienstleistungsdatenbank (DLDB), das Service-Portal, die Service-App, die Chatbots sowie die Belange des föderalen Informationsmanagements (FIM) und des Portalverbundes des Bundes und der Länder;
45. Digitalpolitik: Grundsatzangelegenheiten, insbesondere Prüfung neuer Rechtssetzung auf deren Auswirkung auf Digitalisierungsvorhaben; Mitgliedschaften in bundesweiten Netzwerken für die Verwaltungsdigitalisierung; Monitoring/Controlling von Digitalisierungsvorhaben der Berliner Landesverwaltung; Digitalcheck; Förderung Zusammenarbeit mit Externen;
46. Zentrale Open Data Verantwortung für das Land Berlin; strategisches Datenmanagement; Umsetzung der Open Data Verordnung, Weiterentwicklung und Umsetzung der Open Data Strategie; Berlin DataHub;
47. GovTech-Campus Deutschland / GovTech-Campus Berlin;
48. Projektleitung und -organisation „Verwaltungsreform für eine funktionierende Stadt“; Gesetzgebung und Implementierungsprozess AZG-Nachfolgegesetz inkl. etwaiger begleitender Gesetzesänderung;
49. Informationssicherheit der Landesverwaltung Berlin;
50. Zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen;
51. Recht zur Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere E-Government-Gesetz Berlin und Bund, Onlinezugangsgesetz Berlin und Bund, Digitalgesetz Berlin, ITDZ-Gesetz;

1. Vertretung des Regierenden Bürgermeisters bei Abwesenheit oder sonstiger
   Verhinderung in sämtlichen Geschäften
2. Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters durch Wahrnehmung von
   Terminen in Absprache mit der Senatskanzlei

1. Angelegenheiten des/der Beauftragten des Senats für Partizipation, Integration und Migration nach § 23 PartMigG; Angelegenheiten der Partizipations-, Integrations- und Migrationspolitik von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung; Konzeption der Partizipations-, Integrations- und Migrationspolitik; Koordinierung der Umsetzung und Berichterstattung zum Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG); Entwicklung und Steuerung des Integrationsmonitorings zur Umsetzung der Partizipationskonzepte des Senats, Koordinierung der Maßnahmen zur migrationsgesellschaftlichen Ausrichtung der Verwaltungen nach §§ 5, 6 PartMigG, Fachstelle für Partizipation in der Migrationsgesellschaft nach § 15 Abs. 6 PartMigG; Förderung der Willkommenskultur, Willkommenszentrum;
2. Die dem Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
3. Förderung ressortübergreifender Integrationsprojekte zum Abbau von Integrationshemmnissen und zur strukturellen Verbesserung der Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte; Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten; Durchführung ressortübergreifender Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Partizipations-, Integrations- und Migrationspolitik; Konzeption der Sozialdienste für Migrantinnen und Migranten; Gleichbehandlung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern; Geschäftsstelle der Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten; Berliner Koordinationsstelle des Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF); Konzeption zur Integration Geflüchteter in die Gesellschaft – inklusive Sprachförderung für Geflüchtete, die nicht im Rahmen von Schulunterricht stattfindet; Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen; Landesprogramm Audio- und Video-Dolmetschen; Teilhabe von eingewanderten Romnja und Roma sowie Sintizze und Sinti, Antiziganismus; Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene; fluchtspezifische nationale und internationale Städtenetzwerkarbeit (u. a. Bündnis Städte Sicherer Häfen, Internationalen Allianz Sicherer Häfen, Solidarity Cities, Urban Partnership – Inclusion of Migrants and Refugees);
4. Geschäftsstelle des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen nach § 17 (10) PartMigG; Führen der Liste der wahlberechtigten Migrantenvereine nach § 17 (7) PartMigG; Geschäftsstelle Islamforum;
5. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitpolitik und Berufsstrukturpolitik; Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Angelegenheiten des SGB III sowie alle Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit dem SGB II; Grundsatzfragen zur Fachkräftesicherung unter Mitwirkung fachlich betroffener Ressorts; Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie Belange der Arbeitsmarktpolitik, Fachkräftesicherung oder Arbeitsförderung betreffen; Fördermaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt; Modellvorhaben und Pilotprojekte in der regionalen Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsmarktpolitik für Zielgruppen; Prozessangelegenheiten im Rahmen von SGB III-Maßnahmen in Landesregie; Personalwirtschaftliche Abwicklung der SGB III-Maßnahmen in Landesregie; öffentlich geförderte Beschäftigung; Angelegenheiten der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung nach dem AG-SGB II; Zusammenarbeit des Landes Berlin mit der Bundesagentur für Arbeit; beschäftigungs- und berufsbildungspolitische Grundsatzangelegenheiten der EU, in der europäischen Städte- und Metropolenpolitik, in europäischen Netzwerken und in Städtepartnerschaften (auch außerhalb der EU 28); Verknüpfung von Strategien der EU-Beschäftigungspolitik mit der Landesbeschäftigungspolitik, auch unter Nutzung relevanter Förderinstrumente;
6. Fragen des strukturellen, ökologischen und technologischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt; arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik; beschäftigungspolitische Angelegenheiten des Arbeitsschutzes; neue Ansätze der Arbeitspolitik einschließlich digitalisierte Arbeitswelt;
7. Berufsbildung (Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung); oberste Landesbehörde für die Berufsbildung (BBiG/HWO) und Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG); Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, soweit nicht in der Zuständigkeit anderer Senatsverwaltungen gemäß Festlegung in der Staatssekretärskonferenz vom 7. März 2011; Anerkennung und Gleichstellung von beruflichen Abschlüssen nach Einigungsvertrag und Bundesvertriebenengesetz; berufliche Weiterbildung; lebensbegleitendes Lernen und Fachkräfteentwicklung; Bildungs- und Qualifizierungsberatung; Mitwirkung in Fragen der berufsbildenden Schulen und der Erlangung der Ausbildungsbefähigung der Berliner Schulabgängerinnen und Schulabgänger; Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit bei Maßnahmen des Übergangs von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung (Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Berufseinstiegsbegleitung, Einstiegsqualifizierung); Mitwirkung in berufsbildungspolitischen Fragen der Jugendhilfe und der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin; Bildungszeit;
8. Berufsbildungsforschung; Förderung betrieblicher, überbetrieblicher und außerbetrieblicher Berufsbildung sowie der Berufsausbildung im Ausbildungsverbund; Modellversuche und Pilotprojekte in der beruflichen Bildung; Berufsbildung besonderer Personengruppen; Vertretung in gesetzlichen Gremien der beruflichen Bildung; Geschäftsführung des Landesausschusses für Berufsbildung; Grundsatzangelegenheiten der beruflichen Bildung im Bereich Landwirtschaft/Gartenbau im Land Berlin; Zuständige Stelle für die Berufsbildung in den Berufen der Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (auf Grundlage von § 71 Absatz 3 und 8 BBiG) und zur Ausführung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (auf Grundlage von § 8 Absatz 2 BQFG); Angelegenheiten der Anerkennung von Berufsqualifikationen, sofern nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes andere Zuständigkeiten bestehen, insbesondere Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des Berufsanerkennungsrechts – BQFG Berlin/BQFG des Bundes – bei Mitwirkung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie; Mitwirkung bei den strategischen Aufgaben und in allen Gremien der Jugendberufsagentur (JBA) und strategische Planung von Maßnahmen der Ausbildungsförderung JBA (einschließlich korrespondierender Datenbank); Vertretung in den regionalen Koordinierungsausschüssen der JBA;
9. Oberste Landesbehörde im Sinne des SGB III; Vertretung des Landes Berlin in den Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur für Arbeit; Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung gemäß SGB III und SGB II der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik des Landes Berlin;
10. Arbeitsrecht (nationales und europäisches); Tarifregister; Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; tarifliche Unterstützung der Umsetzung der vergaberechtlichen Tariftreueverpflichtung im Land Berlin; Fachaufsicht über die Entgeltüberwachung für Heimarbeit; Betriebsverfassungsgesetz (Ordnungswidrigkeitenverfahren, Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder); Landesmindestlohngesetz;
11. Grundsatzfragen zu „Guter Arbeit“ sowie unterstützende Maßnahmen zur Förderung und Durchsetzung von „Guter Arbeit“ als Querschnittsaufgabe durch die Behörden des Landes Berlin; Sozialpartnerdialog nach Maßgabe der Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin; Information und Beratung für entsandte Beschäftigte, freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personen mit unklarem Arbeitsstatus, Migrantinnen und Migranten sowie geflüchtete Menschen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen und zu Fragen der Arbeitsausbeutung;
12. Dienstaufsicht über die Gerichte für Arbeitssachen;
13. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit; Maßnahmen gegen Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung;
14. Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Dritter bei der Arbeit; Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie; Angelegenheiten des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes: Arbeitszeitschutz, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, Fahrpersonalschutz; Arbeitsschutzmanagement; arbeitsmedizinische Vorsorge; Berufskrankheiten; Schutz der Gesundheit bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen; Angelegenheiten des technischen Arbeitsschutzes: Anlagen- und Betriebssicherheit, Großfeuerungsanlagen, überwachungsbedürftige Anlagen; Arbeitsmittelbenutzung; Schadensfälle; Unfallverhütung; Baustellensicherheit; Produktsicherheit; Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen, Ergonomie; Schutz vor physikalischen Einwirkungen bei der Arbeit: Lärm, Vibrationen, künstliche optische Strahlung, elektromagnetische Felder; Schutz vor nichtionisierender Strahlung; Staatsaufsicht über die Zugelassenen Überwachungsstellen; Angelegenheiten des stofflichen Arbeitsschutzes; Chemikaliensicherheit; Gefahrstoffe; Chemikalienklimaschutz; Schutz vor biologischen Arbeitsstoffen, gentechnisch veränderten Organismen und Bioziden; Sprengstoffsicherheit; Fachaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) in den o.g. Fachgebieten;
15. Ladenschluss (im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Aspekte);
16. Dienstaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi); Fachaufsicht, soweit nicht für den Bereich der Marktüberwachungsangelegenheiten gemäß Abschnitt XI., Ziff. 16 und des Bereiches Strahlenschutz gemäß Abschnitt IX., Ziff. 14 eine andere Senatsverwaltung die Fachaufsicht führt;
17. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der nicht akademischen Berufe im Sozialwesen einschließlich der Fort- und Weiterbildung; Berufsfeldentwicklung und Ausbildungskapazität; Qualitätssicherung der theoretischen und praktischen Ausbildung, soweit nicht Schulrecht; Umsetzung einschlägiger EU-rechtlicher Regelungen in nationales Recht;
18. Sozialstatistisches Berichtswesen; IT-gestützte Fachinformationssysteme (Sozialinformationssystem);
19. Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) (sofern es sich nicht um gesundheitliche bzw. Aufgaben des Gentechnik- und Lebensmittelrechts handelt);
20. Sozialpolitik; Mitwirkung in überregionalen Gremien; Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Fragen der Sozial- und Behindertenpolitik;
21. Sozialberichterstattung und Berichterstattung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung; Mitwirkung und Zusammenarbeit in ressortübergreifenden Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit diese Belange der Sozialpolitik betreffen, u. a. in Belangen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Stadtentwicklung und der sozialen Stadt, des demografischen Wandels sowie der Barrierefreiheit;
22. Grundsatzfragen und gesamtstädtische Aufgaben der Wohnungsnotfallpolitik und Wohnungsnotfallhilfe sowie der Unterbringung von wohnungslosen Menschen; Grundsatzfragen der Wohnraumvermittlung dieser Zielgruppe; Mitwirkung und Zusammenarbeit in ressortübergreifenden Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit diese die Belange der Wohnungsnotfallpolitik und Wohnungsnotfallhilfe betreffen;
23. Vergütungen, Entgelte, Vereinbarungen und deren Grundsatzangelegenheiten für Angebote des Sozialwesens nach dem 8. und 10. Kapitel SGB XII und dem 8. Kapitel SGB IX, Teil 2; Aufbau und Weiterentwicklung von rechtskonformen Strategien für Preisbildung, Vertragsgestaltung, Vertragskontrolle und Durchsetzung von Sanktionen; Finanzcontrolling, Organisation der Vertragserstellung nach SGB IX und XII, Vertretung des Sozialhilfeträgers vor der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII und Kommission 80 für den Bereich Soziales; Vertretung des Eingliederungshilfeträgers vor der Schiedsstelle nach § 133 SGB IX, Teil 2 und Kommission 131 für den Bereich Eingliederungshilfe;
24. Angelegenheiten der Seniorenpolitik; Durchführung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes;
25. Förderung von Infrastruktur des Bürgerschaftlichen Engagements und Instrumente der Anerkennungskultur im Bereich Soziales;
26. Betreuungsorganisationsrecht mit insbesondere der Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen;
27. Grundsatzfragen des Zivildienstes; Grundsatzangelegenheiten der Unterhaltssicherung für Wehr- und Zivildienstleistende und ihre Angehörigen einschließlich Stellungnahmen zu Härteausgleichsanträgen und besonders schwierigen Einzelfällen;
28. Angelegenheiten des Bundesfreiwilligendienstes;
29. (Nachlass-) Angelegenheiten der ehemaligen sozialen Stiftungen aus dem Ostteil Berlins;
30. Ausführung und Auslegung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII –soweit es sich nicht um pflegebedingte Leistungen und Leistungen der Altenhilfe im siebten und neunten Kapitel oder Einrichtungen der Pflege- und Altenhilfe im zehnten Kapitel handelt; Grundsatzfragen einschließlich der Steuerung nach § 3 Abs. 1 AG-SGB XII der Sozialhilfe;
31. Krankenhilfe für Empfängerinnen/Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz;
32. Bereinigung von SED-Unrecht; Häftlingshilferecht;
33. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Grundsatzfragen der Statusfeststellung, Betreuung und Unterbringung;
