Senat beschließt Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge und systemrelevanter Infrastruktur

Aus der Sitzung des Senats am 23. Januar 2024:

Nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge und systemrelevanter Infrastruktur beschlossen.

Bereits am 7. November 2023 hatte der Senat die Vorlage in der ersten Befassung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister überwiesen. Die Ausführungsvorschrift ermöglicht es, Beschäftigten der Daseinsvorsorge – inklusive der pflegenden Berufe – oder der systemrelevanten Infrastruktur mit regelmäßig ungünstigen Arbeits- oder Dienstzeiten auf vereinfachtem Wege Ausnahmegenehmigungen zum kostenfreien Parken in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Beschäftigungsorts zu erteilen. Die Regelung gilt für Beschäftigte, die vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr ihre Beschäftigung antreten.

Die neue Ausführungsvorschrift tritt mit Bekanntgabe im Berliner Amtsblatt in Kraft.