Änderung des Grünanlagengesetzes

Aus der Sitzung des Senats am 13. Februar 2024:

Der Senat hat heute nach erfolgter Befassung des Rats der Bürgermeister am 31. Januar 2024 die Vorlage zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) zur parlamentarischen Beratung und zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus von Berlin weitergeleitet. Die Vorlage war am 12. Dezember 2023 durch die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, in den Senat eingebracht worden.

Hinsichtlich der geltenden Regelungen des Grünanlagengesetzes sind aufgrund einer regelmäßigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Verfahrensunsicherheiten entstanden und daher können Sicherheitsbelange nicht effektiv verfolgt werden. Um diese Probleme beheben zu können, ist eine Änderung des Grünanlagengesetzes erforderlich.