34. Grundsatzangelegenheiten der Leistungen an Asylbewerberinnen und -bewerber und sonstigen nach Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigte Personen, einschließlich der medizinischen Versorgung, sofern nicht die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung zuständig ist; Resettlement; Humanitäre Aufgaben; Sonderaufnahmen des Bundes und Landesaufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige; Unterbringung der vorstehend genannten Personenkreise; Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS); REAG/GARP Förderung; Brückenkomponente Albanien; Rückkehr und Weiterwanderung; Gesamtkonzept Integration und Partizipation, soweit das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuständig ist; Fachaufsicht über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten für die vorgenannten Grundsatzangelegenheiten;
35. Politik für Menschen mit Behinderung (Querschnittsaufgabe); Focal Point des Landes Berlin gem. Artikel 33 Abs. 1 der UN-BRK; Grundsatzangelegenheiten des Landesgleichberechtigungsgesetzes einschließlich Berichtslegung;
36. Gesamtstädtische Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung und Aufsicht der Angelegenheiten des Trägers der Eingliederungshilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX – einschließlich Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages nach § 95 SGB IX für alle durch das Land Berlin zu erbringenden Leistungen der Eingliederungshilfe – für den in § 2 Abs. 4 AG-SGB IX bestimmten Zuständigkeitsbereich;
37. Angelegenheiten der/des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Querschnittsaufgabe des Senats von Berlin gemäß § 1 des Landesgleichberechtigungsgesetzes);
38. Geschäftsstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung und der Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung (monatlicher Jour fixe der Beauftragten für Menschen mit Behinderung); Geschäftsstelle des Fahrgastbeirats;
39. Grundsatzfragen des SGB IX; Angelegenheiten nach dem Landespflegegeldgesetz;
40. Soziales Entschädigungsrecht einschließlich Kriegsopferfürsorge und Traumaambulanzen;
41. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuches und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im Bereich des Sozialversicherungsrechts, soweit es Renten- und Unfallversicherungsrecht betrifft, einschließlich Datenschutz sowie zwischenstaatliches und überstaatliches Recht; Vorbereitung und Durchführung der Sozialversicherungswahlen; Bestimmung der Arbeitgebervertreterinnen und Arbeitgebervertreter für die Selbstverwaltung der Unfallkasse Berlin; Ehrenamtsversicherung;
42. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT-Fachverfahren im Sozialwesen;
43. Oberste Landesbehörde als Aufsichtsbehörde für Leistungen des kommunalen Trägers gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, die gemäß Zuständigkeitskatalog AZG (Nr. 14 Absatz 22) im Verantwortungsbereich der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung liegen, einschließlich Umsetzung von § 46 Abs. 5 SGB II (Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung);
44. Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Berlin, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, das Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg e.V., die Schiedsstellen nach § 80 SGB XII und die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX;
45. Staatsaufsicht über die „St. Gertraudt-Stiftung”, „Stiftung Hospitäler zum Heiligen Geist und St. Georg” und „Kaiser-Wilhelm- und Augusta-Stiftung”;
46. Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo); Versorgungsamt Berlin; Inklusionsamt Berlin, Rehabilitierungsbehörde Berlin, Vertriebenenangelegenheiten, Geschütztes Marktsegment, Heimaufsicht im Rahmen der Eingliederungshilfe; Artothek der Sozialen Künstlerförderung, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF);
47. Grundsatzfragen der Schuldnerberatung und Umsetzung der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz); Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen;
48. Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände sowie der beiden Förderprogramme für Soziales (ISP) und Stadtteilzentren (IFP StZ);
49. Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene (einschließlich EU);
50. Grundsatzangelegenheiten und ressortübergreifende Koordination des Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm in der Berliner Verwaltung;
51. Landesgleichstellungsgesetz (einschließlich Wahl- und Bestellungsverordnung, Gleichstellungsberichtsverordnung, Frauenförderverordnung und Leistungsgewährungsverordnung); Erlass von Verwaltungsvorschriften zum Landesgleichstellungsgesetz; Frauenförderplanregister;
52. Intervention, Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden bei Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts;
53. Grundsatzfragen der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben sowie Grundsatzfragen der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit; arbeitsmarktpolitische Modellvorhaben und Projekte; familienpolitische Angelegenheiten der Gleichstellung;
54. Grundsatzangelegenheiten der §§ 218 ff. StGB;
55. Initiierung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließlich der Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention; Förderung von Schutz-, Unterstützungs- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt, Menschenhandel und Zwangsheirat betroffener Mädchen, Frauen und ihrer Kinder;
56. Gemeinsame Rechtsaufsicht mit der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung über das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre;
57. Mitwirkung an Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ausländischer und deutscher Frauen und Mädchen und von Frauenhandel und Zwangsverheiratung betroffener Frauen und Mädchen; Förderung einer Beratungsinfrastruktur;
58. Initiative, Mitwirkung und Beratung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie frauen- und gleichstellungspolitische Belange betreffen;
59. Vorsitz des Staatssekretärsausschusses „Gleichstellung“;
60. Koordination ressortübergreifender Strategien und Förderung ressortübergreifender Projekte zur Prävention von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus, Trans- und Homophobie, zur Stärkung von Toleranz, Weltoffenheit und kultureller Vielfalt; zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, sowie zu Diversity und Antidiskriminierung; Landesprogramm zur Förderung von Demokratie und der Bekämpfung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit inklusive des Rechtsextremismus, Ansprechperson des Landes Berlin zu Antisemitismus; Ansprechperson des Landes Berlin zu Antiziganismus; Berliner Ratschlag für Demokratie; Rainbow Cities Network (RCN);
61. Grundsatzangelegenheiten und Koordination der Antidiskriminierungs- und Diversitypolitik des Senats; Antidiskriminierungs- und Diversitypolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung; Gewährleistung und Verbesserung eines umfassenden rechtlichen Diskriminierungsschutzes; Monitoring der Implementierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Berliner Verwaltung; Entwicklung von und Unterstützung bei der Umsetzung von Diversity-Strategien für das Land Berlin; LSBTI Angelegenheiten; Ansprechperson „Queeres Berlin“, Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt; Abstimmung mit den für Gleichstellungspolitik jeweils zuständigen Ressorts des Senats;
62. Angelegenheiten des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) einschließlich Monitoring, Evaluation und Weiterentwicklung;
63. LADG-Ombudsstelle; Angelegenheiten der ombudsbezogenen Antidiskriminierungsarbeit, insbesondere Bearbeitung und Interventionen bei Einzelfallbeschwerden; Identifizierung von strukturell-institutionellen Diskriminierungslagen und Entwicklung diesbezüglicher Handlungsempfehlungen;
64. Geschäftsstelle des Beirats für Angelegenheiten der Roma und Sinti nach § 18 Absatz 10 PartMigG;
65. Angelegenheiten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, einschließlich Marktüberwachung der betroffenen Produkte und Dienstleistungen;
66. Zentrale Ansprechstelle für Zuwendungen (ZAZ);

1. Schul-, Jugend-, Familien- und allgemeine Weiterbildungspolitik; Planung, Koordinierung und Controlling; Gesetzgebung;
2. Schulrecht, Aufsicht über das Schul- und Unterrichtswesen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten; Schulinspektion; Volkshochschulen; Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts der schulischen Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz, Durchführung der staatlichen Prüfung; Mitwirkung in Fragen der außerschulischen Berufsbildung, curriculare Abstimmung, Schulaufsicht über Unterrichts- und Prüfungsangelegenheiten des Studienkollegs; Fragen der Hochschulzugangsberechtigung, soweit nicht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zuständig ist;
3. Beratung und Unterstützung von Schulen (einschließlich Schulpsychologie und Schulsozialarbeit); Qualitätsentwicklung;
4. Durchführung des Schulgesetzes; innere Schulangelegenheiten; äußere Schulangelegenheiten für die beruflichen und zentral verwalteten Schulen; Federführende Zuständigkeit für die JBA; Netzwerkstelle Jugendberufsagentur (JBA) und Geschäftsstelle Landesbeirat JBA sowie strategische Planung von Maßnahmen und Vertretung in den regionalen Koordinierungsausschüssen; Erlass von Rahmenlehrplänen für Unterricht und Erziehung; Schulentwicklungsplan, Schulentwicklungsplanung; Mitwirkung bei der sozialen Stadtentwicklung; Schulorganisation; Schulen in freier Trägerschaft; Grundsatzangelegenheiten der Aufnahme von Schülerinnen/Schülern in den Unterricht; Angelegenheiten der sprachlichen Integration, der Inklusion, der ganztägigen Bildung und Erziehung, der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung; Kulturelle Bildung;
5. Internationale und überregionale Angelegenheiten auf dem Gebiet des Schul- und Unterrichtswesens einschließlich des Fernunterrichtswesens; der allgemeinen Weiterbildung und der Jugendhilfe;
6. Aufgaben der obersten Dienstbehörde für die Dienstkräfte des Schul-, Schulaufsichts- und Volkshochschuldienstes einschließlich der Ordnung der entsprechenden Laufbahnen; Versetzungen und Abordnungen von Dienstkräften des Schul-, Schulaufsichts- und Volkshochschuldienstes nach Art. 77 Abs. 2 VvB;
7. Einzelpersonalangelegenheiten der Dienstkräfte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes; Steuerung Projekt Lehrkräfteverbeamtung;
8. Lehrkräfteaus-, -fort – und -weiterbildungsrecht; Durchführung der Staatsprüfungen für die Lehrämter; Durchführung der Ausbildung und Prüfung der Lehramtsanwärterinnen/Lehramtsanwärter, Einstellung der Studienreferendarinnen/Studienreferendare und Lehreranwärterinnen/Lehreranwärter; Durchführung und Förderung von Programmen zur Lehrkräftefort- und -weiterbildung außerhalb der Hochschulen; Honorarregelungen für die im Bereich des Schulwesens tätigen Prüferinnen/Prüfer und sonstigen freien Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter;
9. Zentrale Bewerbungsstelle für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal;
10. Auslandslehrerinnen- und -lehrerrecht; Auslandsschulwesen;
11. Führung von Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen und privaten Schulwesens sowie des Lehrkräftebildungsrechts;
12. Zentrale Angelegenheiten des Austauschs von Lehrerinnen/Lehrern und Schülerinnen/Schülern mit dem Ausland; Schülerinnen-/Schülerfahrten;
13. Schulsport und Bewegungserziehung; Schulsportwettkampfprogramm; Finalveranstaltungen des Bundeswettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia“; Schulgesundheitspflege; Mitwirkung bei der Schulgesundheitsfürsorge- und -vorsorge;
14. Allgemeine Weiterbildung/Erwachsenenbildung, Durchführung des Erwachsenenbildungsgesetzes (EBiG); Angelegenheiten der Volkshochschulen einschließlich der Fortbildung für die Dozentinnen/Dozenten der Erwachsenenbildung; Fragen des lebenslangen Lernens; Digitalisierung in der Erwachsenenbildung;
15. Angelegenheiten des Sprachverbandes Deutsch für ausländische Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer;
16. Grundsatzangelegenheiten der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener;
17. Gesamtstädtische Steuerung der Außerschulischen Bildungseinrichtungen (Gartenarbeitsschulen und Jugendverkehrsschulen);
18. Angelegenheiten nichtstaatlicher Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen als Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger;
19. Mitwirkung bei Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des Berufsanerkennungsrechts – BQFG;
20. Richtlinien und Regelungen für die Standort- und Bauplanung sowie beim Entwurf und Bau von Schul- und Volkshochschulbauten, Mitwirkung bei der Standortplanung von Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendheimen sowie Jugendfreizeiteinrichtungen; Mitwirkung bei Vorhaben, die zentral durchgeführt werden; Kapazitätsplanung und Finanzierung von Investitionen im Schulbereich, Planung und Durchführung des Schulanlagensanierungsprogramms; Koordination von Investitionsprogrammen den Schulbau betreffend sowie von sonstigen zentralen Infrastrukturprogrammen;
21. Angelegenheiten der Medien, einschließlich des Einsatzes von IuK in den Berliner Schulen; Medienkompetenzaufbau in Kita und Schule (i.V.m. SKzl); Erarbeitung von Mindeststandards für Lehr- und Lernmittel; Digitalisierung im Bildungswesen;
22. Nachgeordnete Einrichtungen: Berliner Landeszentrale für politische Bildung; Landesstelle für gewerbliche Berufsförderung in den Entwicklungsländern; Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg;
23. Einrichtungen mit sportlichem Schwerpunkt (Eliteschulen des Sports und Haus der Athleten, Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik);
24. Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM); Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg e.V. (ISQ);
25. Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin;
26. Förderung der parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Bildungswerke;
27. Angelegenheiten der Jugendhilfe; Leistungen und andere Aufgaben nach § 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) einschließlich Aufgaben im Grenzbereich zur Jugendpsychiatrie; Frühförderung von Menschen mit Behinderung gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung;
28. Angelegenheiten des gesetzlichen Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes;
29. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT-Fachverfahren in den Jugendämtern;
30. Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe; Konzeptionelle Vorgaben und Steuerung von Angeboten der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen (Jugendkulturservice, Familienpass, Theater der Schulen);
31. Verwaltung der Zuwendungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) aus der Zweckabgabe der Deutschen Klassenlotterie Berlin (auch für Aufgaben der sportorientierten Jugendsozialarbeit);
32. Grundsatzangelegenheiten der vorschulischen Bildung und Erziehung;
33. Strukturentwicklung und Steuerung des Kinderschutzes, Netzwerk Kinderschutz;
34. Programme „Stark gemacht! Jugend-Demokratiefonds Berlin“; „Demokratie leben“ und „Partnerschaften für Demokratie“;
35. Bundes- und Landesprogramme zum Ausbau und zur Sicherung von Plätzen zur Kindertagesbetreuung;
36. Angelegenheiten zur Verbesserung des Spiel- und Lebensraums Stadt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen; Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung von Frei- und Spielflächen im Wohnumfeld; Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP);
37. Abschluss von Verträgen über Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe (§ 78a ff. SGB VIII);
