Gesetzentwurf zur Übertragung der Anerkennungszuständigkeit von Mensch-Assistenzhunde-Gemeinschaften

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2024:

Nach der am 18. Juli 2024 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, den am 9. Juli 2024 in den Senat eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Anerkennungszuständigkeit von Mensch-Assistenzhunde-Gemeinschaften auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) übertragen wird.

Im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung führt das LaGeSo bereits seit 1. Juli 2023 das Anerkennungsverfahren nach der Assistenzhundeverordnung (AHundV) durch. Nun soll diese Änderung auch gesetzlich verankert und dafür im Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung und im Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin aufgenommen werden.