Senat beschließt Stellungnahme zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aus der Sitzung des Senats am 9. Januar 2024:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2022 beschlossen. Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten der Verwaltungsdigitalisierung wurden im Jahresbericht nochmals datenschutzrechtliche Verstöße bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie thematisiert.

Der Jahresbericht erwähnt lobend die nunmehr häufiger erfolgende frühzeitige Einbindung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Einführung und Anwendung neuer Verfahren durch die Berliner Landesbehörden und enthält im Vergleich zu früheren Jahren weniger gravierende Verstöße der Berliner Landesbehörden.

Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.