38. Vereinbarungen mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Krankenversorgung (ohne Tuberkulosehilfen) für außerhalb der eigenen Familie untergebrachte Jugendhilfe-Empfängerinnen/Empfänger;
39. Staatliche Anerkennung sozialpädagogischer Fachkräfte; Mitwirkung bei der Ausbildung und Prüfung sozialpädagogischer Fachkräfte;
40. Fortbildung und Fachtagungen für die im Jugendbereich tätigen Fachkräfte;
41. Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende und zentrale Jugendgerichtshilfe; Entwicklung von Modellprojekten im Bereich Kinder- und Jugenddelinquenz, ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz, Qualitätssicherung im Bereich der Jugendhilfe im Strafverfahren;
42. Deutsch-Französisches und Deutsch-Polnisches Jugendwerk einschließlich Schülerangelegenheiten;
43. Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin; Stiftung Hilfe für die Familie; Stiftung Demokratische Jugend;
44. Mitwirkung in grundsätzlichen Fragen der Anerkennung von Veranstaltungen nach dem Berliner Bildungszeitgesetz für die politische Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen;
45. Grundsatzangelegenheiten Familie; Familienfördergesetz;
46. Geschäftsstelle der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut;
47. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Abwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Familiengründungs- und Familiendarlehen; Fachaufsicht Familienservicebüros, Digitalisierung von Familienleistungen; Kindergrundsicherung;
48. Allgemeine Angelegenheiten der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit;
49. Angelegenheiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Zentrale Vormundschafts- und Unterhaltsvorschusskasse;
50. Adoptionsvermittlung, Zuständigkeit für Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg;
51. Beratung und Information über neue religiöse Bewegungen und Psychogruppen;
52. Freiwilliges Soziales Jahr;
53. Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Unterbringungseinrichtungen für alleinstehende minderjährige Ausländerinnen/Ausländer einschließlich Asylbewerberinnen/Asylbewerber sowie Verträge mit Dritten; Leistungen an die in den vorgenannten Einrichtungen Untergebrachten, einschließlich Rückkehrhilfen, soweit den Minderjährigen Berlin noch nicht als Aufenthaltsort für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde;
54. Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Stiftungen Pestalozzi-Fröbel-Haus, Lette-Verein und Stiftung Planetarium Berlin;
55. Gesamtkoordinierung der landesweiten Schulbau- und -sanierungsoffensive; Einrichtung und Leitung der Taskforce Schulbau sowie einer ständigen Projektgruppe Schulbau und -sanierung;

1. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft; Bund-Länder-Finanzbeziehungen; EU-Beitragsangelegenheiten; Angelegenheiten des Stabilitätsrats; Angelegenheiten des Finanzkraftausgleichs;
2. Haushaltsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Haushaltswesens;
3. Aufstellung und Festsetzung des Entwurfs des Haushaltsplans mit Ausnahme der Bezirkshaushaltspläne; Finanzzuweisungsverfahren (Budgetierung), Vorgabe von Globalsummen und Budgets auf der Basis betriebswirtschaftlicher Ergebnisse unter Einbeziehung gesamtstädtischer Zielvereinbarungen nach § 6a Abs. 2 AZG sowie Leitlinien für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne;
4. Aufstellung der Finanzplanung im Einvernehmen mit dem Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei; Berichterstattung an den Stabilitätsrat;
5. Aufstellung des Haushaltsplans des Sondervermögens und Verwaltung des „Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt “ (SIWA);
6. Überwachung und Steuerung der Haushaltswirtschaft einschließlich Jahresabschluss;
7. Einholung der nachträglichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu Haushaltsüberschreitungen;
8. Aufstellung der Haushalts- und Vermögensrechnung;
9. Kosten- und Leistungsrechnung;
10. Finanzcontrolling im Rahmen des Querschnittscontrollings;
11. IT-Einsatz für die Haushaltsüberwachung, die Kosten- und Leistungsrechnung, das Budgetierungsverfahren, den Produktkatalog, das Finanzcontrolling und die Erteilung der Kassenanordnungen im Rahmen eines integrierten Verfahrens für die Aufgaben nach den Nummern 3, 4, 8 und 9;
12. Anordnung über die Einrichtung eines betrieblichen Rechnungswesens bei Betrieben Berlins;
13. Geldgeschäft, Kredit- und Zinsmanagement;
14. Vermögens- und Schuldenverwaltung; Vertretung der Versorgungsrücklage sowie Verwaltung und Anlage der zufließenden Mittel und Erträge;
15. Gebühren- und Beitragsrecht; allgemeine Angelegenheiten des Gebühren- und Beitragswesens;
16. Zustimmungsverfahren nach § 40 LHO;
17. Koordination des Kassenwesens; Kassen- und Zahlstellenprüfungen;
18. Steuergesetzgebung, Besitz- und Verkehrssteuern, Zölle und Verbrauchsteuern, Finanzmonopole; Steuerberatungswesen; Staatsaufsicht über Steuerberaterkammer Berlin;
19. Informationstechnik, Berufsbildung, Entwicklungshilfe und Organisationsuntersuchungen der Steuerverwaltung; Dienst- und Fachaufsicht über die Berliner Finanzämter;
20. Allgemeine Regelungen der Personalbedarfsangelegenheiten einschließlich der zur Berufsausbildung Beschäftigten; Leitlinien für die Aufstellung der Stellenpläne: Prüfung der Stellenpläne im Hinblick auf die Einhaltung der vorgegebenen (Teil-) Globalsumme für Personalausgaben; Überwachung und Steuerung der Personalausgaben; allgemeine Festsetzungen; Mitwirkung bei der Personalbedarfsdeckungsplanung und deren Umsetzung; Fluktuationsregelungen;
21. Entscheidungen in Einzelangelegenheiten der Personalwirtschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen;
22. Dienst- und Fachaufsicht über das Landesverwaltungsamt Berlin (außer Dienst- und Fachaufsicht Logistik-Service des Landesverwaltungsamtes); Aufsicht über die Verwaltungsakademie Berlin mit Führungsakademie;
23. Allgemeine Fragen der Verwaltungsorganisation im Personalbereich; Landesweites Organisationsmanagement im Personalbereich; Ressortübergreifende Koordinierung interner Querschnittsaufgaben im Personalbereich;
24. Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM); Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung; Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB); Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA); Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH sowie Bildung und Verwaltung von Liegenschaftsvermögen;
25. Raum- und Dienstgebäudemanagement; Unterbringung der Dienstbehörden der Hauptverwaltung des Landes Berlin, Zuweisung von Bürodienstgebäuden und -räumen; Grundsatzangelegenheiten der Bedarfsermittlung, Ausstattung und Verwaltung der Dienstgrundstücke, -gebäude und -räume; Allgemeine Regelungen zur Nutzung von Dienstgebäuden; Verfahrensverantwortung für DV-Verfahren des Bestandsverzeichnisses (Gebäudedatenbank);
26. Führung von Prozessen vor den ordentlichen Gerichten mit Ausnahme der in Abschnitt VII, Ziff. 17 genannten Fälle; Führung von Rückgriffsprozessen gegen Dienstkräfte Berlins, soweit die Senatsverwaltung für Finanzen im Wege der Selbstversicherung Zahlung für Dienstpflichtverletzung leisten musste; Führung von Prozessen vor den Arbeitsgerichten über Ansprüche aus gesetzlicher Haftpflicht;
27. Selbstversicherung;
28. Verwaltung besonderer Vermögensmassen, insbesondere Erbschaften;
29. Schlichtung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung;
30. Liegenschaften Berlins; Sicherung und Weiterentwicklung von Landesvermögen (u. a. Artikel 21, 22 des Einigungsvertrages);
31. Grundstückswesen; Zustimmungsverfahren nach den §§ 63, 64 LHO; dingliche Rechtsgeschäfte der Hauptverwaltung;
32. Beteiligung an Unternehmen; betriebswirtschaftliches Beteiligungscontrolling einschließlich Anstaltscontrolling (gem. Berliner Betriebe-Gesetz), Vorsitz in den Gewährträgerversammlungen der Anstalten öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz;
33. Koordinierung der Flughafenpolitik einschließlich Planung, Bau, Weiterentwicklung und Betrieb des Flughafens BER und dessen verkehrlicher Anbindung; Angelegenheiten der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH; Mitwirkung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe, für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Inneres und Sport sowie für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt;
34. Abschluss von Konzessionsverträgen im Energiebereich im Einvernehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Verwaltungen;
35. Federführung bei der Übernahme und Abwicklung von Bürgschaften und Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien für Beteiligungen sowie von anderen Finanzierungsinstrumenten im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung; Sonderfinanzierungen; Mitwirkung beim Konsolidierungsfonds II und Liquiditätsfonds sowie Abwicklung des Konsolidierungsfonds I und der Haftungsfreistellungsprogramme;
36. Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes und hierzu ergangener Nebengesetze, des Beweissicherungs und Feststellungsgesetzes, des Flüchtlingshilfegesetzes und des Reparationsschädengesetzes;
37. Durchführung der Gesetzgebung zur Regelung offener Vermögensfragen und hierzu ergangener Nebengesetze;
38. Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister;
39. Finanzämter; Ausgleichsämter und Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, Landesfinanzservice (mit Landeshauptkasse), Staatliche Münze Berlin;
40. Federführende Organisationseinheit zur Entwicklung von Standards und Leitlinien für Entgeltkalkulationen unter Einbeziehung der Fachverwaltungen und der Bezirke; Koordination der Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen; rahmenvertragliche Verhandlungen mit den Trägern der Sozialwirtschaft im Bereich der entgeltfinanzierten Leistungen gemeinsam mit den jeweils fachlich zuständigen Senatsverwaltungen (bei Dissens entscheidet der Senat) und unter Einbeziehung der Bezirke; strategische Weiterentwicklung der Finanzierungssysteme unter Steuerungs-aspekten;
41. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sowie Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden, soweit sie den unmittelbaren Landesbereich betreffen;
42. Zustimmung zu Gestellungsverträgen;
43. Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Ehrenversorgung;
44. Zustimmung zu Entscheidungen in Einzelpersonalangelegenheiten mit grundsätzlicher Bedeutung und zu außer- und übertariflichen Regelungen, zu Dienstverträgen mit Personen, für die keine Tarifverträge bestehen; Zustimmung zu Honorarregelungen und zu generellen Regelungen für Prüfungsvergütungen und für sonstige Vergütungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; allgemeine Regelungen für das Dienstverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Personen;
45. Vertretung Berlins in den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes;
46. Benennung von Vertreterinnen/Vertretern Berlins in den Organen der Träger der Sozialversicherung und von Zusatzversorgungseinrichtungen;
47. Benennung der auf das Land Berlin als Arbeitgeber entfallenden Beisitzerinnen und Beisitzer für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, bei Einigungs- und Schiedsstellen;
48. Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Richterinnen und Richter, Personalvertretungsgesetz, Laufbahnordnungsbehörde für den allgemeinen Verwaltungsdienst; Angelegenheiten der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen; Landesweites Personalmanagement und landesweite Personalentwicklung; Landesweiter IT-Einsatz im Personalwesen; Steuerung der landesweiten Führungskräfte- und Führungskräftenachwuchsentwicklung; Zentrale Stelle für das Gesundheitsmanagement; Allgemeine Fragen des Personalverwaltungsservice einschließlich des Einsatzes entsprechender IT-Verfahren (insbesondere IPV, Beihilfe, Versorgung); Weiterentwicklung von Verwaltungsdienstleistern für Personalverwaltungsangelegenheiten (Shared Service Center);
    Entwicklung landesweiter Rekrutierungsstrategien für Nachwuchskräfte aufgrund von gesamtstädtischem Bedarf und Unterstützung der Fachverwaltungen bei der Konzeption von Maßnahmen für ausgewählte Berufsgruppen;
    Landesweites Personalmarketing, Maßnahmen zur Sichtbarkeit des Arbeitgebers Land Berlin, Verantwortung für die Arbeitgebermarke und das Berliner Karriereportal;
49. Dienstvereinbarungen gem. § 74 Abs. 2 PersVG, soweit sie den unmittelbaren Landesbereich betreffen;
50. Ausbildungsleitung für Aufstiegsbeamtinnen/Aufstiegsbeamte sowie für Laufbahnwechslerinnen/Laufbahnwechsler;
51. Allgemeine Fortbildungsangelegenheiten;
52. Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für die Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und Organisation dieser Laufbahnprüfungen;
53. Angelegenheiten der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes;
54. Versetzungen von Beamtinnen/Beamten, Beschäftigten gemäß Artikel 77 Abs. 2 VvB;
55. Führung von Prozessen vor den Arbeitsgerichten von grundsätzlicher oder übergeordneter Bedeutung, insbesondere bei Streitigkeiten aus der Auslegung von Tarifbestimmungen und Dienstvereinbarungen, Eingruppierungsprozessen sowie in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht mit Ausnahme der Prozesse, an denen eine Wissenschaftlerin/ein Wissenschaftler oder eine Künstlerin/ein Künstler in den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bzw. eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, der Steuer- und Zollverwaltung oder eine Angehörige/ein Angehöriger des Schul- oder Schulaufsichtsdienstes beteiligt ist;
56. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Prozessführung bei Unfällen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die auf das Land Berlin übergegangen sind (vgl. z. B. § 22 TV-L i. V. m. § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz), mit Ausnahme der Ansprüche, die einer Wissenschaftlerin/einem Wissenschaftler oder einer Künstlerin/einem Künstler in den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bzw. einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, der Steuer- und Zollverwaltung oder einer Lehrerin/einem Lehrer erwachsen sind;
57. Geschäftsstelle der Auswahlkommission des Senats für den Aufstieg von Beamtinnen/Beamten in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (Zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2);
58. Angelegenheiten des Landespersonalausschusses;
59. Aufstellung der Liste für die ehrenamtlichen Richterinnen/Richter der Disziplinargerichte;
60. Auswahl von Stipendiatinnen/Stipendiaten im Rahmen der Begabtenförderung berufliche Bildung des für Begabtenförderung zuständigen Bundesministeriums;
61. Bekanntgabe von Stellenausschreibungen internationaler Institutionen, Vermittlung von Dienstkräften der Berliner Verwaltung in andere EU-Staaten und von dort nach Berlin;
62. Einstellung und Versetzung von Beamtinnen/Beamten in den Dienst Berlins, wenn die Bewerberin/der Bewerber die Höchstaltersgrenze nach § 8a LBG festgesetztes Lebensalter überschritten hat;
63. Fürsorgemaßnahmen, soweit diese über den Bereich einer obersten Dienstbehörde hinausgehen;
64. Angelegenheiten des Arbeitgebers Land Berlin für behinderte oder von Behinderung bedrohte Beschäftigte und Förderung deren gleichberechtigter Teilhabe, Verwaltungsvorschriften über die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Berliner Verwaltung (VV Inklusion behinderter Menschen);
