Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg: Wegner fordert mehr Abschiebungen von kriminellen Straftätern

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK Ost) in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, für ein deutliches Signal in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ausgesprochen. Humanität erfüllen wir, aber die Ordnung funktioniert nicht“, so der Regierende Bürgermeister. Wegner sprach sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern aus – auch nach Afghanistan und Syrien. Der Regierende Bürgermeister: „Unser Signal an die Menschen muss sein: Wir haben verstanden.“

Die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin der ostdeutschen Länder berieten bei ihrer Konferenz über die medizinische Versorgung, die Krankenhausreform und Pflegeversicherung, außerdem über die Wirtschafts- und Energiepolitik. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner forderte im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, für Ostdeutschland ein deutliches Zeichen zu setzen: „Wir haben mit dem Flughafen BER einen Flughafen in Ostdeutschland, doch nur eine Hand voll interkontinentaler Flüge gehen täglich vom BER aus, aber rund 200 pro Tag von den Flughäfen in Westdeutschland. Es gibt Fluggesellschaften, die diese internationalen Verbindungen vom BER aus anbieten wollen. Doch das wird seit vielen Jahren verhindert.“ Wegner forderte die Bundesregierung auf, solche Interkontinental-Verbindungen möglich zu machen. „Mehr internationale Flugverbindungen vom BER aus, das wäre ein wichtiges Signal an alle Menschen in Ostdeutschland“, appellierte der Regierende Bürgermeister an den Bundeskanzler.