Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen – Senat tritt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beziehungen mit dem europäischen Nachbarn bei

Aus der Sitzung des Senats am 7. Mai 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, den Beitritt zur Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Sachsen zum Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte sich der Initiative bereits angeschlossen.

Die Initiative nimmt den 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens zum Anlass, um den Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen zu fordern. Vorbild ist die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Unterstrichen wird insbesondere der zentrale Beitrag der zivilgesellschaftlichen Akteure dies- und jenseits von Oder und Neiße für die deutsch-polnischen Beziehungen. Angeregt wird unter anderem ein deutsch-polnischer Bürgerfonds, die Ausarbeitung eines neuen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, die Stärkung von Jugendaustausch, Sprachförderung und kulturellen Beziehungen sowie die Einführung eines deutsch-polnischen Interrail-Tickets. Darüber hinaus werden eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks sowie deutsch-polnisch-ukrainische Projekte angeregt. Auch für eine zügige Umsetzung des vom Bundestag beschlossenen deutsch-polnischen Hauses als Erinnerungs- und Begegnungsort macht sich der Antrag stark.

Anlässlich des 85. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges wird darauf verwiesen, dass Deutsche und Polen nach dem Zweiten Weltkrieg einen steinigen, aber sehr erfolgreichen Versöhnungsprozess durchlaufen haben, der allerdings noch nicht abgeschlossen ist.

Für Berlin mit seiner großen und aktiven polnischen Community ist die Zusammenarbeit mit dem nächsten europäischen Nachbarn auch aufgrund der engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen ein Schwerpunkt. Derzeit hat Berlin die Koordinierung im informellen interregionalen Netzwerk der Oder-Partnerschaft (www.oder-partnerschaft.eu/) inne.