    1. Einhaltung der Gesamtbeschäftigungsquote nach dem SGB IX;
    2. Maßnahmen zur Berücksichtigung von Vielfalt in der landesweiten Personalpolitik (landesweites Diversity-Personalmanagement); Abstimmung mit der für Antidiskriminierung und Vielfalt, Gleichstellung, Soziales, Partizipation und Migration, LSBTI-Angelegenheiten zuständigen Ressort sowie mit der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung;
    3. Positive Maßnahmen (§ 5 AGG) des Arbeitgebers Land Berlin für benachteiligte Gruppen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes;
65. Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes im öffentlichen Dienst Berlins;
66. Rechnungshofgesetz
67. Verwaltungsvorschrift Brandschutzgrundsätze
68. Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung (Gender Budgeting)
69. Geschäftsstelle für den Lenkungsausschuss des Sondervermögens Klima, Resilienz und Transformation
70. Vormerkstelle nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Einstellungspräferenzen;
71. Inhaltliche Gestaltung und Organisation der schriftlichen Eignungsprüfungen für die Einstellung von Nachwuchskräften für die Ausbildungsgänge im Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst;

1. Staats-, Verfassungs- und staatliches Organisationsrecht;
2. Recht der Bezirke, Bezirksangelegenheiten;
3. Allgemeines Verwaltungsrecht; Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht;
4. Datenschutzrecht; Herbeiführung der Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des/der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BlnDSG); Berliner Informationsfreiheitsrecht;
5. Wahlrecht, allgemeine Wahlen; Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid;
6. Parteien-, Presse-, Versammlungs- und öffentliches Vereinsrecht;
7. Staatshoheitsangelegenheiten, soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist; Beglaubigung von zum Gebrauch im Ausland bestimmten Urkunden mit Ausnahme von Urkunden der ordentlichen Gerichte, von notariellen und sonstigen Urkunden aus dem Bereich der Justiz;
8. Polizei- und Allgemeines Ordnungsrecht, Grundsatzangelegenheiten des Ausländer- und Asylrechts sowie der Ausländerpolitik, Einzelangelegenheiten des Ausländerrechts, sonstige Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltung für Inneres nach dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben; Gesetzgebung ASOG;
9. Mitwirkung in Angelegenheiten des Straßenverkehrsrechts und des allgemeinen Straßenverkehrs, soweit Ordnungs- und Sicherheitsfragen zu berücksichtigen sind; Mitwirkung bei der Genehmigung von Veranstaltungen im Straßenraum insbesondere durch Prüfung und Bewertung von Sicherheitskonzepten und Erarbeitung von Leitlinien dafür, soweit Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Zuständigkeiten von Polizei und Feuerwehr berührt sind;
10. Polizei Berlin, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten einschließlich Standesamt I (ohne Fachaufsicht in Ordnungsaufgaben aus den Geschäftsbereichen anderer Senatsverwaltungen), Berliner Feuerwehr, Dienst- und Fachaufsicht Logistik-Service des Landesverwaltungsamtes; Landesamt für Einwanderung;
11. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg;
12. Informations- und Kommunikationstechnik bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, Angelegenheiten der bundesweiten Standardisierung und Vereinheitlichung der IuK-Technik bei Polizei und Feuerwehr;
13. Ressortübergreifende Angelegenheiten des Katastrophenschutzes (Koordinierungs- und Lenkungsmaßnahmen nach dem Katastrophenschutzgesetz) und der Zivilverteidigung;
14. Rettungsdienst;
15. Verteidigung; Wehrpflichtangelegenheiten;
16. Verfassungsschutz;
17. Landessicherheitsbehörde;
18. Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Berufung der Mitglieder des Ausschusses und Organisation der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst;
19. Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“, Vorsitz und Geschäftsstelle;
20. Sportpolitik;
21. Internationale und überregionale Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sports;
22. Mitwirkung bei Grundsatzangelegenheiten des Schulsports und bei grundsätzlichen Maßnahmen, insbesondere des Kooperationsprogramms Schule/Sportverein/ -verband, der sportlichen Talentfindung und -förderung sowie der Organisation der Schwimmangebote für Schulen und Kitas;
23. Überbezirkliche Förderung des Sports, insbesondere durch Gewährung von Zuwendungen an Sportorganisationen; Anerkennung der Förderungswürdigkeit von Sportorganisationen; Grundsätze für die Nutzung von Sportanlagen; Verwaltung der Zuwendungen für sportliche Zwecke der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) aus der Zweckabgabe der Deutschen Klassenlotterie Berlin; Grundlegende Fragen und Förderung der Sportentwicklung; Sportstandortmarketing; Veranstaltungsförderung im Sport; Sportsoziale Maßnahmen; Zielgruppen im Sport; Informationsstelle für den Sport behinderter Menschen; Anerkennung von Landesleistungszentren;
24. Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung von Mehrzweckeinrichtungen im Freizeitbereich hinsichtlich der Sportförderung;
25. Mitwirkung bei der Standort- und Bauplanung sowie beim Entwurf und Bau von Sportanlagen (auch auf Schulstandorten) und Bädern; Mitwirkung bei Vorhaben, die zentral durchgeführt werden; Planung und Durchführung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie; Mitwirkung bei der Durchführung von sonstigen zentralen Infrastrukturprogrammen; Zentralstelle für Sportanlagenbau; Sportentwicklungsplanung; Sportfachliche Grundsatzangelegenheiten für den Neubau, die wesentliche Umgestaltung und die Änderung der Zweckbestimmung landeseigener Sportanlagen; Baudienststelle für Einrichtungen des Sports gemäß Ziff. 26 für Maßnahmen bis zu 5 Mio. Euro;
26. Einrichtungen des Sports: Olympiastadion, Olympiapark; Zentrale Sportanlagen (Sportforum Berlin, Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, Sportkomplex Paul-Heyse-Straße); Max-Schmeling-Halle und Velodrom; sowie die im Fachvermögen der SenInnSport stehenden landeseigenen Bäder;
27. Staatsaufsicht über die Berliner Bäderbetriebe einschließlich Bäderangelegenheiten; Entwickeln von neuen Organisationsformen bei der Betreibung von Sportanlagen;
28. Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten;
29. Personenstandswesen;
30. Namensrecht und Namensangelegenheiten;
31. Melde-, Pass- und Personalausweisrecht;
32. Statistik;
33. Grundsatzangelegenheiten des Sammlungswesens und des öffentlich-rechtlichen Fundrechts;
34. Anerkennung, Versorgung und Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Zentrale Koordinierungsstelle für die beim Land Berlin eingehenden Auskunftsersuchen ehemaliger Zwangsarbeiterinnen/Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“;
35. Glücksspielordnungsrecht einschließlich Angelegenheiten des Glücksspielstaatsvertrages, der Staatsaufsicht über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und über die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) sowie über die Spielbanken;
36. Allgemeine Fragen der Verwaltungsorganisation (außer Personal); Landesweites Organisationsmanagement (außer im Personalbereich und in der Vergabeorganisation einschließlich Vergabemodernisierung) einschließlich Weiterentwicklung von Verwaltungsdienstleistern außer Personal (Shared Service Center); Verwaltungsstrukturprojekte; Ressortübergreifende Koordinierung interner Querschnittsaufgaben (außer Personal und Vergabeorganisation einschließlich Vergabemodernisierung); Gesetzgebung AZG sowie Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen (jeweils außer Gesetzgebung und Implementierungsprozess AZG-Nachfolgegesetz); Allgemeines Geschäftsverfahren;
37. Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt);
38. Herausgabe des Amtsblattes für Berlin;
39. Ausbildungsbehörde (Auswahl, Einstellung, Ausbildungsleitung) für Ausbildungsberufe im Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst, insbesondere der Verwaltungsfachangestellten und Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter für den Bereich der Hauptverwaltung; Einstellungsbehörde, Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde für Nachwuchskräfte im Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst, insbesondere im Beamtenverhältnis auf Probe der Laufbahnen des nichttechnischen Verwaltungsdienstes: Regierungsinspektorinnen/ Regierungsinspektoren und, Regierungsrätinnen/Regierungsräte; Einstellungsbehörde für Regierungsreferendarinnen/ Regierungsreferendare beziehungsweise für Nachwuchskräfte im Angestelltenverhältnis vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Fachoberschulpraktikantinnen/ Fachoberschulpraktikanten; Mitwirkung bei der Referendarausbildung in der Pflichtstation Verwaltung; Verwaltungspraktikum für Studentinnen/Studenten der Rechtswissenschaft;
40. Koordinierung auswärtiger Fortbildungsmaßnahmen in EU-Angelegenheiten; Durchführung von Fachseminaren zu verwaltungsrelevanten Themen für leitende Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter der Städte Moskau, Warschau, Budapest und Prag; Angelegenheiten der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer einschließlich des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung;
41. Dienst- und Fachaufsicht Logistik-Service des Landesverwaltungsamtes, insbesondere Bedarfszusammenfassung (insbesondere Sammelbestellverfahren, Rahmenverträge) für die landesweite Versorgung der Berliner Verwaltung, externer und interner Postverkehr, personengebundener Fahrdienst (Berliner Abgeordnetenhaus und Senat);
42. Angelegenheiten der Koordinierung der sicherheitsbehördlichen Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung sowie Angelegenheiten der Rückkehrkoordination (jeweils außerhalb des Straf- und Maßregelvollzugs);
43. Cybersicherheit;
44. Ordnung und Durchführung der Prüfung für staatlich geprüfte Gymnastiklehrerinnen/Gymnastiklehrer;

1. Bürgerliches Recht und Handelsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht; Strafrecht, Strafvollzugsrecht einschließlich des Rechts des Jugendstrafvollzuges und des Untersuchungshaftvollzuges, Jugendgerichtsgesetz, Strafregisterwesen, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Verfahrensrecht der ordentlichen Gerichte, der allgemeinen Verwaltungsgerichte, der Sozialgerichte und des Finanzgerichts, Verfahrensrecht der Strafverfolgungsbehörden, Recht der Rückerstattung;
2. Gerichtsverfassungs- und Richterrecht;
3. Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/ Notare, Rechtsbeistände, Prozessagentinnen/Prozessagenten und Schiedsfrauen/ Schiedsmänner;
4. Internationales Recht;
5. Verfassungsgerichtsbarkeit;
6. Mitwirkung bei der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für „Staats-, Verfassungs- und staatliches Organisationsrecht“;
7. Mitwirkung bei allen Gesetzen und Rechtsverordnungen, sonstigen Vorlagen, die Rechtsfragen enthalten, und bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung;
8. Rechtsbereinigung;
9. Herausgabe und Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin;
10. Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen;
11. Mitwirkung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Gerichte für Arbeitssachen, Mitwirkung bei der Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe und Richterinnen/Richtern kraft Auftrages bei den Gerichten für Arbeitssachen;
12. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen, in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der Sozialgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit;
13. Auslieferungen und sonstige Rechtshilfe, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe und Auskünfte an ausländische Vertretungen in strafrechtlichen Angelegenheiten;
14. Justizvollzug, Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizvollzuges, Fortbildung im Justizvollzug;
15. Angelegenheiten der Straf- und Ordnungswidrigkeitenvollstreckung, Vollstreckungs- und Gesetzgebungsangelegenheiten hinsichtlich freiheitsentziehender Maßregeln;
16. Gerichts- und Bewährungshilfe für Erwachsene, Führungsaufsicht für Erwachsene, Gnadenwesen;
17. Führung von Prozessen, an denen der Justizfiskus beteiligt ist;
18. Geschäfte der Justizverwaltung;
19. Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten der rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts einschließlich Stiftungsaufsicht; Förderung des Stiftungswesens;
20. Vereinsangelegenheiten gemäß § 22, § 33 Abs. 2 sowie § 43 BGB einschließlich Erteilung von Vertretungsbescheinigungen;
21. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit, Strafverfolgungsbehörden, Zentrale Erfassungs- und Koordinierungsstelle für Korruptionsstraftaten in Berlin (Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption in Berlin), Angelegenheiten der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Justizvollzugseinrichtungen, Soziale Dienste der Justiz –Gerichts- und Bewährungshilfe–, Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt Berlin-Brandenburg (GJPA), Wiedergutmachungsämter;
22. Die Auswahl von Beamtinnen und Beamten auf Probe (§ 4 Absatz 3 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes) für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes, Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst, für den Bereich der Justiz;
23. Justizielle Opferhilfe und zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige; justizielle Opferunterstützung; Koordinierungsstelle für die psychosoziale Prozessbegleitung;
24. Grundsatzangelegenheiten im Bereich Justiz in der vielfältigen Gesellschaft;
25. Die dem Geschäftsbereich Verbraucherschutz obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
26. Grundsatzangelegenheiten der Gentechnik;
27. Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes, Angelegenheiten der Verbraucherpolitik von ressortübergreifender Bedeutung, Weiterentwicklung der Verbraucherschutzpolitik;
28. Verbraucherpolitische Beurteilung von Gesetzesvorhaben und Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie die Belange der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes betreffen, Zusammenarbeit mit allen am Verbraucherschutz Beteiligten, Beobachtung und Analyse der internationalen und europäischen Entwicklung in der Verbraucherpolitik und im Verbraucherschutz, Förderung der Nachhaltigkeit in allen verbraucherrelevanten Gebieten;
29. Agrarmarktpolitik, Agrarmarktordnungsrecht, Handelsklassenwesen einschließlich EU-Recht und Koordinierung der entsprechenden amtlichen Überwachung, Fischetikettierung, Angelegenheiten des ökologischen Landbaus und der amtlichen Öko-Kontrolle sowie Angelegenheiten im Bereich Geoschutz;
30. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln; Mitteln zum Tätowieren und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie deren Untersuchung und Beurteilung;
31. Fachaufsicht über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Angelegenheiten des Tierschutzes bei Tierversuchen, der Überwachung tierärztlicher Hausapotheken, der Tierseuchenentschädigung, der Gentechnik, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung;
32. Veterinärwesen einschließlich Tiergesundheitsrecht; Tierschutz, Hufbeschlag, -tierische Nebenprodukte;
