Neue Grundsätze der Beteiligungsführung verabschiedet

Aus der Sitzung des Senats am 29. Oktober 2024:

Starke Landesunternehmen haben Vorbildcharakter und sind ein wichtiges Rückgrat für Berlin. Daher gelten für sie besondere Ansprüche der Professionalität bei der sozialen Unternehmensführung, der Nachhaltigkeit und der Einhaltung von Gesetzen. In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, die Neufassung der Grundsätze der Beteiligungsführung beschlossen. Damit werden verbindliche Standards gesetzt und tragen so den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Das gilt auch für die Aufsichtsräte als zentralen Kontrollgremien der Landesunternehmen. Für sie werden neue Anforderungsprofile inklusive eines Fortbildungsangebotes für Aufsichtsratsmitglieder festgelegt.

Berlin braucht hochprofessionelle und fachkundige Unternehmensleitungen für seine Unternehmen. Deshalb muss jedes Besetzungsverfahren für neue Geschäftsführungen professionell durchgeführt und extern begleitet werden, damit die Stadt die besten verfügbaren Managerinnen und Manager gewinnen kann. Hierzu werden die verbindlichen Regeln für Anstellungsverträge erweitert und Erstbestellungen künftig maximal für drei statt bisher fünf Jahre vorgenommen. Erstmals wird es außerdem einheitliche Vorgaben für die Zielvereinbarungen mit den Geschäftsführungen geben. Damit wird die variable Vergütung wieder stärker zu einem wesentlichen Steuerungsinstrument.
Der Senat hat nunmehr mit einer Rahmenrichtlinie Compliance seine Erwartung an die Compliance-Systeme der Unternehmen formuliert. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird künftig an der Unternehmensgröße ausgerichtet.

Für Berlin sind Landesunternehmen gemeinwohlorientierte Dienstleister am Markt. Neben ihrem Versorgungsauftrag für die Berlinerinnen und Berliner steht daher die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung im Fokus – durch effiziente Strukturen und Prozesse, gute und damit nachgefragte Dienstleistungen, aber auch durch solide Kalkulation.