Realisierungsstand des Bädervertrages zwischen Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2024:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 23. April 2024 auf Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, einen weiteren Zwischenbericht zum „Realisierungsstand des Bädervertrages zwischen Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben“ zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird auch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorgelegt.

Senatorin Spranger berichtet darin über einen Zwischenstand zum zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen für Inneres und Sport sowie für Finanzen und den Berliner Bäder-Betrieben zu erarbeitenden Konzept für ein kennzahlengestütztes, standardisiertes und regelmäßiges Berichtswesen. Mit dessen Einhaltung und Umsetzung lässt sich der Bädervertrag in Hinblick auf die Vertragsinhalte effizienter überwachen (Monitoring) und steuern (Controlling).

Ziel ist es, einen zukünftigen Bericht an die Aufsichtsräte sowie die Gesellschafterversammlungen der Berliner Bäder-Betriebe, die Senatsverwaltungen, relevante Ausschüsse des Abgeordnetenhauses sowie ggf. weitere Stellen des Landes Berlin zu etablieren.

Der Bericht soll dabei die berechtigten Bedarfe der Adressaten berücksichtigen, im Sinne einer effektiven und effizienten Berichtserstattung, auf eine adressatengerechte Detailtiefe achten und darüber hinaus andere bisherigen Berichte komprimierend umfassen und ergänzen. Die Finalisierung des Konzepts ist bis zum Jahresende 2024 vorgesehen.