Wegner und Giffey zur heutigen Sitzung des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie – Bekenntnis zu stärkerer Orientierung an Prinzipien der Kreislaufwirtschaft

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, sowie die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, haben heute als Vertreter und Vertreterinnen des Senats an der Sitzung des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie (SKIP) teilgenommen. Die Sitzung fand auf dem Mercedes-Benz Digital Factory Campus statt, der den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zunächst bei einem kurzen Rundgang bekannt gemacht wurde. Zentraler Gegenstand der Zusammenkunft waren die Themen Transformation im Automotive-Bereich sowie die Aktivitäten des Senats zur Sicherung des Fachkräftebedarfes und die Potentiale für die Kreislaufwirtschaft in der Hauptstadtregion.

Insbesondere beim Schwerpunktthema Kreislaufwirtschaft wurden in der heutigen Sitzung die nächsten Schritte im politischen und rechtlichen Rahmen erörtert, innerhalb dessen die Transformationen stattfinden. Dazu gehört u.a. die Identifikation von Maßnahmen, in denen der Senat tätig werden wird und unterstützen will. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft Energie und Betriebe hat dafür eine Analyse in Auftrag gegeben. Dabei wurden vier Handlungsfelder identifiziert. Diese sind: „Sichtbarkeit und Agenda-Setting“, „Information und Kompetenzaufbau“ und die „Kooperation und Vernetzung“ der beteiligten Akteure. Als viertes soll geprüft werden, welche Anreize seitens der Politik gesetzt werden können.
Momentan wird eine Umstellung hin zur Kreislaufwirtschaft von vielen Unternehmen als (wirtschaftlich) nicht lohnenswert angesehen, z. B. aufgrund von hohen Preisen für recycelte Rohstoffe und notwendige Investitionen in die Prozessumstellung. Teils fehlen auch ein greifbares Verständnis von Kreislaufwirtschaft oder Ideen für Kreislaufprozesse bei Produkten. Mögliche erste Schritte sind die gezieltere Bewerbung bestehender Förderprogramme bei der entsprechenden Zielgruppe und die Installierung einer konkret auf das Thema abgestimmte Fördermittelberatung. Auch Angebote, mit denen Unternehmen bei der Identifizierung und Umsetzung von passenden Maßnahmen unterstützt werden, sind denkbar.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Der Steuerungskreis hat sich eingehend mit den Chancen und Perspektiven der Kreislaufwirtschaft auseinandergesetzt. Wer auf dem Gebiet nachhaltigen und ressourcenschonenden wirtschaftlichen Handelns und industriellen Produzierens die Nase vorn hat, der wird in Zeiten knapper und teurer Rohstoffe Wachstum generieren und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und sichern. Erfolgreich werden wir aber nur dann sein, wenn alle Beteiligten sich auf das Thema einlassen und Anstrengungen unternehmen, hier konzeptionell und praktisch voranzukommen. Im SKIP waren wir uns einig, dass wir diesen Weg gemeinsam in den kommenden Jahren voranbringen und das Thema weiter aktiv begleiten wollen.“

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Die Zukunft der Wirtschaft ist die Kreislaufwirtschaft. Damit die ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt und wir gleichzeitig ein gesundes Wirtschaftswachstum haben, müssen wir weniger Ressourcen verbrauchen. Der Industrie kommt eine Schlüsselrolle bei der Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu. Um die Anforderungen und Potenziale dafür im industriellen Sektor Berlins zu erkennen, hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Hierbei wurde zunächst ermittelt, woran es derzeit noch bei der Umstellung zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft hakt. In einem nächsten Schritt wurden vier Aktionsfelder identifiziert, in denen wir Maßnahmen ergreifen werden, um Unternehmen gezielt zu unterstützen. Reduzierter und nachhaltiger Ressourcenverbrauch bedeutet gleichzeitig auch, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Denn unser Ziel ist, dass Berlin vor 2045 klimaneutral wird. Auch mit den Erkenntnissen aus unserer Studie werden wir die Berliner Industrie bestmöglich auf diesem Weg unterstützen.“

Hintergrund: Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde eine Weiterentwicklung des SKIP zu einem „Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie“ verabredet. Das entspricht der industriepolitischen Agenda Berlins, die insbesondere die digitale und ökologische Transformation, sowie die Transformation der industriellen Arbeitswelt in den Blick nimmt. Der SKIP begleitet gemeinsam mit den Sozialpartnern die transformativen Entwicklungsprozesse in der Wirtschaft, benennt Themen und Entscheidungsnotwendigkeiten und konzentriert sich dabei darauf, die Verbindung zwischen Industrie und Transformationsthemen (Klimawandel, Digitalisierung) sowie die Synergien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärker zu fokussieren. Das Gremium wurde bereits 2010 im Rahmen des „Zukunftspakts“ von Senat, Wirtschaft und Gewerkschaften als Gesprächsformat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für den industriepolitischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik, der Kammern, der Arbeitsagentur und der Sozialpartner eingerichtet.