Senat beschließt Jahresbericht 2023 der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Berlinerinnen und Berliner

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2024:

Auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht 2023 der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Berlinerinnen und Berliner beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Im Jahr 2023 hat die Clearingstelle so viele Menschen wie noch nie beraten und bei der Vermittlung in die gesundheitliche Regelversorgung unterstützt. Insgesamt wurden 1072 Personen erstmalig in der Clearingstelle beraten, ein Anstieg von knapp 200 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Um bedürftigen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz bei medizinischem Behandlungsbedarf in die gesundheitliche Versorgung zu vermitteln, wurden im Jahr 2023 2719 Kostenübernahmen für die medizinische Behandlung von insgesamt 1235 Personen ausgestellt.

Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra: „Mit der Förderung der Clearingstelle und der auskömmlichen Finanzierung setzt der Berliner Senat ein Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Mit dieser wichtigen Maßnahme wird die Gesundheit von vielen Menschen in sehr prekären Lebenslagen verbessert. Die Bedeutung dieser Einrichtung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherung von Berlinerinnen und Berlinern leistet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Partnern der Clearingstelle für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ohne die eine fachgerechte medizinische Versorgung der Ratsuchenden der Clearingstelle nicht möglich wäre.“

Wie auch im Vorjahr waren knapp 60 Prozent der Ratsuchenden der Clearingstelle wohnungs- oder obdachlos und 65 Prozent stammen aus nicht-europäischen Ländern. Eine überwiegende Mehrheit (900 Personen) hatte zu Beginn der Beratung keinerlei Krankenversicherung.

Die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen in Berlin spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Menschen ohne geregelten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Durch umfassende sozialrechtliche und aufenthaltsrechtliche Beratung unterstützt die Clearingstelle dabei, Möglichkeiten für einen Krankenversicherungsschutz zu prüfen und gegebenenfalls die Herstellung einer Krankenversicherung in die Wege zu leiten. Dazu wurden im Jahr insgesamt 5262 Sozialberatungen durchgeführt. Mit Hilfe der Beratung der Clearingstelle konnten 12 Prozent der Ratsuchenden im Jahr 2023 in ein reguläres Absicherungssystem vermittelt werden.
Ein Großteil der Ratsuchenden bleibt jedoch bei medizinischem Behandlungsbedarf auf eine Kostenübernahme der Clearingstelle angewiesen, da aktuell keine andere Absicherungsmöglichkeit besteht. Für viele Personen stellt die Clearingstelle somit die einzige Option dar, bei schweren Erkrankungen Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung zu erhalten. Hauptsächlich wurden im Jahr 2023 Kostenübernahmen für den ambulanten (1641) oder hausärztlichen Bereich (956) ausgestellt. Insgesamt 122 Kostenübernahmen wurden für stationäre Behandlungen benötigt. Dabei wurden die meisten Kostenübernahmen für den Bereich Allgemeinmedizin (956), gefolgt von Substitutionsbehandlungen/Suchtmedizin (212) und Infektiologie (211) benötigt.

Um die Vermittlung in die medizinische Regelversorgung sicherzustellen, kooperiert die Clearingstelle mit verschiedenen Einrichtungen. Ein wichtiger Partner ist die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, über die ein Besuch bei jedem niedergelassenen Hausarzt in Berlin möglich ist. Eine Vereinbarung mit der Berliner Apothekerverein ermöglicht das Einlösen von Rezepten in Apotheken berlinweit. Die ambulante und stationäre Versorgung wird über Kooperationen mit Berliner Facharztpraxen und Krankenhäusern ermöglicht.

Über Kooperationen mit niedrigschwelligen Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung werden Menschen in prekären Lebenslagen angesprochen, die selbständig den Weg in die Clearingstelle nicht finden würden. Diese Kooperationen werden 2024 weiter ausgebaut.

Die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen ist bei der Berliner Stadtmission e.V. angesiedelt und berät seit 2018 Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz. Seit 2019 werden bedürftige Personen ohne aktuellen Krankenversicherungsschutz in die ambulante und stationäre Regelversorgung vermittelt, die Kosten trägt das Land Berlin.