33. Fachaufsicht über das Landeslabor Berlin-Brandenburg im Rahmen der Ressortzuständigkeit; Tierschutz einschließlich Tierversuchskommission;
34. Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Veterinär- und Lebensmittelwesens;
35. Genehmigung der Tarife und Entgelte von BSR und BWB gemäß § 22 Abs. 1 Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG);
36. Koordinierung Maßnahmen gegen Lebensmittelkriminalität;
37. Agrarpolitik, -recht; Grundsatzangelegenheiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus; Durchführung des Landwirtschaftsstaatsvertrages mit Brandenburg; Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); Angelegenheiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL); Angelegenheiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Internationale Grüne Woche (IGW); Aufgaben der Obersten Flurbereinigungsbehörde; Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Landwirtschaft; Angelegenheiten des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF);
38. Koordinierende Fach- und Rechtsaufsicht über das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB);

1. Mitwirkung in überregionalen Gremien des Kulturbereichs;
2. Internationale und EU-Angelegenheiten des Kulturbereichs einschließlich Strukturfondsförderung; Internationale Einrichtungen des Kulturbereichs;
3. Vergabe von kulturellen Preisen;
4. Angelegenheiten der kulturfördernden Stiftungen; u.a. Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung;
5. Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften; Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum;
6. Förderung der Künste und des kulturellen Lebens; Förderung kultureller Vereinigungen und Institutionen; Förderung der kulturellen Repräsentation Berlins;
7. Förderung der kulturellen Teilhabe, insbesondere der Inklusion und Diversitätsentwicklung, Kulturelle Teilhabeforschung, Digitalisierung im Kulturbereich;
8. Angelegenheiten der Bühnen, Orchester und Chöre insbesondere Deutsches Theater/Kammerspiele; Konzerthaus Berlin/Schauspielhaus am Gendarmenmarkt; Maxim Gorki Theater; Theater an der Parkaue; Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz; Stiftung Oper in Berlin; Stiftung Berliner Philharmoniker; Angelegenheiten des Deutschen Bühnenvereins;
9. Angelegenheiten der Hauptstadtkulturfinanzierung; Geschäftsstelle Hauptstadtkulturfonds; Mitwirkung in Bundeseinrichtungen;
10. Angelegenheiten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg;
11. Angelegenheiten der Museen und Gedenkstätten; insbesondere Brücke Museum; Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand; Stiftung Topografie des Terrors; Stiftung Berlinische Galerie; Stiftung Bröhan-Museum; Stiftung Stadtmuseum Berlin; Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen; Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin; Stiftung Berliner Mauer;
12. Angelegenheiten der Stadtgeschichte und Erinnerungskultur;
13. Schutz von Kulturgut; Kulturgutrückführung;
14. Angelegenheiten des Bibliothekswesens einschließlich der Bibliotheksentwicklungsplanung, des regionalen Literaturnachweises und der landesweiten Verbundentwicklung und der Bestandserhaltung des schriftlichen Kulturguts; Auswahl und Einstellung von Beamtenanwärterinnen/Beamtenanwärtern für die Laufbahn des höheren Dienstes an Öffentlichen Allgemeinen Bibliotheken; Aufgaben der Ausbildungsbehörde für die Angehörigen der vorgenannten Laufbahn;
15. Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB);
16. Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
17. Angelegenheiten der Archive; Auswahl und Einstellung von Beamtenanwärterinnen/Beamtenanwärtern für die Laufbahn des gehobenen und höheren Dienstes an Archiven; Aufgaben der Ausbildungsbehörde für die Angehörigen der vorgenannten Laufbahn; Landesarchiv Berlin;
18. Angelegenheiten privater Unterrichtseinrichtungen, soweit sie künstlerischen oder musischen Unterricht erteilen, jedoch mit der Ausnahme der Zuständigkeiten nach dem Schulgesetz;
19. Förderung überbezirklich tätiger freier Gruppen, Musicboard; Förderung interkultureller Projekte (soweit nicht die Bezirke zuständig sind); Künstlerinnenprogramm;
20. Internationale Kulturbeziehungen;
21. Verleihung von Titeln für Künstlerinnen und Künstler;
22. Angelegenheiten der Jugendkunstschulen und öffentlichen Musikschulen und ihrer Servicestelle einschließlich der Fortbildung für die Musikschullehrkräfte;
23. Angelegenheiten der dezentralen Kulturarbeit und der zentralen Förderfonds für Bezirkskultur, Steuerung des bezirksübergreifenden Geschäftsprozessmanagements einschließlich Digitalisierung von Geschäftsprozessen mit gesamtstädtischer Bedeutung;
24. Kunst im Stadtraum und am Bau;
25. Mitwirkung bei Angelegenheiten der Kulturwirtschaft und des Kulturtourismus;
26. Steuerung des Arbeitsraumprogramms;
27. Engagement- und Demokratieförderung; strategische Planung und gesamtstädtische Koordinierung der Berliner Engagement- und Demokratieförderung; Maßnahmen zur themenübergreifenden Förderung der Zivilgesellschaft, des Bürgerschaftlichen Engagements inklusive der Anerkennungskultur sowie der Demokratie;

1. Die den Geschäftsbereichen Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und Stadtgrün obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
2. Vertretung der Interessen des Landes Berlin zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Berlins im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Beherrschung der Braunkohlefolgen (Sulfatproblematik);
3. Aufgaben des Schornsteinfegerrechts;
4. Ermittlung und Bergung nichtchemischer Kampfmittel; Altlastensanierung landeseigener Grundstücke;
5. Naturschutz und Landschaftspflege; Landschaftsplanung, Ökokonto; Europäisches Schutzgebietssystem „Natura 2000”, Forstwesen, Jagd und Pflanzenschutz einschließlich Wildtiere;
   Freiraumplanung und Grundsatzangelegenheiten öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen, Stadtbäume und Spielplätze; Gestaltung des öffentlichen Freiraumes; fachliche Begleitung stadtpolitisch herausragender Projekte der Freiraumgestaltung; Gartenschauen; Peter-Joseph-Lenné-Preis; Landschaftsbau an Hochbauten und Straßen der Hauptverwaltung; Prüfung von Planungsunterlagen für den Bau von öffentlichen Landschaftsbaumaßnahmen; Kleingartenwesen und Gemeinschaftsgärtnern in Berlin;
6. Umweltbezogene Nachhaltigkeit;
7. Berliner Forsten; Pflanzenschutzamt; Grün Berlin GmbH mit allen Tochtergesellschaften und der Grün Berlin Stiftung; Stiftung Naturschutz Berlin;
8. Friedhofswesen (mit Ausnahme der Anerkennung von Ehrengrabstätten) und Angelegenheiten der Krematorien; Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gemäß Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) und der Sowjetische Ehrenmale/Soldatenfriedhöfe nach Artikel 18 des deutsch-sowjetischen Vertrages sowie sonstigen internationalen Abkommen;
9. Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung sowie Planung, Entwurf und Bau der Gewässer erster Ordnung und der fließenden Gewässer zweiter Ordnung einschließlich der zugehörigen berlineigenen Anlagen;
10. Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
11. Umweltpolitik, Umweltförderung, bereichsübergreifende Fragen des Umweltschutzes; fachübergreifendes Umweltrecht; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Freiwilliges Ökologisches Jahr; Umweltgerechtigkeit;
12. Immissionsschutz; Mitwirkung an der Rechtsetzung; Umsetzung und Vollzug von EU- und Bundesrecht, insbesondere bei Luftreinhaltung und Lärmminderung; Betrieb des Luftgüte-Landesmessnetzes im Rahmen gesamtstädtischer Aufgaben, Festsetzung von Luftreinhalteplänen, Aktionsplänen und Lärmminderungsplänen;
13. Klimaschutzpolitik und Klimaanpassung; Grundsatzangelegenheiten der Klimapolitik; Klimaschutzrecht; Klimaschutzbezogene Aspekte des Energierechts und der Energiepolitik; Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln); Mitwirkung bei der amtlichen Energie- und CO2- Bilanz; Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bei energiepolitischen Aspekten; Vertretung in fachspezifischen Bund-/ Länderausschüssen; Internationale Kooperationen zum Klimaschutz; Klimaschutzrat; Geschäftsstelle Senatskommission Klimaschutz gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister; Klimabürgerinnenrat;
    Projekte zur Vermittlung von Wissen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsthemen; Energiesparmarketing und -partnerschaften; Mitwirkung beim Energiecontrolling für Liegenschaften des Landes Berlin; Städtenetzwerke zum Klimaschutz; Mitwirkung bei Klimaschutz im Gebäudebereich, Mitwirkung bei Angelegenheiten der Berliner Stadtwerke GmbH, Mitwirkung bei Berliner Energieagentur GmbH;
    Wärmewende des Landes Berlin, Kohleausstieg, Wärmekataster und Wärmeplanung unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Mitwirkung einer integrierten Infrastrukturplanung (im Zusammenhang mit den Belangen der Wärmeplanung), Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutz-/ Klimaanpassungskonzepten und Energieversorgungskonzepten;
14. Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht sowie Vollzugsaufgaben einschließlich Messungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Gentechnikrechts, soweit es sich um immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, des Gewässerschutzes sowie des Atomrechts, des Strahlenschutzes (ionisierende Strahlung) einschließlich des radiologischen Notfallschutzes und der Umweltradioaktivität; Fachaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) für den Bereich Strahlenschutz (ionisierende Strahlung) und Immissionsschutz (immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen);
15. Kreislaufwirtschaft- und Abfallangelegenheiten, insbesondere Abfallwirtschafts-planung sowie Entwicklung von Abfallwirtschaftsprogrammen, -konzepten und -bilanzen; Mitwirkung an der Rechtsetzung; Umsetzung und Vollzug von EU- und Bundesrecht, Vollzug des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts; Fachaufsicht über die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB); Umsetzung regionaler Abfallwirtschaftskonzepte mit dem Land Brandenburg; Ressourcenschutz, Straßenreinigung, Grundsatzangelegenheiten der Stadtsauberkeit unter Mitwirkung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bei betrieberechtlichen Aspekten; Regeln und Standards für umweltfreundliche Beschaffung;
16. Wasserwirtschaftliche Planung, Wassermenge- und Wassergütewirtschaft, Gewässerkunde; landesgeologische Aufgaben und Baugrundaufgaben; Gewässer erster Ordnung und fließende Gewässer zweiter Ordnung; Durchführung der Wassergesetze, der Abwasserabgabengesetze, des Wassersicherstellungsgesetzes, des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und des Lagerstättengesetzes; Fischereiwesen;
17. Vor- und Nachsorgender Bodenschutz; Altlastensanierung (Boden und Grundwasser); Durchführung der Bodenschutzgesetze; EU-Angelegenheiten des Bodenschutzes; Freistellungsverfahren nach dem Umweltrahmengesetz;
18. Fischereiamt; Abwasserverband der Fahrgastschifffahrt von Berlin, Wasserverband Pfefferluchgraben, Spree-Havel-Verband;
19. Informationssystem Chemikalien des Bundes und der Länder – ChemInfo;
20. Die den Geschäftsbereichen Mobilität, Verkehrsmanagement und Tiefbau obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
21. Verkehrslenkungs- und -steuerungsanlagen; Gleis- und Signaltechnik;
22. Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke, die zu öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin nach dem Berliner Straßengesetz sowie Bundesfernstraßengesetz oder zu Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nach dem Grünanlagengesetz gehören;
23. Grundsatzfragen der Mobilität; Verkehrskonzeptionen; Verkehrsentwicklungsplanung; Verkehrsplanung für Nah- und Fernverkehr; Netzplanung Straße und des öffentlichen Personennahverkehrs; Güterverkehr und Logistik; Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum; Elektromobilität (soweit nicht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig ist); Verkehrsanalysen und -prognosen; Grundsätze der Verkehrswegeplanung; Konzepte des P & R- sowie B & R-Verkehrs; Mobilitäts- und Verkehrsforschung; anwendungsbezogene Verkehrstechnologie einschließlich Verkehrstelematik; Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung verkehrsbezogener IT-Fachverfahren (Anwendersoftware); Mitwirkung bei Smart City-Aktivitäten;
24. Verkehrsmanagement einschließlich der Regelung und Lenkung der Verkehre nach der StVO; technische Angelegenheiten des Verkehrswarndienstes; konzeptionelle Planung der Wegweisung für den Straßenverkehr; Grundsätze des Schwerlastverkehrs;
25. Überbezirkliche Investitionsplanung des Straßenbaus; Planung und Gestaltung des übergeordneten Straßennetzes und der gesamtstädtischen Radrouten sowie Radschnellverbindungen; Netzplanung für den Rad- und Fußverkehr; Grundsätze des Fuß- und Radverkehrs;
26. Angelegenheiten des Bundesfernstraßengesetzes und des Berliner Straßengesetzes; Straßenaufsicht und Widerspruchsbehörde sowie Planfeststellungsbehörde nach Straßenrecht; Angelegenheiten Berlins bei Straßen- und sonstigen Verkehrsplanungen in Brandenburg; Erlass von Bauvorschriften des Straßen- und Ingenieurbaus; Zulassung und Überwachung von Baustoffen und Bauweisen im Straßen- und Ingenieurbau; Werberechtsverträge; Aufbau eines Erhaltungsmanagementsystems für Straßen, Uferwände und Brücken in der Baulast Berlins;
27. Angelegenheiten des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen;
28. Straßen- und Verkehrsrecht; Kreuzungsrecht; fachliche Angelegenheiten der Industriebahn-Gesellschaft Berlin mbH (IGB) einschließlich einer Koordinierung der Sicherung bestehender Industriegleisanlagen sowie wasserseitiger Umschlaganlagen; Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB); Verkehrswirtschaft (soweit nicht Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe); Planung, Förderung und Lenkung des Straßen-, Eisenbahn- und Rohrleitungsverkehrs (einschließlich sonstiger spurgebundener Verkehrssysteme) sowie der Schifffahrt und der Luftfahrt; Angelegenheiten des Verkehrs und sonstiger zwischenstaatlicher Verkehrsbeziehungen; Konzepte für den Wirtschaftsverkehr; Angelegenheiten des Kompetenzzentrums Verkehr;
29. Angelegenheiten des Straßenverkehrsgesetzes, des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter sowie des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Kraftfahrsachverständigengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, der Rechtsvorschriften über die zwischenstaatliche Gefahrgutbeförderung, der Gesetze zu den Übereinkommen über sichere Container und über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel mit Ausnahme lebensmittelrechtlicher Befugnisse, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlussbahnen, des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes; Fachaufsicht über die Polizei Berlin als Verwaltungsbehörde gemäß § 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes sowie die Entscheidung über Gnadengesuche in diesen Verfahren; Fachaufsicht über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Angelegenheiten des Fahrerlaubnis-, Fahrschul- und Fahrlehrerrechts, der Kraftfahrzeugzulassung, des Personenbeförderungsrechts, des Güterkraftverkehrsrechts und des Gefahrgutrechts; Angelegenheiten des Landesseilbahngesetzes; Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde nach Bahnrecht;
