Regierender Bürgermeister Wegner zu den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (Sonder-MPK-Ost) in Brüssel

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben sich am 15. November 2023 zu einer Sonder-MPK-Ost in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel getroffen. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, nahm an der Konferenz teil.
In diesem Rahmen fanden Gespräche mit Botschafter Michael Clauß, Botschafter Dr. Géza Andreas von Geyr sowie hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission statt.

Bei den Wirtschaftsthemen stand die Kohäsionspolitik im Vordergrund. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder fassten dazu einen Beschluss, in dem sie einen Mindestbetrag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 und eine Fortführung der Kohäsionspolitik ab 2028 in allen Regionen forderten. In Berlin summieren sich die Fördermittel aus den Strukturfonds in der laufenden Förderperiode (2021-2027) auf insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Die Analyse der vorherigen Förderperiode (2014-2020) aus September 2023 zeigt, dass die Umsetzung in Berlin sehr gut läuft (Mittelbindungsquote von 110 Prozent, Verausgabung von 93 Prozent).

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „Ich setze mich dafür ein, dass Berlin auch in Zukunft von EU-Erfolgsprogrammen, wie EFRE und ESF+, profitiert. In allen Regionen müssen die positiven Effekte verstetigt werden, in allen Regionen kommen neue Herausforderungen hinzu, in allen Regionen muss die Transformation gelingen. Nur so kann ein vereintes Europa weiter Früchte tragen. Gerade vor der Europawahl 2024 müssen wir für die europäische Idee werben. Dies kann nur gelingen, wenn sich die Menschen vor Ort dauerhaft mit den EU-Institutionen identifizieren.“

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder beschäftigten sich zudem intensiv mit Wachstumshemmnissen für Unternehmen in Ostdeutschland. Ein weiterer Beschluss hebt die Förderung von Schlüsseltechnologien hervor, weist auf den internationalen Wettbewerb hin, fordert schlankere und schnellere Verfahren und schlägt gezielte Maßnahmen zur Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen vor.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „In Berlin zeigen Start-ups, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Kreativwirtschaft und Plattform-Ökonomie wie dicht Innovation und Improvisation oftmals beieinanderliegen. Bürokratie, Formulare und Regularien werden als ein zu enges Korsett empfunden, das einschnürt, anstatt Luft zu lassen. Wir haben eine umfangreiche To-do-Liste. Es muss uns gelingen, wieder Schwung in unsere Wirtschaft zu bringen und unserer Rolle als europäischer Impulsgeber und Innovationsmotor gerecht zu werden.“