Jahresbericht über Mittelverwendung zum Ankauf von Liegenschaften in 2024 beschlossen

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2024:

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Jahresbericht über die Verwendung von Mitteln für den Ankauf von Grund und Boden, die strategische Bodenbevorratung sowie die Geschäftstätigkeit der Berliner Bodenfonds GmbH (BBF GmbH) beschlossen.

Seit der letzten Berichterstattung zum 2. Juli 2024 sind keine Grundstücksankäufe im Rahmen des Ankaufsfonds oder für die strategischen Bodenbevorratung erfolgt. Bei der BBF GmbH sind für das laufende und das kommende Jahr neun Ankäufe geplant. Diese werden vollständig über Eigenkapitalzuführungen an das Unternehmen finanziert.

Hintergrund: Am 14. Dezember 2023 hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit Beginn zum 30. Juni 2024 einen Halbjahresbericht über die Verwendung der Mittel zum Ankauf von Grund und Boden, zur strategischen Bodenbevorratung sowie zur Geschäftstätigkeit der Berliner Bodenfonds GmbH vorzulegen. Der Flächenbedarf des Landes Berlin steigt. Deshalb sind der Erwerb von Immobilien und eine strategische Bodenbevorratung wichtig.