Senat beschließt Verlängerung der Nutzung des Ukraine Ankunftszentrums TXL bis zum 31. Dezember 2025 und eine Erweiterung um 1000 Plätze

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2024:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Nutzungsverlängerung des Ukraine Ankunftszentrums Tegel (UA TXL) sowie der erweiterten Ankunfts- und Notunterbringungsstruktur für Geflüchtete beschlossen. Die Nutzungsdauer mit anschließendem Rückbau der errichteten Anlagen wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine sowie von Asylbegehrenden hält der Senat die Fortführung des Betriebs des UA TXL und der angeschlossenen Notunterbringung für Geflüchtete nach derzeitiger Lageeinschätzung auch über den 31. Dezember 2024 hinaus für notwendig. In Berlin gibt es aktuell Notunterbringungen mit etwa 12.000 Plätze. Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, Notunterbringungen mittelfristig aufzulösen.

Der Senat hat am Dienstag auch beschlossen, die Erweiterung der Notunterbringung am Ukraine-Ankunftszentrum auf einer Freifläche im Kurt-Schumacher-Damm zu planen und lageabhängig umzusetzen. Angestrebt ist eine Erweiterung um 1.000 Plätze. Die Erweiterung wird durch den Bau von sechs Leichtbauhallen auf einem Grundstück am Kurt-Schumacher-Damm umgesetzt. Im Sommer 2024 sollen die 1.000 Plätze fertiggestellt sein.

Senatorin Kiziltepe: „Dieser Schritt ist eine notwendige Reaktion auf die weiterhin dynamische Entwicklung im Ankunftsgeschehen. Die Erweiterung ist ein Bestandteil von vielen umfassenden Bemühungen des Senats, den steigenden Unterbringungsbedarf für Geflüchtete zu decken und zu verhindern, dass geflüchtete Menschen, die nach Berlin kommen, obdachlos und unversorgt bleiben müssen.“
Die Teilfläche, auf der die Erweiterung der Notunterbringung geplant ist, befindet sich im Besitz des Landes Berlin. Derzeit sind im Ukraine Ankunftszentrums TXL rund 3900 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine und rund 540 Asylbegehrende untergebracht. Wegen der geringen freien Platzkapazitäten in den Regelunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist es schwierig, geflüchtete Menschen aus der Notunterbringung in Tegel in eine Regelunterkunft zu verlegen, so dass die Bewohnenden länger in den Notunterkünften verbleiben müssen.