30. Angelegenheiten des Gesetzes über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) und des Regionalisierungsgesetzes; Angelegenheiten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg; Gemeinschaftsprojekt i2030;
31. Ressortübergreifende Angelegenheiten der Verkehrsaufklärung und -unterweisung; Schifffahrt- und Hafenaufsicht sowie sonstige Angelegenheiten der Schifffahrt; nichtbundeseigene Eisenbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und sonstige spurgebundene Ortsverkehrssysteme; fachtechnische Prüfung von Verkehrsleistungen, Verkehrsstatistik, Straßenstatistik;
32. Öffentliche Beleuchtung im gewidmeten Straßenland einschließlich Anstrahlung von Gebäuden/Orten von besonderer Bedeutung;
33. Koordinierung von Straßen- und Baubelangen im Bereich der Bundesautobahnen und Bundesstraßen; Schnittstelle zum Fernstraßen-Bundesamt (FBA) sowie zur Autobahn GmbH des Bundes (AdB);
    Planung und Bau von übergeordneten, insbesondere touristischen oder dem überbezirklichen Verkehr dienenden selbstständigen Geh- und Radwegen; Planung und Bau von Radschnellverbindungen sowie Unterhaltung von selbstständigen Radschnellverbindungen; Planung, Bau und Unterhaltung von baulichen Fahrradabstellanlagen/Fahrradparkhäusern, die mit einem berlinweiten Buchungs- und Zugangssystem ausgestattet sind oder sich an Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs befinden und einen Einzelstandsicherheitsnachweis erfordern oder auf Flächen der Deutschen Bahn AG liegen;
34. Planung, Entwurf und Bau von Straßen innerhalb des zentralen Bereichs, soweit es sich um einen Neubau, eine grundhafte Erneuerung des gesamten Querschnitts eines zusammenhängenden Streckenabschnittes (mindestens zwischen zwei Knotenpunkten) oder eine sonstige wesentliche Änderung handelt;
35. Koordination von Verkehrsprojekten im zentralen Bereich;
36. Luftverkehrspolitik, Grundsatzangelegenheiten des Luftverkehrs- und des Luftsicherheitsrechts und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsvorschriften, Fachaufsicht über die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg;
37. Für Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (u. a. Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Wasserbaumaßnahmen) abschließende Anerkennung und ressort-fachliche Genehmigung von Planungs-unterlagen (Vorplanungen, Bauplanungsunterlagen);

1. Die den Geschäftsbereichen Stadtentwicklung und Bau- und Wohnungswesen obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
2. Gemeinsame Raumordnung und Landesplanung; Angelegenheiten der RMK; Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einschließlich Interreg; Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungspläne; landesplanerische Angelegenheiten der technischen und sozialen Infrastruktur, des Verkehrs, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Schutzes natürlicher Ressourcen und der Freiraumentwicklung; Aufsicht über die Regionalplanung im Land Brandenburg; regionalplanerische Festlegungen im FNP; Regionalmanagement; Anpassung der Bauleitplanung an die Landesplanung; Durchführung von Raumverträglichkeitsprüfungen; Braunkohlen- und Sanierungsplanung; Kommunale und regionale Kooperation und Planungsabstimmung mit Regionen und benachbarten Gebietskörperschaften einschließlich Verein Kommunales Nachbarschaftsforum e.V.; Mitwirkung bei Smart City-Aktivitäten;
3. Angelegenheiten des Baugesetzbuchs und des AGBauGB; vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung und ihre Sicherung; Abstimmung der vorbereitenden Bauleitplanung mit den Nachbargemeinden; Sicherung der dringenden Gesamt- interessen Berlins an Bebauungsplänen der Bezirke; Festsetzung von Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungsplänen des Senats; Erhaltungs- und Gestaltungsverordnungen; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen; Grundsatzangelegenheiten (Vertragsgestaltung und -management) städtebaulicher Verträge; Prozessvertretung in planungsrechtlichen Verfahren; Planung, Vorbereitung und Umsetzung übergeordneter Entwicklungsvorhaben und gesamtstädtisch bedeutsamer Vorhaben; Sicherung und planungsrechtliche Umsetzung dringender Gesamtinteressen Berlins; Betreuung von Investitionsvorhaben; Grundsatzangelegenheiten der Bereichsentwicklungsplanung; strategische Entwicklungskonzepte, Koordinationskonzepte, sektorale Stadtentwicklungspläne; soziale Stadtentwicklung, integrierte Quartiersentwicklung; Bevölkerungsprognose; Gestaltungsmaßnahmen im Stadtbild, bezogen auf Städtebau, Architektur und Gestaltung des öffentlichen Raums; städtebauliche, landschaftsplanerische und bauliche Grundsatz-, Ideen- und Realisierungswettbewerbe; Stadtökologie; Zentrale Anlaufstelle für Beteiligung, Beirat für Beteiligung (Geschäftsstelle); Beirat für Städtebau und Stadtgestaltung (Geschäftsstelle); Stadtforum (Geschäftsstelle);
4. Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe, für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Inneres und Sport, für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie für Finanzen;
5. Durchführung des Besonderen Städtebaurechts des BauGB/städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Städtebauförderung einschließlich Aufstellung der Landesprogramme; Wohnungsbaupotentiale, Baulückenkataster; steuerrechtliche Bescheinigungsverfahren; Erschließungsbeitragsrecht; Grundsatzangelegenheiten der Bodenwirtschaft; Mitwirkung bei Liegenschaftsmanagement/-fonds; Konzeptverfahren; Flächenagentur;
6. Aufgaben des Bauordnungsrechts und des Wohnungsaufsichtsrechts;
7. Aufgaben der Enteignungsbehörde; Feststellungsbehörde für Planungsschäden; Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichsgesetzes; Behörde nach §§ 17, 24 Absatz 2 des Schutzbereichsgesetzes; Behörde nach § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm;
8. Institut für Bautechnik; Fachaufsicht über die Investitionsbank Berlin in Angelegenheiten der Förderung des Wohnungsbaues, der Wohneigentumsförderung, der Wohnungsgenossenschaftsförderung und der Modernisierung/Instandsetzung;
9. Oberste Dienstbehörde für die Ordnung der Laufbahnen des bau- und vermessungstechnischen Dienstes, des technischen Dienstes bei der Polizei Berlin, des Forstdienstes, des technischen Dienstes Umwelt, des technischen Dienstes Arbeitsschutz, des eichtechnischen Dienstes sowie des technischen Dienstes der Laufbahnzweige Städtebau und Landespflege sowie berufsständische Fragen dieser Berufsgruppen;
10. Förderung des Wohnungsbaues und der Modernisierung von Wohngebäuden, des Wohnumfeldes und der Stadtteilentwicklung; Wohnungseigentumsförderung, Wohnungsgenossenschaftsförderung; Modellvorhaben; Wohnungsbaukoordinierung, Geschäftsstelle Clearingstelle; Vorsitz und Geschäftsstelle Projektkonferenz sowie Geschäftsstelle Staatssekretärskommission und Senatskommission Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei; Vorsitz Arbeitsgruppen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei; Zielvereinbarungen mit den Bezirken zum Thema Wohnungen;
11. Wohnungswesen und Wohnungsmietenpolitik, Umsetzung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung; Preisbildung und Preisüberwachung für Wohnungen; Mietspiegel; zentrale Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung im Wohnungswesen;
12. Wohnungsunternehmen Berlins, Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts;
13. Angelegenheiten des öffentlichen Geoinformations- und Vermessungswesens; Koordinierung der Geodateninfrastruktur Berlin und Bereitstellung des Geoportals Berlin, Koordinierungsaufgaben der Geodateninfrastruktur Deutschland und zur Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie; Gewährleistung des einheitlichen geodätischen Raumbezuges mit dem Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und dem Amtlichen Festpunkt-Informationssystem (AFIS); Führung des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS); Führung des Landesluftbildarchives; Grundsatzangelegenheiten des Liegenschaftskatasters, der Bodenordnung und der Immobilienwertermittlung; Verfahrensverantwortung für das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS); Geschäftsstelle des Zentralen Umlegungssauschusses; Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; Immobilienbewertung in Angelegenheiten von hauptstädtischer Bedeutung; Geschäftsstelle zur Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden;
14. Zentrale fachübergreifende Veröffentlichung und Bereitstellung von Umweltdaten (Umweltatlas); Bodenbelastungskataster;
15. Bauwesen, insbesondere Grundsätze für die Vorbereitung und Durchführung der Bauaufgaben Berlins; Vergabe- und Vertragsrecht für Bauleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen; Nachprüfungsstelle für behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen (§ 21 VOB/A Abschnitt 1), Konjunktur- und Strukturdaten der Berliner Bauwirtschaft, Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin (ULV) nach Anlage 4 Abs. 1 Satz 1 des AZG Nummer 9; Bauforschung, Baunormung; Bestimmung der Angebotsprüfstellen für Leistungen nach der VOL für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen;
16. Abschließende baufachliche Prüfung von Bedarfsprogrammen und Planungsunterlagen für Hochbaumaßnahmen und von Vorplanungsunterlagen für Tiefbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Wasserbaumaßnahmen); abschließende baufachliche Prüfung von Rahmenanträgen; abschließende baufachliche Prüfung von Bauplanungsunterlagen für Tiefbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Wasserbaumaßnahmen); abschließende Prüfung und Anerkennung von Planungsunterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen; für Baumaßnahmen der SenMVKU (u. a. Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Wasserbaumaßnahmen): Durchführen des verkürzten Verfahrens bei Vorplanungsunterlagen, baufachliche Prüfung und Fertigung des Prüfvermerks von Bauplanungsunterlagen, nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen; Prüfung von Verwendungsnachweisen; Grundlagen und Standards für die Bewertung von Baumaßnahmen; BNB-Konformitätsprüfung nach VwVBU;
17. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Hochbauten; Zustimmung zur gewählten Energieart und Fernwärmeversorgung sowie zum Abschluss von Strom-, Gas- und Wärmelieferungsverträgen bei Gebäuden und Einrichtungen der Hauptverwaltung (ausgenommen Energiewirtschaft und Aufgaben der Aufsichtsbehörde);
18. Hochbauten für die Verwaltungen; bauliche Maßnahmen und Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Baudenkmalen und sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse; Projektvorbereitung von baulichen Sondermaßnahmen übergeordneter Bedeutung; Barrierefreies Bauen; Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtbildes;
19. Angelegenheiten der für das Anhörungsverfahren (§ 73 VwVfG) zuständigen Behörde bei straßenrechtlichen Planungen;
20. Koordination der Großprojekte privater und öffentlicher Baumaßnahmen im Zentralen Bereich mit Ausnahme von Verkehrsprojekten;
21. Stadtentwicklungspolitische europäische Ziele einschließlich Betreuung der Partnerstädte und Städtenetzwerke (soweit nicht der Regierende Bürgermeister zuständig ist);
22. Ministerielle und Grundsatzfragen des gebäudebezogenen Energierechts in Bezug auf die energieeffiziente Wärme- und Kälteversorgung einschließlich der Nutzung Erneuerbarer Energien (insbesondere EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und deren Nachfolgevorschriften, sowie in Bezug auf mögliche über das GEG hinausgehende oder aufgrund des GEG weitergehende landesrechtliche Pflichten hinsichtlich der Gebäudeenergieeffizienz, der Nutzung von erneuerbaren Energien (§ 56 Nr. 2 GEG) oder des Vollzugs, z. B. die GEG-Durchführungsverordnung Berlin), Begleitung bzw. Durchführung der Rechtsetzungsverfahren (Ordnungsrecht), Allgemeine Auslegungs- und Vollzugsfragen, Bautechnik und Normung, Fachaufsicht über die unabhängige Stichprobenkontrolle;
23. Fachverfahrensverantwortung für die elektronische Vergabeplattform Berlin;
24. Grundsatzangelegenheiten der Gleichstellung von Frauen bei der Ausgestaltung des öffentlichen Raums;
25. Oberste Denkmalschutzbehörde (OD): Fachaufsicht über das Landesdenkmalamt Berlin; Denkmalschutz und Baukultur; Denkmalpolitik; Ständige Konferenz der Kultusminister (KMK) in Angelegenheiten von Denkmalschutz und -pflege; Deutsches Nationalkomitee (DNK); Geschäftsstelle des Landesdenkmalrates Berlin (LDR); Abschließende Entscheidungen im Dissens-Verfahren nach dem Denkmalschutzrecht; UNESCO-Welterbe;
26. Landesdenkmalamt Berlin (LDA): Oberste Dienstbehörde für die Ordnung der Laufbahn der Konservatorinnen und Konservatoren; Mitwirkung beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) und nach Maßgabe weiterer einschlägiger Bestimmungen, systematische Erfassung von Baudenkmalen, Denkmalbereichen, Gartendenkmalen sowie Bodendenkmalen (Inventarisierung) und Erstellen einer Denkmaltopographie sowie deren Veröffentlichung, nachrichtliche Aufnahme von Denkmalen in ein Verzeichnis (Denkmalliste), Erstellen, Führen und Bereitstellen der Denkmalkarte Berlin im Geoportal sowie der Denkmaldatenbank im Internet; wissenschaftliche Untersuchungen der Denkmale und Unterhaltung denkmalfachlicher Sammlungen als Beitrag zur Landesgeschichte (Unterhaltung von Fachbibliothek, fotografischer Sammlung, Archiv und Bauteildepot), Beratung und Unterstützung der Eigentümer und Besitzer von Denkmalen bei Pflege, Unterhaltung und Wiederherstellung, Hinwirken auf die Berücksichtigung von Denkmalen bei der städtebaulichen Entwicklung, Herausgabe von Rundschreiben zur Pflege von Denkmalen, fachliche Beratung und Erstattung von Gutachten in allen Angelegenheiten der Denkmalpflege; Vergabe von Denkmalpflegezuschüssen und Erteilung der steuerlichen Bescheinigung nach § 7i ff EStG; Veröffentlichung und Verbreitung von denkmalfachlichen Erkenntnissen; Vertretung öffentlicher Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (TÖB); Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben nach dem DSchG, soweit Aufgaben der Hauptverwaltung; Entscheidung über die Zustimmung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 DSchG (Einvernehmen); Denkmalfachliche Vertretung des Landes Berlin in länderübergreifenden Arbeitsgruppen; denkmalfachliche Betreuung der Berliner UNESCO-Welterbestätten;

1. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Technologie- und Energiepolitik; Standortmarketing; Wirtschaftspolitische Angelegenheiten der Arbeitsmarktförderung und der Berufsbildung sowie der Steuergesetzgebung; Mittelstandspolitik; Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg;
2. Mitwirkung bei der Vorbereitung von Maßnahmen nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz; Beobachtung und Analyse sowie Prognosen und Projektionen der wirtschaftlichen Entwicklung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
3. Gewerbliche und infrastrukturelle Förderpolitik; Grundsatzangelegenheiten der regionalen Strukturpolitik; Durchführung des Förderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der wirtschaftsnahen Infrastruktur; Mitglied im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss und im Bund-Länder-Unterausschuss der GRW;
