Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen rügt mangelnde Barrierefreiheit der BVG-Fahrinfo-App sowie mangelnde Beteiligung

Aus der Sitzung des Senats am 29. Oktober 2024:

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, legte dem Senat heute einen anlassbezogenen Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, vor.

Der Verstößebericht befasst sich mit der mangelhaften Barrierefreiheit der Fahrinfo-App der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Mängel gibt es unter anderem bei den Alternativtexten, den Kontrasten und der Sprachausgabe.

Mit Veröffentlichung der nicht barrierefreien Fahrinfo-App hat die BVG gegen die im Nahverkehrsplan konkretisierten Vorgaben aus Personenbeförderungsgesetz, Berliner Mobilitätsgesetz und Landesgleichberechtigungsgesetz verstoßen, zu deren Umsetzung sie sich im Verkehrsvertrag verpflichtet hat. Zudem hat sie die Vorgaben des Verkehrsvertrags zur erforderlichen Abstimmung und Einbeziehung der Landesbeauftragten missachtet und die Landesbeauftragte darüber hinaus unzureichend informiert.

Christine Braunert-Rümenapf: „Mit ihren umfangreichen Funktionen ist die Fahrinfo-App der BVG der zentrale Baustein in der digitalen Fahrgastinformation für Routenplanung, Ticketkauf und Fahrplanauskünfte in Echtzeit. Die Nutzungseinschränkungen gefährden das sozialpolitische Ziel, dass Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs selbstständig genutzt werden können. Angesichts des Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbots von Menschen mit Behinderungen halte ich eine ressortübergreifende Strategie für erforderlich, welche selbstbestimmte Mobilität als soziales Menschenrecht versteht.“

Nach § 24 des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) kann die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen einen „Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen“ nutzen, um auch außerhalb des üblichen Berichtszeitraums von zwei Jahren auf besondere Pflichtverletzungen aufmerksam zu machen.

Den Verstößebericht können Sie hier herunterladen:

www.berlin.de/lb/behi/service/veroeffentlichungen/verstoessebericht.