„Entwicklung des Campus für Demokratie weiter vorantreiben“

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2024:

Der Senat hat heute den vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie beschlossen. Darin berichtet der Senat über die in den zurückliegenden 12 Monaten erfolgte Entwicklung und getroffenen Entscheidungen zur Realisierung des Campus für Demokratie auf dem derzeit untergenutzten Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Über seine historische Bedeutung und seine Rolle in der Gedenk- und Bildungslandschaft hinaus ist das Gelände ein Stadtraum mit einer vielfältigen Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger, der weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Anforderungen an Nutzbarkeit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Mobilität gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der Campus für Demokratie als gemeinsames Projekt des
Bundes und des Landes Berlin weiterentwickelt werden. Eine Sanierung und Überführung in eine angemessene Nutzung der meisten Gebäude ist dringend und baldmöglichst erforderlich. Dabei und auch bei der Errichtung von Neubauten muss eine Balance gefunden werden, den Charakter und die Geschichte des Ortes zu bewahren und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Nutzungsmischung zu ermöglichen. Im Fokus steht dabei die Gesamtentwicklung und nicht eine grundstücksweise Einzelentwicklung.

Gegenüber dem Bund konnte erreicht werden, dass im Rahmen der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Standortes des Bundesarchivs auch die Integration eines „Forums Opposition und Widerstand“ geprüft wird. Damit kommen Bund und Land den Beschlusslagen der jeweiligen Parlamente nach, einen Erinnerungs- und Forschungsort zum Archiv der DDR-Opposition zu schaffen, der die Wahrung von Freiheit und Demokratie als Auftrag für die Gestaltung der Gegenwart begreift.

Mit Blick auf die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens 11-80 erfolgte eine Konkretisierung des Bebauungsplan-Vorentwurfs unter Einbindung der Flächeneigentümer und ansässiger Nutzerinnen und Nutzer. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) Baugesetzbuch soll noch im 2. Quartal 2024 durchgeführt werden. Parallel wird bei öffentlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren Flächenbedarf abgefragt, um mögliche Nutzungsperspektiven für den Leerstand auf dem Areal zu entwickeln.

Dazu sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler: „Für die Entwicklung des Campus für Demokratie ist es erforderlich, dass Bund und Land gemeinsam handeln. Das Land Berlin will rechtzeitig das Planungsrecht schaffen und die dafür erforderlichen Grundstücke bereitstellen, die der Bund für die Errichtung eines Standorts für das Bundesarchiv benötigt. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir dem Ziel eines Campus für Demokratie als lebendigem Ort der Erinnerung, von Kunst und Kultur wieder einen Schritt nähergekommen sind.“