Regierender Bürgermeister zum Kampf gegen Antisemitismus

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz. Das ist und das bleibt eine unverhandelbare Grundüberzeugung dieses Senats. Das Aussetzen der Antidiskriminierungs-Klausel ist für uns ein Auftrag. Deshalb werden wir eine rechtssichere Grundlage schaffen. Unser Ziel ist klar: kein Geld für politische oder religiöse Extremisten, und deshalb: kein Geld für Antisemiten. Man kann Extremismus nicht in erster und zweiter Klasse unterteilen. Ich bin deshalb dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern. So hatte ich es bereits Mitte November vorgeschlagen – und sehe mich jetzt in meiner Haltung bestärkt. Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen. Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung in Berlin, und die Verankerung des Kampfs gegen Antisemitismus in der Verfassung bindet uns alle – den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch unsere Gesellschaft.“