Senat beschließt Bericht über Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Haushaltsjahr 2023

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 24. September 2024 auf Vorlage des Senators für Finanzen, Stefan Evers, den Bericht über Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Im Haushaltsjahr 2023 traten für die Hauptverwaltung und die Bezirke unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsbedürfnisse auf. Für deren Erfüllung reichten die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht aus. Insoweit mussten über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zugelassen werden.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen für das Haushaltsjahr 2023 rund 564,6 Millionen Euro. Davon entfielen rund 489,7 Millionen Euro auf die Hauptverwaltung und rund 74,9 Millionen Euro auf die Bezirke.

Die Summe der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belief sich im selben Zeitraum auf rund 550,1 Millionen Euro (rund 514,2 Millionen Euro für die Hauptverwaltung und rund 35,9 Millionen Euro für die Bezirke).