Senat beschließt Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2024:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes beschlossen.

Das Berliner Heilberufekammergesetz enthält unter anderem Regelungen zur Organisation und zu den Aufgaben des Kammerwesens, zu den Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen, zur Berufsausübung, zur Mitgliedschaft, zur Fort- und Weiterbildung sowie zum Berufsrecht.

Mit dem Änderungsgesetz wird das Berliner Heilberufekammergesetz an geänderte bundesrechtliche und europarechtliche Regelungen, an die aktuelle Rechtsprechung sowie an Erkenntnisse aus dem Gesetzesvollzug angepasst.

Die Änderungen sollen die Kammern dabei unterstützen, ihren verantwortungsvollen Aufgaben weiterhin vollumfänglich gerecht zu werden und die wichtigen Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit effizient und nachhaltig ausüben zu können.