Bericht zum landesweiten Beteiligungshaushalt zur Kenntnis genommen

Aus der Sitzung des Senats am 21. November 2023:

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 21. November 2023 den Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum Beteiligungshaushalt zur Kenntnis genommen.

Der Bericht fußt auf einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23. Juni 2022. Demnach sollte auf Grundlage des Konzeptes zum landesweiten Beteiligungshaushalt 2023 ein Beteiligungskonzept vorgelegt werden und noch in diesem Jahr eine „Vorschlagsphase“ beginnen.

Laut des Berichtes wird das Projekt „Landesweiter Beteiligungshaushalt“ der Vorgängerregierung vom aktuellen Senat aufgrund veränderter Prioritätensetzung und angesichts der veränderten Haushaltslage nicht weiterverfolgt. Daher findet das Projekt keine Berücksichtigung mehr im vom Senat verabschiedeten Entwurf für den Haushalt 2024/2025.