Senat beschließt Haushalts-Statusbericht

Aus der Sitzung des Senats am 5. Dezember 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 den Statusbericht der Senatsverwaltung für Finanzen über die aktuelle Haushaltslage beschlossen.

Demnach wird das Land Berlin auf Basis der Prognose per 31.10.2023 das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich mit einem gegenüber der Planung verbesserten Finanzierungsdefizit von rund 2 Mrd. € abschließen.

Einnahmeseitig manifestieren sich die Gesetzesänderungen (z.B. Entlastungspaket) sowie die verschlechterten Marktbedingungen in den Steuereinnahmen, sodass nur geringe Einnahmensteigerungen erwartet werden.

Ausgabeseitig steigen die konsumtiven Sachausgaben aufgrund der Fluchtbewegungen, der Energiekostensteigerungen und der Folgewirkungen der Pandemie ebenfalls weiter an um 17,6 Prozent. Das kann überwiegend durch Bruttoeffekte und zentrale Vorsorgen kompensiert werden. Auch die Investitionsausgaben steigen gegenüber der Juniprognose.

Zugleich ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiterhin höchst volatil. Es ist daher derzeit noch nicht vollständig abzusehen,
wie sich dies bis zum Jahresabschluss auswirken wird.

Voraussichtlich werden in diesem Haushaltsjahr 2023 die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen zur Gegenfinanzierung herangezogen und die Notlagenkredite planmäßig getilgt. Darüber hinaus wird es möglich sein, durch geringere Kreditaufnahmen, eine Nettotilgung und die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Rücklagenzuführungen zu realisieren, um für weitere Jahre Vorsorge zu treffen.