Wegner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „Es ist ein starkes Signal, dass sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik einstimmig verständigt haben. Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird. Wir haben uns darüber hinaus verständigt, den irregulären Zuzug zu unterbinden, Personen, die schwere Straftaten begehen, und terroristische Gefährder konsequent auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben sowie die Ausweisungsregelungen bei Billigung terroristischer Straftaten zu verschärfen. Außerdem ist die Bundesregierung nun gefordert, konkrete Modelle zu entwickeln, wie Asylverfahren in Transit- und Drittländern entwickelt werden können. Wir Ministerpräsidenten begrüßen auch ausdrücklich die wieder eingeführten Grenzkontrollen, um illegalen Zuzug zu verhindern. Diese Grenzkontrollen müssen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen weiter aufrecht erhalten werden. Das alles sind Schritte hin zu einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik.“