Senat beschließt Finanzierung der Roadmap für Tiefe Geothermie in Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2024:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Finanzierung der Maßnahmen der Roadmap Tiefe Geothermie Berlin beschlossen.

Die Tiefe Geothermie nimmt eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und zur Erreichung der Energie- und Klimaziele Berlins ein. In seiner Sitzung vom 25. Juli 2023 hatte der Berliner Senat deshalb die „Roadmap Tiefe Geothermie Berlin“ beschlossen. Der ursprüngliche Senatsbeschluss sah eine Finanzierung der Roadmap über das Berliner Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ vor. Dies ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes vom 15. November 2023 so nicht mehr möglich. Hierin hat sich das Gericht unter anderem umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse und zum Umgang mit Sondervermögen geäußert. Vor diesem Hintergrund sind neue Möglichkeiten für die kurz und mittelfristige Finanzierung der Maßnahmen für die Tiefe Geothermie zu sondieren.

Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Mit dem heutigen Beschluss unterstreicht der Senat, welche Bedeutung die Tiefe Geothermie für die Wärmewende in Berlin haben kann. Wir bekräftigen hiermit unser Bestreben, die notwendigen Schritte für den Umbau zur klimaneutralen Stadt zu gehen.“

Der Senat hält weiterhin an den Maßnahmen zur Roadmap Tiefe Geothermie Berlin in Höhe von 98 Millionen Euro fest und erstellt dementsprechend kurzfristig ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Hierfür wird er neue Möglichkeiten für die kurz- und mittelfristige Finanzierung der Maßnahmen für die Tiefe Geothermie sondieren und alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Tiefe Geothermie gewinnbringend für das Erreichen der durch das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz gesetzten Energie- und Klimaziele einzubinden. Verdeutlicht wird diese Absicht durch eine entsprechende Erklärung, welche an die zuständige Bergbehörde am Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg in Cottbus (LBGR) versandt wird.

Die Roadmap Tiefe Geothermie in Berlin beinhaltet unter anderem die Beantragung eines zusammenhängenden bergrechtlichen Erlaubnisfeldes, welches das gesamte Stadtgebiet umfasst. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) eingereicht.