Kai Wegner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

Flüchtlingspolitik und Wirtschaft waren die zentralen Themen der heutigen Sitzung der Ministerpräsidenten in der Hessischen Landesvertretung. Zur Flüchtlingspolitik fand zudem ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt.

Dazu der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Die irreguläre Migration muss wirksam und nachhaltig begrenzt werden. Hier stehen Bund und Länder weiter gemeinsam in der Pflicht. Besonders Berlin und andere Ballungszentren stoßen bei der Unterbringung, aber auch bei Schul- und Kitaplätzen und an vielen anderen Stellen an faktische Grenzen. Dieser Druck nimmt nicht ab – im Gegenteil. Im vergangenen Jahr hat die Gesamtzahl der Asylbewerber europaweit die Millionenmarke überschritten. Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder über Parteigrenzen hinaus gemeinsam wirksame Maßnahmen entwickeln – und diese auch entschlossen und konsequent umsetzen. Ich erwarte hier von uns allen mehr Tempo. Es ist meine Überzeugung, dass der beste Weg für mehr Akzeptanz und schnellere Integration der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, in der zügigen Arbeitsaufnahme liegt. Im Jahr 2023 stand die Türkei in Berlin an der Spitze der Hauptherkunftsländer. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass die Bundesregierung klar erklärt hat, dass sie die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens aktiv vorantreiben wird.“

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage setzten sich die Ministerpräsidenten mit den Prognosen auseinander, welche für Deutschland ein unterdurchschnittliches Wachstum voraussagen, und zeigten sich besorgt über vermehrte Berichte über Pläne zu möglichen Standortverlagerungen und Stellenabbau. Zu möglichen Lösungen gab es jedoch unterschiedliche Positionen. Die Diskussionen unter anderem über die Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen, Investitionen in die Infrastruktur, Bürokratieabbau, Digitalisierung und bezahlbare Energiepreise, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen und den Wohlstand dauerhaft zu erhalten, verliefen sehr kontrovers. Ein gemeinsamer Beschluss wurde nicht gefasst.

Dazu Kai Wegner: „Es ist sehr bedauerlich, dass heute kein gemeinsamer Beschluss gefasst werden konnte. Gerade jetzt müssen alle die Hilferufe aus der Wirtschaft wirklich ernst nehmen. Jetzt müssen gezielte und effektive Entlastungen für die Unternehmen folgen und zwar für die gesamte Breite unserer Wirtschaft – nicht nur für die energieintensiven Industriebetriebe. Berlin entwickelt sich entgegen des allgemeinen Trends positiv. Das verdanken wir nicht zuletzt den vielen innovativen Unternehmen in unserer Stadt, den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Start-Ups und KMUs. Diese Impulse werden wir weiterhin konsequent unterstützen und ausbauen. Wir wollen auch die unternehmerische Eigenverantwortung weiter stärken und verlässliche Freiräume für das wirtschaftliche Handeln gewährleisten. Deutschland muss den Turbo zünden. Deshalb müssen Bund und Länder zügig dafür sorgen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden.“