9. Fortschrittsbericht zum Schulbauprogramm: Berlinweit wurden 8100 neue Schulplätze geschaffen

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2024:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, den 9. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin mit Stand 31. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen. Der Bericht entstand in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, für Finanzen und für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Bezirken. Die Berichterstattung erfolgt jährlich und berücksichtigt zwischenzeitlich erfolgte Fortschreibungen der Finanz- und Schulbauplanung.
Mit dem vorgelegten Bericht wird die strukturierte, umfassende und abgestimmte Darstellung der wesentlichen Daten zu den Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive kontinuierlich fortgeführt.

Geschaffene Schulplätze

Zum Schuljahr 2023/2024 wurden 8101 Schulplätze an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen baulich neu geschaffen, davon 408 Schulplätze im sonderpädagogischen Bereich. Somit konnten die Schulplatzkapazitäten in vielen Bezirken ausgebaut werden. Gleichzeitig konnte auch die Überbelegung an einigen Schulen in einem ersten Schritt zurückgefahren werden. Zum Schuljahr 2023/2024 wurden zusätzlich 8148 Schülerinnen und Schüler an den Schulen aufgenommen. Damit konnten erstmalig seit über 10 Jahren mindestens (fast) so viele Schulplätze neu geschaffen werden, wie neue Schülerinnen und Schülern zusätzlich ins System kamen. Diese positive Trendumkehr soll in den kommenden Jahren weiter forciert werden, so dass wir in Berlin bei der Schulplatzversorgung vor die Lage kommen.

Investitionen in den Schulbau

Die Ausgaben für die Berliner Schulbauoffensive (BSO) überstiegen somit innerhalb eines Jahres erstmals die Milliardengrenze und sind fast viermal so hoch wie die geleisteten Ausgaben im Jahr 2016, also vor Beginn der Schulbauoffensive. Verglichen mit dem Vorjahr 2022 verzeichnen die Investitionen in den Schulbau erneut einen Höchstbetrag: Die für den Schulbau verausgabten Mittel stiegen von 867 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 1,094 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 26 Prozent entspricht. Vergleichbar wuchs gegenüber dem Vorjahr auch die Mittelausschöpfung von 82,8 Prozent auf 101,4 Prozent an. Dies ist vor allem auf die Überausschöpfung bei zentralen Schulbaumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zurückzuführen. Hier steigerte sich der Gesamtabfluss gegenüber dem Vorjahr um rund 147 Millionen Euro mit einer Ausschöpfungsrate von 127 Prozent (Vorjahr: 90 Prozent). Für den baulichen Unterhalt der Bezirke standen 2023 rund 177 Millionen Euro zur Verfügung, die Ausschöpfung betrug 95 Prozent bzw. 168,2 Millionen Euro (2022: 82 Prozent bzw. 148,2 Millionen Euro).

Wesentliche Ergebnisse der Taskforce Schulbau

Als Steuerungs- und Beschlussgremium ist die Taskforce Schulbau seit Beginn der Berliner Schulbauoffensive zu bisher 57 Sitzungen zusammengekommen (Stand Dezember 2023). Die bestehenden Herausforderungen im Schulbau, insbesondere die Herausforderung, durch schnelles flexibles Bauen den Schulplatzbedarf zu decken, spiegeln sich nicht zuletzt in folgenden Entscheidungen der Taskforce Schulbau wider: Fortsetzung des Programmes für Modulare Ergänzungsbauten für Schulen in Form von flexiblen modularen Ergänzungsbauten (Beschluss 03/2023), Einrichtung einer neuen BSO-Tranche für schulartübergreifende weiterführende Schulen (Beschluss 04/2023) und Fortsetzung des Programmes zum Bau von Typensporthallen (Beschluss 05/2023). Auch wurden die Neustrukturierung der BSO-Tranchenliste und das Verfahren zur Aktualisierung der BSO-Maßnahmenliste beschlossen (06/2023). Die BSO-Maßnahmenliste wurde mit BU 01/2023 im Dezember 2023 von der Taskforce Schulbau zur Kenntnis genommen und quartalsweise fortgeschrieben.

Strukturelle Neuerung

2023 wurde durch den Rat der Bürgermeister die Neuaufstellung der bezirklichen Struktur der Berliner Schulbauoffensive zum 1. Januar 2024 beschlossen (Beschluss Nr. R-293/2023). Aus den bisherigen vier bezirklichen Geschäftsstellen wurden drei bezirkliche Koordinierungsstellen (BeKos), die als interdisziplinäre Teams zusammenarbeiten. Neben einer zentralen bezirklichen Organisationseinheit, der zentralen bezirklichen Koordinierungsstelle (ehemalige GGSt BSO mit Sitz Neukölln), wurden zwei regionale Organisationseinheiten, die bezirklichen Koordinierungsstellen Ost (ehemals RV Ost mit Sitz Marzahn-Hellersdorf) und West (ehemals RV NW mit Sitz Reinickendorf), gebildet. Ziel der Umstrukturierung ist, etablierte Vernetzungsstrukturen weiterzuführen, Schnittstellenverluste bzw. Doppelungen zu reduzieren und agiles projektbezogenes Arbeiten weiter auszubauen.

Der Bericht wird nun an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.