Statement des Regierenden Bürgermeisters zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Pannen bei der Bundestagswahl 2021

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag von 2021 aufgrund von zahlreichen Pannen in 455 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden muss.

Dazu sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Das Wahlchaos im September 2021 beschert unserer Stadt eine weitere Wahlwiederholung. Die Bundestagswahl muss teilweise wiederholt werden. Eine Wahl innerhalb von 55 Tagen abzuhalten, ist eine große Herausforderung und Kraftanstrengung zugleich – sowohl für die Parteien als auch und besonders für die Verwaltung. Ich habe volles Vertrauen in den Landeswahlleiter, Prof. Dr. Stephan Bröchler, dass die Wahlen reibungslos ablaufen werden. Der Berliner Senat hat mit ihm gemeinsam alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit Wahlen in Berlin wieder funktionieren. Ich danke Herrn Prof. Bröchler für die rechtzeitigen Planungen der Wiederholungswahl, die er jetzt in die Tat umsetzen wird. In einer funktionierenden Stadt müssen Wahlen ordnungsgemäß stattfinden. Alle Berlinerinnen und Berliner in den betroffenen Wahlbezirken rufe ich dazu auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.“