Wegner zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Das gemeinsame Ziel aller Ministerpräsidenten ist es seit langem, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen. Wir haben schon vor einem Jahr wichtige Beschlüsse gefasst, die leider von der Bundesregierung nicht umgesetzt wurden. Nun sind wir immerhin einen Schritt weitergekommen: Die Bundesländer können sich auch vorstellen, Asylverfahren in Transit- und Drittländern durchzuführen, deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, bei der nächsten MPK im Dezember konkrete Modelle vorzulegen. Die Bundesregierung ist auch gefordert, das Dublin-III-Abkommen unverzüglich und konsequent umzusetzen. Ich kann mich nur wiederholen: Die Ampel-Regierung muss jetzt endlich handeln.“