Benennung der Berliner Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss Bund/Land Berlin gemäß Hauptstadtvertrag

Aus der Sitzung des Senats am 3. September 2024:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 3. September 2024 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, die Berliner Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses Bund/Land Berlin benannt. Hintergrund ist der am 25. August 1992 geschlossenen Hauptstadtvertrag und die darauf beruhende städtebauliche „Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“. Nach Artikel 2 des Hauptstadtvertrages bilden die Vertragsparteien (Bundesregierung und Senat von Berlin) einen Gemeinsamen Ausschuss, der die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gewährleisten soll. Der Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe, die Berliner Bauleitplanung, die sonstigen Rechtsverordnungen und Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch unter den Vertragsparteien abzustimmen. Benannt werden neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner der Senator für Finanzen, Stefan Evers, die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, sowie die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler.