Senat trifft Entscheidungen zum Konzeptverfahren für das Internationale Congress Centrum Berlin (ICC)

Aus der Sitzung des Senats am 19. November 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Durchführung des notwendigen Verfahrens zur Baurechtsschaffung für das Grundstück Messedamm 9 in unmittelbarer Nähe zum Internationalen Congress Centrum (ICC) beschlossen. Diese soll nach dem ICC-Konzeptverfahren auf Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Umfeld ICC erfolgen und die Umsetzung des erfolgreichen Konzepts ermöglichen.

Der heutige Parkplatz befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans VII-102, festgesetzt am 31. Mai 1962, und ist als Verkehrsfläche (öffentliche Straßen und Parkplatz) ausgewiesen. Um das im Rahmen des Konzeptverfahrens ausgewählte Konzept umsetzen zu können, wird somit ein rechtskräftiger Bebauungsplan mit geänderten planerischen Zielen notwendig. Mit seinem heutigen Beschluss hat der Senat das grundsätzliche Einverständnis und die Bereitschaft zur Schaffung des Planungsrechts zugesichert.

Das ICC Konzeptverfahren beginnt am 25. November 2024 und dient der Vergabe der Grundstücke Messedamm 11 (ICC und ICC-Parkhaus) und Messedamm 9 (Parkplatz) im Erbbaurecht für die Weiterentwicklung des ICC als Ort für Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft, Innovation und Kongresse. Das nicht denkmalgeschützte ICC-Parkhaus sowie der Parkplatz gegenüber dem ICC bieten die Möglichkeit für eine bauliche Neugestaltung im Rahmen des ausgewählten Konzepts.