Senat beschließt ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr 2030

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) beschlossen. Gemäß Senatsbeschluss zum StEP MoVe vom März 2021 berichtet die Verkehrsverwaltung alle zwei Jahre über den Stand der Maßnahmenumsetzung.

Senatorin Manja Schreiner: „Wichtigstes Ziel ist es, Berlin zu einer hochmobilen und zugleich lebenswerten Stadt weiterzuentwickeln – mit menschenfreundlich, umweltverträglich und sozial gerecht gestalteten Verkehrsangeboten. Für die Umsetzung der Maßnahmen haben wir zum einen wichtige konzeptionelle Grundlagen geschaffen – dazu zähle ich das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept oder die Erweiterung des Berliner Mobilitätsgesetzes um den Abschnitt Fußverkehr. Zum anderen haben wir wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßenbahn- oder U-Bahnplanungen, Fuß- und Radverkehrsprojekte sowie den Ladeinfrastrukturausbau maßgeblich voranbringen können.“

Für die nachhaltige Gestaltung des Berliner Verkehrs bedarf es einer langfristigen, strategischen und integrierten Planung. Im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 sind dafür Strategien und Maßnahmen für den Nah-, Rad-, Fuß- und Wirtschaftsverkehr festgehalten.

Trotz erschwerter Rahmenbedingungen wurden wichtige Vorhaben im Mobilitätsprogramm für 2023 realisiert oder befinden sich in der Umsetzung. Die einzelnen Projekte sind unter anderem Verkehrsentwicklungskonzepte, neue S-Bahnhöfe, Veränderungen an Straßen oder Straßenbahnverlängerungen. Von insgesamt 135 Maßnahmen sind 25 abgeschlossen, 99 werden noch bearbeitet. Weitere elf Maßnahmen wurden noch nicht begonnen oder werden aufgrund anderer Faktoren nicht weiterverfolgt. Verzögerungen sind insbesondere auf die Corona-Pandemie sowie auf anhaltende Engpässe in den personellen Ressourcen und im Nachwuchsbereich zurückzuführen.

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