Senat benennt Vertreterin und Vertreter für EU-Ausschuss der Regionen

Aus der Sitzung des Senats am 20.August 2024:

Der Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretär für Europa, Florian Hauer, und die Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung, Micha Klapp, werden das Land Berlin als ordentliches Mitglied und stellvertretendes Mitglied zukünftig im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertreten. Das hat der Senat heute auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner beschlossen.

Am 25. Januar 2025 beginnt die 8. Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen (2025 – 2030). In der neuen Mandatsperiode stehen dem Land Berlin zwei Sitze im Ausschuss der Regionen zu. Während der erste Sitz wie bisher der Exekutive vorbehalten bleibt, wurde der zweite Sitz der Legislative, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, übertragen. Das Abgeordnetenhaus wird im September 2024 sein Mitglied und stellvertretendes Mitglied für die 8. Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen ab Januar (2025 – 2030) wählen.

Mit dem 1994 geschaffenen EU-Ausschuss der Regionen werden Regionen und Städte in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Europäischen Union eingebunden. Der EU-Ausschuss der Regionen verfügt über ein im EU-Vertrag verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsvorhaben der EU. Durch die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen kann sich Berlin zum Beispiel in aktuelle Debatten zur Ausgestaltung der europäischen Regional- und Strukturpolitik und zur städtepolitischen Agenda einbringen.