Bericht über die Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes

Aus der Sitzung des Senats am 19. November 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, den Bericht zur Frage der beschleunigten Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes zum BER beschlossen.

Mit Beschluss vom 23. Mai 2024 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes von Tegel zum BER so schnell wie möglich erfolgt. Beim militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel handelt es sich um eine Liegenschaft des Bundes, die nach wie vor in militärischer Trägerschaft betrieben wird. Die Verfügungsgewalt über die Fläche obliegt ausschließlich dem Bund.

Gleichwohl teilt der Senat die Einschätzung, dass der bis 2029 genehmigte Betrieb von Hubschraubern der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Standort Berlin-Tegel aus Gründen des Immissionsschutzes und zugunsten der planmäßigen Nachnutzung des Areals des ehemaligen Flughafens Tegel zeitnah zu beenden ist. Dementsprechend ist das Land Berlin an die zuständigen Stellen der Bundeswehr herangetreten, wobei der bereits medial kolportierte Verlegungstermin formell bestätigt wurde. Weitergehende Eingriffsmöglichkeiten des Landes Berlin existieren nicht.

Senatorin Ute Bonde: „Die Zuständigkeit für die Flugbereitschaft der Bundeswehr liegt ausschließlich beim Bund. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Senat gegenüber bestätigt, dass die Verlegung im ersten Quartal 2026 angestrebt wird. Dass die Verlegung damit deutlich früher als ursprünglich geplant erfolgt, ist sehr zu begrüßen.“