Senat beschließt nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung nach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, vorgelegte Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben endgültig beschlossen.

Die Änderungsverordnung ist eine Folgeänderung zur jüngsten Änderung des Berliner Bestattungsgesetzes. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin war berlinweit zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Asche Verstorbener aus Berlin heraus zum Zwecke der Seebeisetzung. Da mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes diese Ausfuhr nunmehr genehmigungsfrei gestellt wurde, ist die Zuständigkeitszuweisung aus der Verordnung zu streichen.