4. Entwicklung von Fördermaßnahmen und Förderprogrammen für die gewerbliche Wirtschaft; Förderung der Berliner Wirtschaft durch das Bürgschaftsinstrumentarium einschließlich Bürgerschaften für die soziale Ökonomie (soweit nicht die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig ist); Finanzierungshilfen zur Festigung von Unternehmen, Förderung von Existenzgründungen; ESF- und Landesförderung von Gründungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Förderprogramme für den Mittelstand; Innovative Finanzierungsinstrumente, revolvierende Fonds und Beteiligungskapital; Angelegenheiten der IBB-Eigenprogramme im Bereich Wirtschaft;
5. Wirtschafts-, beschäftigungs- und regionalpolitische Grundsatzangelegenheiten der EU; Verwaltungsbehörde für die Strukturfondsprogramme: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Fondsbezogene Verwaltungsbehörden und Bescheinigungsbehörde sowie Prüfbehörde/Finanzkontrollen und Unabhängige Stellen (EFRE; ESF); Koordinierung der Notifizierung und Kontrolle von Beihilfen auf Landesebene, soweit nicht die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Bereich Verkehr) zuständig ist; EU-Recht, soweit es sich um Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik handelt;
6. Außenwirtschaftsverkehr; Förderung außenwirtschaftlicher Marketing Strategien und außenwirtschaftlicher Kooperationen Berliner Unternehmen; Ost-West-Wirtschaftskooperation; koordinierende Landesbehörde für die interregionale (Interreg C) Förderlinie; Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);
7. Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie Belange der Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsförderung betreffen; Mitwirkung in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Angelegenheiten des Arbeitsschutzes, insbesondere Angelegenheiten der Ladenöffnungszeiten;
8. Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik einschließlich der Mitwirkung bei Entscheidungen über entwicklungspolitische Vorhaben anderer Senatsverwaltungen, Durchführung der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin in Zusammenarbeit mit den Berliner Senatsverwaltungen und entwicklungspolitischen Institutionen auf der Grundlage der „Entwicklungspolitischen Leitlinie“ des Senats; Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern, Förderung von Institutionen der Entwicklungspolitik; Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland; Beirat „Entwicklungszusammenarbeit“; Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit;
9. Messe-, Ausstellungs- und Kongresswesen;
10. Grundsatzangelegenheiten der Innovations- und Technologiepolitik; Umweltwirtschaft und ökologische Wirtschaftsentwicklung, wirtschaftspolitische Angelegenheiten sowie Umsetzung von Innovationsprojekten und Leuchtturmvorhaben im Bereich des Wirtschaftsverkehrs und der neuen Mobilität (sofern nicht die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig ist); Elektromobilität (sofern nicht die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig ist); und Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum öffentlich zugänglich und nicht öffentlich zugänglich; Gesamtkonzept Ladeinfrastruktur in geteilter/gemeinsamer Zuständigkeit mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; Steuerung der Berliner Agentur für Elektromobilität; Gemeinsame Innovationsstrategie „innoBB 2025“; Weiterentwicklung der länderübergreifenden Cluster Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, Optik (einschließlich Mikrosystemtechnik) und Photonik sowie Aufbau weiterer Technologieschwerpunkte einschließlich Querschnittsthemen aus „innoBB2025“; inhaltliche Begleitung bei der Umsetzung des Masterpläne; Umsetzung gezielter Maßnahmen und Instrumente wie Förderprogramme sowie Reallabore und Testfelder zur Schaffung/als Beitrag von innovationsfördernden Rahmenbedingungen im Mobilitätsbereich; verwaltungsübergreifende Koordination im Cluster Gesundheitswirtschaft; wirtschaftspolitische Angelegenheiten des Wissens- und Technologietransfers (soweit nicht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zuständig ist); Angelegenheiten der Transfer-Allianz; TSB Technologiestiftung Berlin; Technologie- und Gründerzentren; Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof und Wissenschaftsstandort Berlin-Buch, soweit nicht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zuständig ist; Umwelttechnologie; Innovationspreis Berlin/Brandenburg; Patent- und Erfinderwesen; Stiftung Industrieforschung; Bund-/Länderausschüsse; Grundsatzangelegenheiten der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft, soweit nicht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zuständig ist;
11. Wirtschaftsbezogene Innovationsförderpolitik: Grundsatzfragen, Konzeption und Umsetzung; Förderung von Unternehmen und – im Verbund mit diesen – Forschungseinrichtungen; Förderung des unternehmensbezogenen Technologietransfers; Förderung von innovativen Unternehmensgründungen;
12. Wirtschaftliche Aspekte der Medien-, Informations- und Kommunikationsbranche; Mitwirkung bei der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH; Entwicklung und Umsetzung von Einzelprojekten zur Förderung der Kreativ-, Medien- und Digitalwirtschaft; Projekte der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Medientechnologie außerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Hochschulen; Wirtschaftliche Aspekte der Open Data; Wirtschaftsbezogene Förderprogramme für die Kreativ-, Medien- und Digitalwirtschaft; Wirtschaftliche Aspekte und Projekte in den Zukunftsbranchen Games inkl. eSport sowie Audiowirtschaft; Umsetzung der Landesinitiative „Projekt Zukunft“; Weiterentwicklung des länderübergreifenden Clusters IKT Medien- und Kreativwirtschaft, Förderung der Innovation auf Ebene der Unternehmen im Cluster;
13. Angelegenheiten der digitalen Infrastruktur und des Ausbaus (außer W-Lan, aber Mobilfunk, Festnetz, Rechenzentren) außerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Hochschulen, Länderarbeitskreis Telekommunikation, Informationswirtschaft und Post der Wirtschaftsministerkonferenz; Angelegenheiten des Telekommunikationssektors (Rechts- und Regulierungsrahmen, Branchenthemen) außerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Hochschulen, Angelegenheiten des Beirates bei der Bundesnetzagentur sowie des Beirats der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes; Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft, Digitalagentur;
14. Mitwirkung bei smart City-Aktivitäten;
15. Grundsatzangelegenheiten der Energiewirtschaft; Grundsatzfragen der energie-politischen Planung, der Energie- und Wärmewirtschaft, der Erneuerbaren Energien; Mitwirkung bei der Wärmeplanung; Energieaufsicht, Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) bezüglich der Vorschriften über die Regulierung von Wärmenetzen, sowie Durchführung dieser Regulierungsaufgaben (Regulierungsbehörde für Fernwärme); Energierecht; Recht der erneuerbaren Energien (EEG) unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; Solargesetz Berlin, Masterplan Solarcity; Berliner Energieagentur; Weiterentwicklung des Stadtwerks; Mitwirkung bei energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen; Entwicklung von Energiekonzepten sowie von daraus abzuleitenden Umsetzungsprogrammen; Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Klima- und Energiekonzepten; Vertretung in fachspezifischen Bund-/Länderausschüssen; Energiewirtschaftliche und -rechtliche Fragen der EU; wirtschaftliche Fragen der rationellen Energieverwendung und der regenerativen/alternativen Energien; Wasserstoffwirtschaft; wirtschaftliche Fragen der Energieforschung und Energietechnologien; Bergrecht; Mitwirkung bei Erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden; Mitwirkung bei Energiemanagement für öffentliche Gebäude; Förderung energetische Sanierung im Bestand (Effiziente Gebäude Plus); Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft; Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der Wasserwirtschaft; Abschluss von Rahmenverträgen über die gesamtstädtische Versorgung der Berliner Verwaltung mit Strom, Gas und Fernwärme; LHO-Betrieb Berlin Energie; Fachverwaltung für die Energiebeteiligungen des Landes;
16. Mess- und Eichwesen; Angelegenheiten der Materialprüfung; Angelegenheiten der Marktüberwachung nach der EnVKG und EVPG, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; Fachaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin in diesen Marktüberwachungsangelegenheiten;
17. Kammerrecht der Wirtschaft, Genossenschaftsrecht;
18. Wirtschaftspolitische Aspekte von Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung; Einheitlicher Ansprechpartner Berlin;
19. Gewerberechtliche Grundsatzangelegenheiten; Geldwäscheprävention einschließlich der Aufgaben der koordinierenden Stelle; Ordnungsaufgaben einschließlich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Gewerberechts, des Aktiengesetzes und des Geldwäschegesetzes, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; Handwerksordnung einschließlich Handwerksinnungen;
20. Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Dienstleistungs- und sonstiges Gewerbe; freie Berufe, sofern wirtschaftliche Tätigkeit überwiegt, ausgenommen das Apothekenwesen;
21. Qualitätsinitiative Berlin-Brandenburg; Qualitätspreis Berlin-Brandenburg;
22. Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe im Einvernehmen mit dem jeweils fachlich zuständigen Senatsmitglied;
23. Kredit-, Bank-, Sparkassen-, Bauspar- und Versicherungswesen (ohne Sozialversicherung), nichtkommerzieller Zahlungsverkehr, Altbankenregelung, Kapitalverkehr, Währungsrecht, Wertpapierfragen, Börsenrecht, Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG);
24. Angelegenheiten der wirtschaftsprüfenden und -beratenden Berufe;
25. Landeskartellbehörde, Wettbewerbspolitik und -recht; wettbewerbspolitische Beurteilung von Gesetzesvorhaben;
26. Vergaberecht für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen) sowie rechtliche Fragen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, Vergabekammer des Landes Berlin;
27. Preisrecht, -bildung und -überwachung (mit Ausnahme von Mieten und Pachten für Räume und Krankenhauspflegesätze) einschließlich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; preisrechtliche Prüfung öffentlicher Aufträge; Grundsatzfragen der Preisangabenverordnung und Bund-Länder-Ausschuss-Preisangaben; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung;
28. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einschließlich zentrale Kontrollgruppe;
29. Industrie und Handwerk, Bauwirtschaft (soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuständig ist); Branchenpolitische Begleitung dieser Wirtschaftsbereiche; Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Bereiche und ihrer Branchen, Masterplan Industriestadt Berlin; Industrie 4.0;
30. Geschäftsstelle des Ausschusses für Räumungsbetroffene und Hilfsmaßnahmen für Räumungsbetroffene;
31. Wirtschaftspolitische Aspekte der Raumordnung und Landesplanung; Flächenbevorratung und -bereitstellung; Gewerbe- und Industrieflächensicherung und -entwicklung, planungsrechtliche Sicherung; Bescheinigungsverfahren für Energieanlagen und wasserwirtschaftliche Anlagen gemäß dem Grundbuchbereinigungsgesetz;
32. Wirtschaftspolitische Aspekte der Standortentwicklung und Grundstückspolitik; Grundstückspolitik für Investitionsvorhaben der Wirtschaft; Entwicklung und Profilierung der Zukunftsorte; Geschäftsstelle Zukunftsorte; Mitwirkung beim Liegenschaftsmanagement/-fonds; Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung von Industrie-, Gewerbe- und Forschungsstandorten; Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung der ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof;
33. Steuerung und Koordinierung des Unternehmensservice (Ansiedlung und Bestandspflege); Angelegenheiten der Berlin Partner GmbH; Standortmarketing, Business Location Center; Steuerung und Koordinierung der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung mit Brandenburg und mit den Berliner Bezirken;
34. Groß- und Wochenmarktangelegenheiten;
35. Zulassungsbehörde für Buchmacher und Totalisatoren für Pferderennen;
36. Förderung des Tourismus und der Tourismuswirtschaft; Mitwirkung an der allgemeinen Berlin-Werbung;
37. Notfallvorsorge für die Bereiche Ernährung, Energie und Wirtschaft; Geheimschutz in der Wirtschaft;
38. Berliner Betriebe-Gesetz; Angelegenheiten der BSR AöR, BVG AöR, Berliner Wasserbetriebe AöR einschließlich Berliner Stadtwerke GmbH, Berlinwasser Holding GmbH; IBB-Gesetz; IBB-Trägergesetz, Angelegenheiten der Investitionsbank und der IBB Unternehmensverwaltung; Angelegenheiten der Behala GmbH, Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH, Berliner Großmarkt GmbH, Messe Berlin GmbH, Berliner Stadtgüter GmbH, Berliner Tourismus und Kongress GmbH, Wista-Management GmbH; BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH einschließlich der Stromnetz Berlin GmbH und Campus Berlin-Buch GmbH; Vorsitz in den Aufsichtsräten der BSR AöR, BVG AöR und BWB AöR;
39. Rechtsaufsicht über die Anstalten des öffentlichen Rechts BSR, BVG, Berliner Wasserbetriebe, Staatsaufsicht über die Investitionsbank Berlin und die IBB Unternehmensverwaltung;
40. Angelegenheiten der Unternehmensverbände und Gewerkschaften;
41. Post- und Telekommunikation;
42. Aufsicht über Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Handwerkskammer Berlin; genossenschaftliche Prüfungsverbände; Börse Berlin und Tradegate Exchange; Landesbank Berlin AG einschließlich Berliner Sparkasse; Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg; Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (für Berlin tätig auf der Grundlage des Staatsvertrages);

1. Die dem Geschäftsbereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben;
2. Zusammenarbeit mit den Kammern, Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, mit im Gesundheitswesen tätigen Verbänden und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Fragen der Gesundheitspolitik;
3. Initiativen für Gesundheit, insbesondere auf dem Feld der gesundheitlichen Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation in enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und den Bezirken sowie den Kosten- und Leistungsträgern und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen; Integrierte Gesundheitsversorgung: Stadtteilgesundheitszentren;
4. Staatsaufsicht über die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer Berlin sowie über die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten;
5. Grundsatzangelegenheiten des Kammerrechts der akademischen Berufe des Gesundheitswesens; Mitwirkung bei gesetzlichen Vorhaben zur Ausbildung und Berufsausübung auf Bundes- und EU-Ebene; Grundsatz-, Rechts- und Berufsangelegenheiten der akademischen Berufe des Gesundheitswesens sowie der Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker;
6. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Notfallsanitäterberufs sowie die akademischen und nicht akademischen Berufe des Veterinärwesens einschließlich der Fort- und Weiterbildung; Berufsfeldentwicklung und Ausbildungskapazität; Qualitätssicherung der theoretischen und praktischen Ausbildung, soweit nicht Schulrecht; Umsetzung einschlägiger EU-rechtlicher Regelungen in nationales Recht;
7. Angelegenheiten der amts-, vertrauens- und gerichtsärztlichen Tätigkeit;
