Finanzplanung 2024-2028: Zurück in den Normalmodus

Aus der Sitzung des Senats am 8. Oktober 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers die Finanzplanung 2024-2028 beschlossen. Diese zeigt die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Finanzplanung setzt wesentliche Eckpfeiler für die Beratungen über konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Sie liefert zudem eine umfassende Darstellung der wirtschaftlichen, demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Die Finanzplanung analysiert auch potentielle Risiken für die Finanzpolitik des Landes Berlin.

Die Finanzplanung 2024 bis 2028 spiegelt einmal mehr den erheblichen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt wider. Sie zeigt aber auch, dass diese historische Herausforderung bewältigt werden kann. Die heute vom Senat beschlossene Finanzplanung zeigt, dass es möglich ist, nach den krisenbedingten Ausnahmejahren auf den normalen Trendpfad des Ausgabewachstums zurückzukehren. Dabei würden die Ausgaben, insbesondere die Investitionen, auf einem hohen Niveau stabilisiert und gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Netto-Neuverschuldung eingehalten werden.

Finanzsenator Stefan Evers: „Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren. Die Finanzplanung zeigt, dass Konsolidierung weder einen sozialen Kahlschlag bedeutet, noch ein Angriff auf unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen ist. Es geht vielmehr darum, die verfügbaren finanziellen Mittel Berlins auf Wesentliches zu konzentrieren.“