Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2024:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, den Bericht an das Abgeordnetenhaus Berlin zur Umsetzung der „Gemeinsamen Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“ beschlossen. Berlin hat bereits 2021 gemeinsam mit Brandenburg die Wasserstoff-Roadmap für Brandenburg und die Hauptstadtregion entwickelt. Die Wasserstoff-Roadmap ist ein Strategie- und Planungsdokument mit 63 Maßnahmen, das die Gesamtregion in den Fokus nimmt und als Instrumentenkasten zur Unterstützung der entstehenden Wasserstoffwirtschaft in der Region dient.

Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey: „Berlin soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Um diese Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen Mix aus erneuerbaren Energiequellen, wozu auch die Nutzung von Wasserstoff gehört. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Brandenburg kontinuierlich daran, die Maßnahmen unserer Wasserstoff-Roadmap umzusetzen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in der Hauptstadtregion zu beschleunigen. Ein wichtiger Schritt ist, dass Berlin Teil des neuen deutschen Wasserstoff-Kernnetzes wird. Wir wollen Ostdeutschland mit Berlin in seiner Mitte zum Zentrum einer nachhaltigen deutschen Wasserstoffwirtschaft machen.“

Aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap

Anbindung an das Wasserstoffkernnetz

Ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft ist der Anschluss Berlins an das deutschlandweite Wasserstoff-Kernnetz, der bis spätestens 2030 erfolgen soll. Im Juli 2024 haben die Fernnetzbetreiberin (FNB) den formellen Antrag zum Wasserstoffkernnetz eingereicht, in dem auch das Berliner Wasserstoff-Startnetz enthalten ist. Die Gasverteilnetzbetreiberin NBB hat das Startnetz zusammen mit Partnerinnen und Partnern (Land Berlin, ehemalige Vattenfall Wärme Berlin AG, seit Mai 2024: BEW Berliner Energie und Wärme AG, Ontras Gastransport GmbH [ONTRAS] und GASAG AG) erarbeitet. Dafür soll der teilweise Umbau des heutigen Gasverteilnetzes in ein zukünftiges Wasserstoffnetz vorangetrieben werden. Mit dem Wasserstoff-Startnetz sollen zunächst die großen gasversorgten Heizkraftwerke der Berliner Fernwärmeerzeugung mit Wasserstoff versorgt werden. Die erforderlichen Wasserstoff-Netzkopplungspunkte zum nationalen Wasserstoff-Kernnetz hat die NBB mit ONTRAS abgestimmt. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat sich im aktuellen Konsultationsverfahren mit einer Stellungnahme an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt und den Antrag in Bezug auf die Aufnahme des Berliner Startnetzes in das Kernnetz bekräftigt.

Wasserstoffmarktplatz Berlin-Brandenburg

Über die Online-Plattform Wasserstoffmarktplatz Berlin-Brandenburg können sich regionale Akteurinnen und Akteure der Wasserstoffwirtschaft vernetzen. Wasserstoffprojekte können hier georeferenziert und technisch detailliert dargestellt werden, um Synergiepotenziale mit anderen Projekten auszunutzen. Über 500 Unternehmen sind hier bereits angemeldet.

Zusammenarbeit der Bundesländer

Teil der Wasserstoff-Roadmap und damit der Wasserstoffstrategie Berlins ist, die politische Positionierung und Landesinteressen auf Bundes- und EU-Ebene durch Stellungnahmen und Bundesratsinitiativen zu vertreten. Berlin setzte sich hier im Rahmen der gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Brandenburg für den netzdienlichen Ausbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten ein, um zusätzliche Netzengpässe im Rahmen des Hochlaufs der Wasserstoff-Wirtschaft zu vermeiden. Auch Mecklenburg-Vorpommern trat dieser Initiative bei. Sie wurde am 26. April 2024 unter Einbezug eines Änderungsantrags aus Hamburg im Bundesrat beschlossen.

Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland e. V.

Auch die Gründung der Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland e. V. (IWO) dient der besseren Vernetzung zwischen Berlin und den fünf weiteren ostdeutschen Bundesländern. Die IWO unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den ostdeutschen Bundesländern sowie der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ihren Sitz hat die Geschäftsstelle in Berlin und wird im Herbst 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Bund-Länder- und Länder-Treffen

Es besteht ein regelmäßiger Austausch zum Thema Wasserstoff in verschiedenen Bund-Länder- und Länder-Runden. So wird die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im September 2024 den Austausch der Länder-Arbeitsgruppe Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik zu aktuellen Projekten ausrichten, bei der die Wirtschafts- und Energieministerien der Länder vertreten sind.

Neufassung des Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg

Die Berliner und Brandenburger Landesregierungen haben Ende 2023 der Novellierung des Staatsvertrages zwischen den beiden Ländern über die Bergbehörde und energieaufsichtlichen Zuständigkeiten zugestimmt. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist zuständig für die technische Sicherheit bei der Errichtung sowie Änderung von (Gashochdruck-/Wasserstoff-)Leitungen, so auch bei der Umstellung von Erdgas auf den Transport von Wasserstoff. Das Planfeststellungsverfahren von bestimmten Energieleitungen obliegt dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus. Zur Bewältigung der umfangreicheren Aufgaben hat das Land Berlin seine Beiträge an das LBGR von 70.000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro jährlich erhöht.

Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur für den Schwerlastverkehr

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unterstützt durch eine Ko-Finanzierung die Förderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Errichtung von Wasserstofftankstellen in Berlin. In Berlin sind derzeit fünf öffentliche Wasserstoff-Tankstellen in Betrieb. Erste wasserstoff- bzw. brennstoffzellenbetriebene Schwerlastfahrzeuge sind in Berlin im Einsatz. Bei der Berliner Stadtreinigung befinden sich 14 Abfallsammelfahrzeuge im Fuhrpark und die Berliner Wasserbetriebe nutzen Brennstoffzellen-Fahrzeuge bei der Wartung abwassertechnischer Anlagen.