„3. Zwischenbericht zur Umsetzung der Politischen Erklärung #neustartagenda“

#neustartagenda kommt weiter voran: Senat nimmt Zwischenbericht zur Kenntnis

In seiner Sitzung am 28.11.2023 hat der Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, den 3. Zwischenbericht zur Umsetzung der #neustartagenda zur Kenntnis genommen.

Am 30. März 2022 haben sich der Senat und die zwölf Bezirke erstmals auf diese Politische Erklärung verständigt. Damit nehmen Senat und Bezirke für insgesamt 14 Themenfelder gemeinsame Zielsetzungen und Folgeschritte in den Fokus – dazu gehören saubere Schulen, Bürgerämter, Baumpflege und Öffentliche Bibliotheken.
Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2023:

Die Politische Erklärung befindet sich weiterhin mitten in der Umsetzung. In einigen Themenfeldern werden bereits angewendete Zielvereinbarungen fortgeschrieben, wie etwa zur Erhöhung der Terminkapazitäten in den Bürgerämtern sowie zur verbesserten Pflege von Grünflächen. Bei der verbesserten Pflege der Straßenbäume ist eine Fortschreibung schon erfolgt.

Andere Bereiche haben die Erarbeitung einer Zielvereinbarung gestartet oder leisten zunächst notwendige Vorarbeiten. Dazu gehören beispielsweise der beschleunigte Glasfaserausbau und die Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum.

Der Bericht wird an den Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.