Sachstandbericht zur Tangentialen Verbindung Ost

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, vorgelegten Bericht über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zur Kenntnis genommen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte den Senat am 12. Dezember 2019 aufgefordert, jährlich einen solchen Bericht vorzulegen.

Die TVO wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Die Variantenuntersuchung wurde im August 2019 abgeschlossen. Die Variantenuntersuchung beinhaltete ein zweistufiges Verfahren mit vorlaufender Bedarfsermittlung und Bestandskartierung.

In der Entwurfsplanung erfolgte die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund), die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, Bushaltestellen, Beleuchtung, Lärmschutzwände, Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen oder Bahngewerke.
Die Planfeststellungsunterlage wurde Anfang November 2023 bei der Anhörungsbehörde eingereicht.

In drei Bürgerinformationsveranstaltungen wurde die Variantenuntersuchung vorgestellt und diskutiert. Eine vierte Bürgerinformationsveranstaltung zur Erläuterung der komplexen Antragsunterlage wurde im Vorfeld der öffentlichen Auslegung am 24. April 2024 durchgeführt.