8. Umweltbezogener Gesundheitsschutz (gesundheitliche Aspekte des Wassers, insbesondere des Trink- und Badebeckenwassers und der Badegewässer, des Bodens, der Luft und physikalischer Einflussfaktoren; Innenraumlufthygiene); Gesundheitsverträglichkeitsprüfung;
9. Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens (ohne Melderecht und Friedhofswesen); Sektionswesen;
10. Allgemeine und Krankenhaushygiene;
11. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und der Internationalen Gesundheitsvorschriften; Planung zur Seuchenbekämpfung);
    Koordination aller Maßnahmen zur Prävention von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitiden in der Bevölkerung sowie zur Beratung, Hilfe und Betreuung von HIV- und HCV-infizierten und erkrankten Menschen;
12. Desinfektion; Entwesung; Schädlingsbekämpfung;
13. Medizinische Fragestellungen des Rettungsdienstes, Fragen der Notfall- und Katastrophenmedizin;
14. Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes einschließlich Digitalisierung;
15. Grundsatzfragen der Familienplanungsberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung und medizinische Grundsatzangelegenheiten des Schwangerschaftsabbruchs; Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung des Bundes (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz – SFHÄndG); Förderung von Beratungsstellen;
16. Angelegenheiten von gesundheitlichen Fragestellungen, der Intervention und Prävention im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, u. a. auch der vertraulichen Spurensicherung nach SGB V;
17. Grundsatzangelegenheiten der Humangenetik, des Embryonenschutzes, der Fortpflanzungsmedizin einschließlich Kinderwunschbehandlung und der Anwendung biomedizinischer Methoden am Menschen;
18. Sicherstellung der Krankenhausversorgung; Krankenhausrecht; Krankenhausplanung; Krankenhausfinanzierung und -förderung; Krankenhausbauplanung einschließlich abschließender Prüfung und Anerkennung von Planungsunterlagen; Grundsatzangelegenheiten der Errichtung und Betriebsführung von Krankenhäusern; Trägerwechsel von Krankenhäusern; Fachcontrolling der Krankenhäuser mit Beteiligung des Landes Berlin; Krankenhausbeirat; Qualitätssicherung im Krankenhaus; Telemedizin; Genehmigungen nach dem Krankenhausfinanzierungs- und Krankenhausentgeltgesetz, Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Befreiung nach der Krankenhausbuchführungsverordnung;
19. Grundsatzangelegenheiten der ambulanten und sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung; Geschäftsstelle des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a SGB V; Grundsatzangelegenheiten der sozialpädiatrischen Versorgungsstruktur;
20. Notfallvorsorge, Katastrophen- und Zivilschutz im Bereich des Gesundheitswesens;
21. Grundsatzfragen, Strukturentwicklung und Steuerung der psychiatrischen Versorgung und des psychiatrischen Hilfesystems einschließlich der Prävention psychischer Erkrankungen sowie der forensisch-psychiatrischen Versorgung; Maßregelvollzug; Landesbeirat für psychische Gesundheit und verwandte Gremien; Landesbeauftragte/Landesbeauftragter für psychische Gesundheit; Suizidprävention;
22. Angelegenheiten des Transplantations- und Transfusionswesens;
23. Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Medizinalwesens und des Pharmaziewesens;
24. Apothekenwesen;
25. Arzneimittel-, Betäubungsmittelwesen; Werbung im Heilwesen;
26. Medizinproduktewesen;
27. Grundsatzangelegenheiten und Steuerung des Drogenhilfesystems und der integrierten Suchthilfedienste (legale und illegale Drogen) einschließlich Suchtprävention; Koordinierung in allen Drogen- und Suchtangelegenheiten inklusive Drogen- und Suchtpolitik (Landessuchtbeauftragter/ Landessuchtbeauftragte); staatliche Anerkennung von Drogenhilfeträgern auf den Grundlagen der §§ 35 ff. BtMG und § 53 StPO; Oberste Landesbehörde zur Erlaubniserteilung für Drogenkonsumräume; Förderung von überbezirklichen Trägern im Bereich Suchtangelegenheiten sowie von Integrationsmaßnahmen aus Mitteln des ESF; Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag; Grundsatzangelegenheiten des Nichtraucherschutzes; Modellprojekt für einen kontrollierten Cannabisverkauf an Erwachsene;
28. Integrierte Gesundheitsberichterstattung, IT-gestützte Fachinformationssysteme (Gesundheitsinformationssystem);
29. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuches V und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im Bereich des Krankenversicherungs- und Kassenarztrechts einschließlich Datenschutzangelegenheiten, zwischenstaatliches und überstaatliches Recht, Selbstverwaltungs- und Dienstrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung;
30. Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Krankenkassen und ihrer Verbände, Arbeitsgemeinschaften nach § 94 SGB X (mit Hauptsitz in Berlin), die Schiedsämter nach § 89 SGB V sowie die Landesschiedsstellen nach §§ 111b, 114 Abs. 1 und 115 Abs. 3 SGB V, die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse nach § 106 SGB V sowie die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfungs-, Zustimmungs- und Genehmigungsangelegenheiten des Satzungs- und Haushaltswesens, der Vermögensanlagen, der Baumaßnahmen und der genehmigungspflichtigen Organbeschlüsse; Prüfungen nach §§ 88 SGB IV, 274 SGB V der unter der Zuständigkeit nach § 90 SGB IV stehenden Träger der gesetzlichen Krankenversicherung;
31. Grundsatzangelegenheiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen und Steuerung, Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb der IT-Fachverfahren im Geschäftsfeld Gesundheit, insbesondere nach § 20 Abs. 3 EGovG Bln.;
32. Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin; Fachaufsicht über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) hinsichtlich gesundheitlicher und pflegerischer Aufgaben sowie über die Zuwendungsgewährung für den Bereich Gesundheit und Pflege; Fachaufsicht über das Landeslabor Berlin-Brandenburg im Rahmen der Ressortzuständigkeit; Aufgaben Berlins bei der Fachaufsicht über das Klinische Krebsregister Brandenburg Berlin; Krankenhaus des Maßregelvollzugs;
33. Patientenbeauftragte/Patientenbeauftragter;
34. Ethik-Kommission des Landes Berlin;
35. Grundsatzangelegenheiten der Pflege/Pflegeorganisation im stationären und ambulanten Bereich, Qualitätsentwicklung, Pflegewirtschaft, Grundsatz- und Einzelangelegenheiten der Förderung von Pflegeeinrichtungen, abschließende Entscheidung über die Förderung auf Grund maßgeblicher Vorschriften; Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45 a ff. SGB XI; Grundsatzangelegenheiten des Heimrechts, insbesondere des Wohnteilhabegesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen;
36. Rahmenverträge für Pflegeeinrichtungen; Vergütungen, Entgelte und Vereinbarungen für ambulante Pflegedienste sowie teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI und SGB XII; Behörde gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI;
37. Altenhilfe und Pflegestrukturen im ambulanten, (teil-) stationären und komplementären Bereich, geschäftsführende Trägerschaft für die landesseitigen Pflegestützpunkte nach § 7 c SGB XI; übergreifende Angelegenheiten der palliativ-pflegerischen und hospizlichen Versorgung sowie der Vorsorge für die letzte Lebensphase;
38. Grundsatzfragen sowie Ausführung und Auslegung des siebten und neunten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII -, soweit es sich um pflegebedingte Leistungen handelt, sowie des zehnten Kapitels des SGB XII für Einrichtungen der Pflege- und Altenhilfe;
39. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuches und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im Bereich des Sozialversicherungsrechts, soweit es das Pflegeversicherungsrecht betrifft, einschließlich Datenschutz sowie zwischenstaatliches und überstaatliches Recht; Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI; Mitwirkung bei Angelegenheiten der Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und den Medizinischen Dienst Berlin-Brandenburg;
40. Heimaufsicht im Rahmen der Pflegezuständigkeit;
41. Gesundheitlicher Kinderschutz einschließlich Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle nach dem Berliner Kinderschutzgesetz;
42. Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramms einschließlich Mitwirkung bei der Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände;
43. Ressortbezogene Angelegenheiten der Gesundheitswirtschaft; Stationäre Rehabilitation;
44. Grundsatzangelegenheiten der Weiterentwicklung der Pflege auf Basis einer partizipativ und bedarfsorientierten Landespflegestrukturplanung inkl. Erstellung und Weiterentwicklung des Landespflegeplans gemäß § 9 SGB XI i.V.m. § 2 LPflegeEG, Koordinierung des Landespflegeausschusses nach § 8a SGB XI;
45. Einzelangelegenheiten zur Zukunft der Pflege, der Digitalisierung in der Pflege und Pflegebranche, Förderung der vernetzten Versorgung Hochaltriger inkl. der Stärkung der Prävention vor und bei Pflege, der Förderung der Pflegeangebote mit besonderer Beachtung von Diversität sowie Förderung der Ansprüche auf Teilhabe und Selbstbestimmung alter Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf im Sinne des SGB XI und an der Schnittstelle zum SGB XII;
46. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der Pflegeberufe einschließlich der landesrechtlich geregelten Fort- und Weiterbildung; Berufsfeldentwicklung und Ausbildungskapazität; Qualitätssicherung der theoretischen und praktischen Ausbildung; Umsetzung einschlägiger EU-rechtlicher Regelungen in nationales Recht; Förderung und Steuerung von Projekten zur Umsetzung der Pflegeaus- und Pflegeweiterbildungen;
47. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der Ausbildungsfinanzierung in der Pflege; Fachaufsicht über zuständige Stelle gemäß § 26 Absatz 4 Pflegeberufegesetz; Geschäftsstelle der Schiedsstelle gem. § 36 PflBG;
48. Grundsatzangelegenheiten arbeitsmarktbezogener Fachkräftesicherung in der Pflege; Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der Anerkennung internationaler Pflegekräfte; Förderung und Steuerung von Projekten zur Umsetzung der Fachkräftesicherung in der Pflege;
49. Steuerung Rechts- und Fachaufsicht und Betreuung der staatlichen Universitäten, künstlerischen Hochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) und der Charité-Universitätsmedizin Berlin; Qualitätssicherung, Berufungsangelegenheiten;
50. Qualitätssicherung- und Entwicklung in Studium und Lehre, einschließlich Digitalisierung, Akkreditierung, Durchlässigkeit und Stiftung für Innovation in der Hochschullehre (IdL);
51. Angelegenheiten der Hochschulmedizin;
52. Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Hochschuldienstrecht, Bestätigung von Rechtsvorschriften der Hochschulen; Ausbildungsförderung nach dem BAföG – Oberste Landesbehörde;
53. Hochschulfinanzierung/Controlling, Hochschulstatistik, Berichtswesen der Hochschulen;
54. Rahmenverträge mit den Hochschulen und mit dem Studierendenwerk, Zielvereinbarungen, Leistungsberichte;
55. Kapazitätsplanung und Zulassungswesen für die Hochschulen; Angelegenheiten der Stiftung für Hochschulzulassung;
56. Universitäre Lehrkräftebildung einschließlich Qualitätssicherung und -entwicklung, Quereinstieg und Digitalisierung der Lehrkräftebildung;
57. Finanzierung von Investitionen im Wissenschaftsbereich; Aufgaben als Bedarfsträger und Fachverwaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulbaus einschließlich der Maßnahmen aus dem SIWANA; Förderung von Forschungsbauten einschließlich Großgeräten nach Art. 91 b Abs. 1 Nr. 3 GG und anderen Förderprogrammen; Träger öffentlicher Belange der Wissenschaft; Angelegenheiten des Fachvermögens;
58. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen und in der außeruniversitären Forschung;
59. Gleichstellung an Hochschulen und Gemeinsame Rechtsaufsicht mit der für Gleichstellung zuständigen Senatsverwaltung über das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre;
60. Gleichstellung an außeruniversitären Forschungseinrichtungen;
61. Studentische Angelegenheiten; Studierendenwerk Berlin;
62. Angelegenheiten der nichtstaatlichen Hochschulen einschließlich der Zweigstellen und Niederlassungen ausländischer und inländischer Hochschulen, Kooperationen mit nichthochschulischen Bildungseinrichtungen, staatliche Anerkennung privater Hochschulen;
63. Führung ausländischer Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen;
64. Mitwirkung an wissenschaftsbezogenen Programmen auf Grundlage von Bund-Länder-Vereinbarungen, Durchführung von Sonderprogrammen;
65. Zusammenwirken von Bund und Ländern nach Art. 91 b GG in Wissenschaft, Forschung und Lehre;
66. Angelegenheiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates (WR) einschließlich der Wahrnehmung des Berliner Sitzes in den Gremien, Angelegenheiten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK);
67. Mitwirkung in den Gremien der Kultusministerkonferenz in Angelegenheiten der Wissenschaft und Forschung;
68. Entwicklung und Unterstützung von Forschungsschwerpunkten der Hochschulen sowie hochschulbezogene Forschungsverbünde, Exzellenzstrategie, An-Institute; Betreuung des BUA-Verbunds; Rechts- und Fachaufsicht über die Kollalorationsplattform der BUA; Technologie- und Wissenschaftstransfer der Hochschulen; Gründungsaktivitäten an Hochschulen;
69. Digitalisierung, soweit Hochschulen und außeruniversitäre Forschung betroffen sind;
70. Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Adlershof, Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin-Buch, FUBIC Wissenschaftsstandort Dahlem, soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen oder die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig sind;
71. Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK);
72. Internationale und EU-Angelegenheiten im Bereich von Wissenschaft und Forschung;
73. Förderung von Kooperationen in Wissenschaft und Forschung; Förderung wissenschaftlicher Vereinigungen und Institutionen; wissenschaftliche Preise;
74. Angelegenheiten der wissenschaftsfördernden Stiftungen, Einstein-Stiftung-Berlin (ESB); Angelegenheiten des Zuse-Institut Berlin (ZIB) gemäß ZInfG;
75. Technologie- und Wissenstransfer der außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin; Institut für Angewandte Forschung (IFAF);
76. Förderung und Steuerung von Forschungseinrichtungen (insbesondere der Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, der Max-Planck-Gesellschaft, der Herrmann von Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft);
77. Entwicklung und Unterstützung von Kooperationen und Vernetzung der außeruniversitären Forschung; Interdisziplinäre Forschungsverbunde;
78. Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Wissenschaftskolleg zu Berlin; Weizenbaum-Institut, Historische Kommission zu Berlin, Centre Marc Bloch, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, Gesundheitsstudie NaKo;
79. Dienstaufsicht über die die Landessammelstelle nach § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes;
80. Koordinierung der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes;

Die Zuordnung der weiteren Gliederungseinheiten erfolgt durch Beschluss des Bezirksamts. Die Gliederungseinheiten 2 und 3 sowie die Gliederungseinheiten 6 und 7 werden jeweils zu einer Einheit zusammengefasst.