Haushalts-Statusbericht: Höheres Finanzierungsdefizit für 2024 prognostiziert

Aus der Sitzung des Senats am 1. Oktober 2024:

Jedes Jahr wird dem Hauptausschuss ein ressortbezogener Statusbericht über die Haushaltslage vorgelegt. Grundlage sind die Prognosen für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts der Senatsverwaltungen und der Bezirke zum 30. Juni. Den daraus resultierenden diesjährigen Statusbericht hat der Senat auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Demnach wird das Land Berlin das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit von 4529 Millionen Euro abschließen.

Auf der Einnahmeseite schlagen sich die Ergebnisse des Zensus 2022 sowie verschlechterte Marktbedingungen in den Steuereinnahmen nieder, sodass steuerliche Mindereinnahmen (minus 24 Millionen Euro) erwartet werden. Die sonstigen Einnahmen inklusive der Vermögensaktivierung werden zwar deutlich über Plan prognostiziert (+ 342 Millionen Euro). Gleichzeitig jedoch steigen die konsumtiven Sachausgaben um insgesamt 1818 Millionen Euro, insbesondere durch höhere bezirkliche Transferausgaben, Kostenaufwüchse in den Bereichen Fluchtbewegung und Energie sowie durch die wirtschaftliche Lage mit inflationären Tendenzen.

Das Haushaltsjahr 2024 schließt laut der Prognose mit um 318 Millionen Euro höheren Bereinigten Einnahmen und um 716 Millionen Euro höheren Bereinigten Ausgaben gegenüber dem mit dem ersten Nachtrag nachgesteuerten Ansätzen des Haushaltsplans 2024 ab. Das ohnehin hohe geplante Finanzierungsdefizit (minus 4131 Millionen Euro) verschlechtert sich dementsprechend noch einmal um 398 Millionen Euro.